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Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV)

R 01/14 | 28.05.2014

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Sehr geehrte Frau Graf-Schlicker,

wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum vorliegenden Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) vom 31.1.2014 Stellung nehmen zu dürfen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, der Rechnungslegung und dem Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Die Tätigkeit als Mediator/in hat auch im Bereich der Steuerberatung weiter an Bedeutung gewonnen. Insoweit hat bereits der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 1.4.2011 (BT-Drs. 17/5335) neben Rechtsanwälten/innen und Psychologen/innen richtigerweise auch Steuerberater/innen als besondere Berufsgruppe hervorgehoben, die typischerweise neben ihrem Grundberuf auch als Mediatoren/innen tätig sind (vgl. Begründung zu § 1). Vor diesem Hintergrund hat sich der DStV im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens u.a. auch erfolgreich dafür ausgesprochen, dass die gütliche Streitbeilegung und die Mediation ausdrücklich in die Finanzgerichtsordnung aufgenommen werden (vgl. § 155 FGO).

Der nunmehr vorliegende Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) vom 31.1.2014 ist zu begrüßen.

Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf das bewährte Fachberaterkonzept des DStV. Dieses Konzept ermöglicht Steuerberatern und anderen nach § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG) zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen die Qualifikation zum „Fachberater für Mediation (DStV e.V.)“ bzw. „Mediator (DStV e.V.)“. Gemäß den Richtlinien des Deutschen Steuerberaterverbandes zur Anerkennung von Fachberatern (DStV e.V.) muss der Antragsteller für den Erwerb der Fachberaterbezeichnung gegenüber dem DStV zum einen die erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden akkreditierten Fachlehrgang nachweisen, der eine Mindestdauer von 120 Zeitstunden in allen relevanten Bereichen des Fachgebiets umfasst (§ 2 DStV-Fachberaterrichtlinien). Darüber hinaus muss der Antragsteller bereits eine gewisse Zeit in seinem Beruf tätig gewesen sein und praktische Fälle nachweisen, die er persönlich in diesem Fachgebiet bearbeitet hat (§ 3 DStV-Fachberaterrichtlinien). Im Anschluss an die Anerkennung zum Fachberater (DStV e.V.) ist zudem eine jährliche Pflichtfortbildung im Umfang von zehn Stunden zu absolvieren und dem DStV gegenüber nachzuweisen (§ 5 DStV-Fachberaterrichtlinien). Im Ergebnis fügen sich die geschilderten Anforderungen der Fachberaterrichtlinien damit gut in die Vorgaben des vorliegenden Verordnungsentwurfs ein. Zu begrüßen ist, dass damit den Absolventen der entsprechenden Fachberaterlehrgänge zugleich ermöglicht wird, auch die Bezeichnung „zertifizierte/r Mediator/in“ zu führen.

Einen Anpassungsbedarf sehen wir allenfalls bei den nachfolgenden aufgeführten Regelungen:

1. Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 1 ZMediatAusbV-E
Hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Verordnungsentwurfs aufgeführten Ausbildungsinhalte halten wir die Schwerpunktsetzung im Bereich Recht (Nrn. 6 und 7) für zu weitgehend. Dieser Bereich macht einen Anteil von 15% des gesamten erforderlichen Stundenumfangs aus. Unseres Erachtens wäre hier eine angemessene Reduzierung der Anteile zugunsten der Bereiche Kommunikation (Nr. 4), Konfliktkompetenz (Nr. 5) und Rollenverständnis (Nr. 8) zielführender. Dieser Vorschlag erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach unserer Erfahrung die Schulung kommunikativer Fähigkeiten für die Lehrgangsabsolventen bei der späteren praktischen Arbeit einen größeren Nutzen bedeutet.

2. § 5 Abs. 1 ZMediatAusbV-E
In § 5 Abs. 1 des Entwurfs ist vorgesehen, dass zertifizierte Mediatoren zum Erhalt der Bezeichnung regelmäßig Mediationsverfahren durchführen müssen. Der Verordnungsentwurf sieht hierzu vor, dass innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Mediationsverfahren durchführt werden müssen. Dies dürfte unseres Erachtens zum einen insbesondere für Berufsanfänger eine hohe Hürde darstellen, die Bezeichnung „zertifizierte/r Mediator/in“ zu führen. Zum anderen berücksichtigt diese Regelung nicht Fallgestaltungen, in denen jemand beispielsweise aus Krankheitsgründen länger ausfällt oder im Rahmen der Elternzeit für zwei Jahre seine Tätigkeit unterbricht und anschließend die Bezeichnung „zertifizierte/r Mediator/in“ weiterführen will. Daher wäre es mit Blick auf die Etablierung der Bezeichnung zielführender, den Zeitraum, in dem die Mediationsverfahren durchzuführen sind, großzügiger zu gestalten und beispielsweise auf fünf Jahre auszuweiten.

3. § 6 Abs. 2 ZMediatAusbV-E
In § 6 Abs. 2 des Entwurfs werden die Mindestangaben für die Teilnahmebescheinigung an einer Ausbildungsveranstaltung festgelegt. § 6 Abs. 2 Nr. 4 fordert eine detaillierte Auflistung sämtlicher vermittelter Ausbildungsinhalte nach der Anlage zu § 3 und der jeweils darauf verwendeten Zeitstunden. Hier sollte unseres Erachtens die Möglichkeit eröffnet werden, alternativ in die Teilnahmebescheinigung den ausdrücklichen Hinweis aufzunehmen, dass die vermittelten Ausbildungsinhalte und die darauf verwendeten Zeitstunden den Anforderungen der Anlage zu § 3 entsprechen. Damit wäre unseres Erachtens ebenso transparent und unter Verbraucherschutzgesichtspunkten ausreichend dokumentiert, dass die Ausbildung inhaltlich den besonderen Anforderungen genügt. Außerdem ließen sich Ressourcen sparen, indem darauf verzichtet wird, ggf. mehrseitige Teilnahmebescheinigungen ausstellen zu müssen.

Des weiteren sollte klarstellend entweder in § 6 oder im Rahmen der Übergangsregelungen in § 9 des Entwurfs eine Ergänzung dahingehend erfolgen, dass Bescheinigungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung ausgestellt wurden, auch dann zum Führen der Bezeichnung „„zertifizierte/r Mediator/in“ berechtigen, wenn sie die besonderen formalen Anforderungen des § 6 Abs. 2 noch nicht vollständig erfüllen. Dies erscheint bereits unter Vertrauensschutzgründen geboten. Außerdem kann damit vermieden werden, dass Fortbildungsveranstalter für zurückliegende Veranstaltungen im Zweifel für sämtliche Teilnehmer allein deshalb neue Bescheinigungen ausstellen und versenden müssten, weil bislang etwa Geburtsort und –datum des Teilnehmers nicht aufgeführt waren.


Mit freundlichen Grüßen

RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)


RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)

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