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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

R 02/2017 | 13.01.2017

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Sehr geehrte Frau von Bothmer,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 5.1.2017, mit dem Sie uns einen angepassten und ergänzten Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen übersandt haben. Der nunmehr vorliegende Entwurf ist um Regelungen für Steuerberater (Artikel 7) und Wirtschaftsprüfer (Artikel 8) ergänzt worden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die vorgenommenen Ergänzungen ausdrücklich. Er hatte insoweit in seiner Stellungnahme R 01/2017 vom 4.1.2017 eine Anpassung der Berufsgesetze der Steuerberater sowie der Wirtschaftsprüfer angemahnt, um einen Gleichlauf mit dem Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe herzustellen, für die der bisherige Referentenentwurf bereits entsprechende Befugnisnormen vorgesehen hatte. Die Ergänzungen tragen dazu bei, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit Blick auf § 203 StGB nunmehr die gleiche Rechtsicherheit wie die rechtsberatenden Berufe erhalten, indem die Voraussetzungen und Grenzen, unter denen sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen und anderen Personen berufliche Geheimnisse eröffnen dürfen, in der gleichen Weise gesetzlich definiert sind.

Aus Sicht des DStV besteht allerdings ergänzend zu den bereits in unserer Stellungnahme vom 4.1.2017 formulierten Änderungsvorschlägen insbesondere in Bezug auf die nunmehr ergänzten berufsrechtlichen Befugnisnormen für Steuerberater (§§ 62 ff. StBerG-E) sowie für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§§ 50 WPO-E) folgender weiterergehender Anpassungsbedarf:

1. Für Steuerberater ist ebenso wie für Wirtschaftsprüfer bereits bislang die Pflicht berufsgesetzlich verankert, ihre sog. beruflichen Gehilfen zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichlaufs der Berufsrechte sollte nach Ansicht des DStV in § 62 StBerG-E sowie in § 50 WPO-E auf diese bisherige Bezeichnung verzichtet und in gleicher Weise wie es der Referentenentwurf für die rechtsberatenden Berufe vorsieht, einheitlich die Bezeichnung „beschäftige Personen“ verwendet werden. Entsprechend sollten auch in den Überschriften die Formulierung „Verschwiegenheitspflicht der beschäftigten Personen“ verwendet werden.

2. § 62 Satz 1 StBerG-E sieht vor, dass nur Beschäftige, die nicht selbst Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind. Im Weiteren wird durch § 62 Satz 4 StBerG-E bestimmt, dass Satz 1 nicht für angestellte Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gilt. Da sich dies auch bereits aus Satz 1 ergibt, hat die Regelung in Satz 4 keine eigenständige Bedeutung und kann nach Ansicht des DStV gestrichen werden. Gleiches gilt für die entsprechenden Regelungen in § 50 WPO-E.

3. § 62 Satz 1 StBerG-E sieht vor, dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit schriftlich vorzunehmen ist. Dies entspricht einer Vorgabe, die sich in dieser Form bereits aus § 5 Abs. 3 Satz 2 der Berufssatzung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) ergibt. Eine Aufnahme als ausdrückliche berufsgesetzliche Regelung ist daher aus unserer Sicht praxisgerecht. In § 50 WPO fehlt bislang eine ausdrückliche Regelung, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit schriftlich vorzunehmen. § 6 Abs. 3 der Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer sieht allerdings eine entsprechende Dokumentationspflicht vor, dass die Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichlaufs der Berufsrechte ist es aus Sicht des DStV zu begrüßen, wenn nunmehr in § 50 WPO-E aufgenommen wird, dass die beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind.

4. Nach § 62a Abs. 3 Satz 1 StBerG-E ist vorgesehen, dass der mit dem Dienstleister abzuschließenden Vertrag stets der Schriftform bedarf. In der Begründung des Referentenentwurfs (S. 34) wird hierzu auf die besondere Warn-, Beweis- und Nachweisfunktion verwiesen, die der Schriftform nach § 126 BGB zukommt. Mit Blick auf den Gesetzeszweck, die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistungen durch Berufsgeheimnisträger auf eine praxisgerechte Grundlage zu stellen, sollte unseres Erachtens allerdings von einem zwingenden Schriftformerfordernis abgesehen werden. Nach Ansicht des DStV ist eine entsprechende Nachweisfunktion auch dann erfüllt, wenn die vertraglichen Grundlagen in Textform vereinbart werden.

Gerade im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen erscheint ein Zwang zur Schriftform weder zeitgemäß noch praxisgerecht. Aus diesem Grund sollte nicht nur in § 62a Abs. 3 StBerG-E, sondern auch in den parallelen Regelungen für die prüfenden und rechtsberatenden Berufe die Textform vorgesehen werden. Für eine solche Anpassung spricht bereits, dass es in der Praxis anderenfalls zu einer unterschiedlichen Behandlung von Berufsgeheimnisträgern käme, da das Schriftformerfordernis nach dem Referentenentwurf nur für diejenigen Berufe gelten würde, für die eine berufsrechtliche Befugnisnorm ausdrücklich vorgesehen ist. Für alle anderen Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB würde das Schriftformerfordernis hingegen nicht gelten. Eine solche Ungleichbehandlung erscheint aus Sicht des DStV nicht gerechtfertigt.

Der DStV würde eine Berücksichtigung der genannten Anpassungsvorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren begrüßen. Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)  


gez. RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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