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Verschwiegenheit in Gefahr! – Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie

Europareferenten der Freien Berufe trafen sich mit der EU-Kommission

Europareferenten der Freien Berufe trafen sich mit der EU-KommissionAm 19.12.2018 kam es in Brüssel zum BFB-Repräsentantentreffen, welches durch den Leiter des BFB-Europabüros, Herrn Andreas Müller, regelmäßig in Brüssel organisiert wird, um so einen regelmäßigen Austausch zwischen den BFB-Mitgliedsverbänden zu fördern. Das Treffen fand in den Räumen der Bundesarchitektenkammer (BAK) in Brüssel statt. Zu Gast war Herr Martin Frohn, Leiter des Referats „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten“ bei der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission.

Die Europareferenten nutzten die Gelegenheit, um sich zu drängenden Themen in der Europapolitik auszutauschen. Schwerpunkt des Austauschs waren vor allem die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Freien Berufe und die Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten schon die Richtlinie über die Einführung einer obligatorischen ex-ante Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsrechtlichen Regelungen in nationales Recht umgesetzt haben.

Ferner wurde die sog. „Koumenta-Studie“ angesprochen. Die Koumenta-Studie bildet ein wichtiges Puzzlestück in der Deregulierungsstrategie der EU-Kommission, da sie die Theorie untermauern soll, dass die Qualität einer Dienstleistung nicht abhängig ist von berufsregulierenden Maßnahmen. Auch die Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie (Vertragsverletzungsverfahren) wurde thematisiert.

Der Austausch fand in einem sachlichen und informativen Rahmen statt. Der DStV wurde durch seinen Europareferenten, Dr. Jan Trommer, vertreten.


Stand: 21.2.2019