Aktuelles

EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG)

R 02/2018 | 16.07.2018

Download als PDF

Sehr geehrte Frau Dr. Wichmann,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 21.6.2018, mit dem Sie den Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUG) übersandt haben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt auf diesem Weg gerne die Gelegenheit wahr, zum vorliegenden Referentenentwurf Ihres Hauses Stellung zu nehmen.

Dabei wollen wir uns auf die berufsspezifischen Anpassungsvorschläge im Rahmen des Steuerberatungsgesetzes (Artikel 71 des vorliegenden Entwurfs) beschränken. Die Ihrerseits vorgeschlagene Änderung des § 11 StBerG begegnet aus Sicht des DStV keinerlei Bedenken. Nach Ansicht des DStV handelt sich dabei um eine sinnvolle sprachliche Anpassung an die Begrifflichkeiten aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir regen allerdings an, neben den Ihrerseits vorgeschlagenen Änderungen als neuen Satz 4 eine weitergehende Klarstellung in § 11 StBerG wie folgt aufzunehmen:

㤠11 Verarbeitung personenbezogener Daten

… Erfüllen die gemäß § 3 dieses Gesetzes zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Gesellschaften weisungsfrei und eigenverantwortlich Aufgaben nach diesem Gesetz, liegt hierin keine Auftragsverarbeitung im Sinne des Datenschutzrechts.“

Diesem Ergänzungsvorschlag liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Steuerberater üben einen freien Beruf aus. Dies wurde in § 32 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausdrücklich normiert. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung seinem Willen Ausdruck verliehen, wonach der persönlichen berufsspezifischen Leistung des Berufsträgers stets Vorrang vor den wirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit einzuräumen ist. Dieser besondere gesetzgeberische Wille zeigt sich im Berufsrecht der Steuerberater konsequenterweise auch in den besonderen Pflichten, die die Berufsangehörigen bei der Ausübung ihres Berufs zu beachten haben. So müssen Steuerberater ihren Beruf insbesondere gewissenhaft, unabhängig und eigenverantwortlich ausüben (vgl. § 57 Abs. 1 StBerG).

Bereits vor diesem Hintergrund erscheint es nicht praxisgerecht, Steuerberater hinsichtlich einzelner Tätigkeiten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO zu betrachten. Gerade in jüngerer Zeit wird diese Ansicht entgegen einer bisher herrschenden Meinung vereinzelt vertreten, was zu Unsicherheiten führt, denen durch eine gesetzliche Klarstellung begegnet werden sollte. Eine Einordnung als Auftragsverarbeiter würde nach unserer Überzeugung bereits dem oben beschriebenen Berufsbild des freien und unabhängigen Steuerberaters in eklatanter Weise widersprechen. Denn Steuerberater üben in der Praxis keineswegs eine weisungsgebundene Tätigkeit aus, bei der sie etwa wie sonstige Dienstleister lediglich als „verlängerter Arm“ ihrer Mandanten fungieren. Sie agieren dem freiberuflichen Berufsverständnis entsprechend vielmehr in besonderer, eigenverantwortlicher Art und Weise.

Untermauert wird dies bereits dadurch, dass Steuerberater im Unterschied zu anderen (weisungsgebundenen) Akteuren nicht nur rein schuldrechtlichen Pflichten unterliegen, sondern weitergehende Vorgaben wie z.B. die Einhaltung der gesetzlich normierten Verschwiegenheitspflicht (§§ 57 StBerG, 203 StGB) zu beachten haben. Hinzu tritt bei Pflichtverstößen das Risiko berufsaufsichtsrechtlicher Maßnahmen und berufsgerichtlicher Sanktionen. Auch dies unterscheidet die Steuerberater in besonderem Maße von anderen Personen und unterstreicht ihre besondere Stellung als freiberuflich tätige Berufsträger.

Die vorgeschlagene Ergänzung des § 11 StBerG kann nach Ansicht des DStV den notwendigen Beitrag zur Klarstellung leisten, um die für den Berufsstand und die Verbraucher erforderliche Rechtssicherheit herzustellen. Sie trägt außerdem dazu bei, das bestehende Datenschutzniveau und die hohe Qualität bei der Verarbeitung von Daten durch Steuerberater auch künftig zu gewährleisten.

Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen


gez. RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez. RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)
________________________________________

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Download als PDF