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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020)

R 01/2020 | 28.02.2020

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DStV-Stellungnahme R 01/20
an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Andreas May



Sehr geehrter Herr May,

wir nehmen Bezug auf den vorliegenden Referentenentwurf Ihres Hauses für ein Gesetz zur Änderung des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020 – JVEG-ÄndG 2020). Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) nimmt hierzu gerne Stellung.

Mit Blick auf die durch den DStV vertretenen Angehörigen der steuerberatenden und prüfenden Berufe möchten wir uns dabei insbesondere auf die vorgeschlagenen Anpassungen beschränken, die in der beruflichen Praxis im Rahmen einer Sachverständigentätigkeit im Bereich der Betriebswirtschaft von Bedeutung sind.

1. Erweiterung des Katalogs der Sachgebietsbezeichnungen

Der DStV hatte bereits mit seinen Stellungnahmen R 04/2017 vom 31.3.2017 und R 06/2018 vom 2.1.2019 darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang dem Sachgebiet Nr. 6 der Anlage 1 zu § 9 JVEG (Betriebswirtschaft) eine besondere Relevanz zukommt. Umso mehr ist es aus Sicht des DStV zu begrüßen, dass der vorliegende Referentenentwurf die bisherigen Anregungen des DStV aufgreift und den vorhandenen Sachgebietskatalog nunmehr um die Tätigkeiten „Rechnungswesen“ (Ziff. 6.3 des Entwurfs) sowie „Honorarabrechnungen“ (Ziff. 6.4 des Entwurfs) erweitert. Diese Erweiterungen sind aus Sicht des DStV unter praktischen Gesichtspunkten dringend geboten. Nicht nachvollziehbar ist es allerdings, dass die Tätigkeit „Kapitalanlagen und private Finanzplanung“ (bisherige Ziff. 6.3) ersatzlos aus dem Katalog gestrichen wurde. Hier regen wir an, auch mit Blick auf die Praxis eine Beibehaltung nochmals zu prüfen.

2. System der Zuordnung der Stundensätze

Zu begrüßen sind die Vorschläge einer Abkehr vom bisher geltenden zweistufigen System mit einer Zuordnung der Tätigkeiten nach Honorargruppen und daraus abgeleiteten Stundensätzen hin zu einem einstufigen System mit der unmittelbaren Zuordnung konkreter Stundensätze für konkrete Tätigkeiten. Die Umstellung auf ein solches einstufiges System erhöht die Handhabbarkeit der Regelungen und trägt zu einer spürbaren Verfahrensvereinfachung bei der Ermittlung der Stundensätze bei.

3. Anpassung der Höhe der Stundensätze

Auch die grundsätzliche Erhöhung der einzelnen Stundensätze ist aus Sicht des DStV zu begrüßen. Die für den Bereich „Unternehmensbewertung“ (Ziff. 6.1 des Entwurfs) vorgesehene Anpassung von 115 Euro auf 140 Euro pro Stunde ist praxisgerecht. Vor dem Hintergrund, dass derzeit durch das zuständige Fachressort eine Anhebung der maßgeblichen Zeitgebühr nach § 13 Satz 2 Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf maximal 75 Euro je halbe Stunde vorgeschlagen wird (vgl. Referentenentwurf des BMF für eine Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 21.2.2020, Artikel 8), sollte nach Ansicht des DStV in entsprechender Weise auch im JVEG eine parallele Anhebung auf 150 Euro pro Stunde vorgesehen werden. Dies entspräche im Übrigen auch in etwa den Stundensätzen, welche die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) für den Bereich der Unternehmensbewertungen in einer bereits im Jahr 2015 durchgeführten Honorarumfrage für die prüfenden Berufe ermittelt hat. Danach betrug der aufgrund entsprechender Honorarvereinbarungen nach § 13 JVEG abgerechnete Stundensatz im Mittel bereits rund 156 Euro (vgl. auch WPK Magazin 2015, S. 18).

Ausdrücklich zu begrüßen ist im Weiteren die vorgesehene Anhebung des Stundensatzes für den Bereich „Besteuerung“ (6.2 des Entwurfs). Auf das dringende Erfordernis einer Anpassung hatte der DStV bereits in seinen oben genannten Stellungnahmen im Jahr 2017 und 2019 hingewiesen. Praxisgerecht ist es allerdings aus Sicht des DStV nach wie vor, für den Bereich „Besteuerung“ eine Angleichung an denjenigen Stundensatz vorzunehmen, der auch für die Unternehmensbewertung (s.o.) vorgesehen ist. Es ist nicht einzusehen und erscheint mit Blick auf die in der Praxis anfallenden Tätigkeiten auch nicht gerechtfertigt, dass die gutachterliche Tätigkeit von Fragen der Besteuerung weniger anspruchsvoll oder kompliziert sein soll als eine entsprechende Tätigkeit in Bewertungsfragen. Der DStV regt daher mit Blick auf die obigen Ausführungen eine Anhebung des Stundensatzes für den Bereich der „Besteuerung“ auf 150 Euro pro Stunde, im Sinne eines Gleichlaufs der Stundensätze jedoch mindestens auf die bereits im Entwurf für die Unternehmensbewertung vorgesehenen 140 Euro an. In entsprechender Weise sollten auch für die Bereiche „Rechnungswesen“ und „Honorarabrechnungen“ (Ziff. 6.3. und 6.4 des Entwurfs) 150 Euro pro Stunde, mindestens jedoch 140 Euro als Stundensatz vorgesehen werden.

Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung. Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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