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Vorschläge zur Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung

R 02/2019 | 23.04.2019

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DStV-Stellungnahme R 02/2019
an Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera, Bundesministerium der Finanzen


Sehr geehrter Herr Dr. Misera,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich in den vergangenen Monaten den Forderungen der Berufsangehörigen aus der Praxis folgend intensiv mit der Frage der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) befasst. Dabei sind entsprechende Vorschläge entwickelt worden, wie die StBVV modern und praxisgerecht weiterentwickelt werden kann. Die Vorschläge sind zwischenzeitlich auch in einer Abstimmung mit der Bundessteuerberaterkammer diskutiert worden.

Aus Sicht des DStV besteht insbesondere angesichts der Tatsache, dass gebührenrechtliche Anpassungen zuletzt im Jahr 2012 erfolgten, in einigen Teilbereichen der Verordnung allerdings noch weiter zurückliegen, dringender Handlungsbedarf. Unsere Anpassungsvorschläge sehen im Einzelnen folgende Aspekte vor:

1. Rechnungstellung in Textform ermöglichen

§ 9 StBVV regelt in der jetzigen Fassung, dass Steuerberater ihre Vergütung nur aufgrund einer handschriftlich unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern dürfen. Diese Regelung erscheint aus Sicht des DStV insbesondere mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung auch im Bereich der steuerberatenden und prüfenden Berufe nicht mehr zeitgemäß. Die Schriftform und das Unterschriftserfordernis des § 9 StBVV sollten daher durch die Textform ersetzt werden, um letztlich auch bei der Rechnungstellung eine moderne und praxisgerechte Handhabung zu ermöglichen, zumal der elektronische Versand einer Rechnung mittels qualifizierter elektronischer Signatur im Sinne des § 126a BGB bei Steuerberatern anders als bei Rechtsanwälten kaum Verbreitung gefunden hat.

In der Praxis stoßen Steuerberater bereits heute bei ihren Mandanten häufig auf Unverständnis, wenn einerseits die Datenübermittlung, auch an die Finanzverwaltung, digital erfolgt, andererseits die Rechnung nach wie vor auf analogem Weg erfolgen muss.

Der DStV spricht sich daher dafür aus, korrespondierend zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV und einer Pauschalvergütungsvereinbarung nach § 14 StBVV auch die elektronische Rechnungsstellung in Textform zu ermöglichen. Dies muss umso mehr gelten, als in anderen freien Berufen die elektronische Rechnungstellung (etwa per E-Mail als PDF-Datei) bereits längst gelebte Praxis geworden ist.

Von entscheidender Bedeutung ist dabei nach Ansicht des DStV nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern die Übernahme der berufsrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortung für den Inhalt der Rechnung durch den Berufsangehörigen. Durch die Freigabe der Rechnung, die im Abrechnungssystem dokumentiert wird, übernimmt der Steuerberater genau diese Verantwortung. Deshalb wird auch der Schutz des Mandanten durch die Einführung eines Textformerfordernisses nicht beeinträchtigt. Zugleich bleibt auch der Grundsatz der eigenverantwortlichen Berufsausübung durch den Steuerberater gewahrt.

Zwar hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Vergangenheit insbesondere unter Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortung des Berufsträgers im Falle der Gebührenüberhebung gemäß § 352 StGB die Änderung der geltenden Vorschriften hin zur Textform eher kritisch gegenübergestanden. Zwischenzeitlich haben sich allerdings auch die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern auf Ihrer 75. Tagung am 21.04.2018 - wie zuvor schon die Bundesrechtsanwaltskammer - für eine Streichung der Schriftform und des Unterschriftserfordernisses in § 10 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ausgesprochen. Unabhängig davon hatte eine Umfrage bei den regionalen Steuerberaterkammern ergeben, dass anders als bei Rechtsanwälten das Problem der Gebührenüberhebung im steuerberatenden Beruf seit jeher keine Relevanz hat.

Der DStV schlägt daher vor, § 9 Abs. 1 StBVV wie folgt anzupassen:



2. Digitalisierungsbedingten Aufwand berücksichtigen

Nach Ansicht des DStV fehlt es bislang an einer Rechtsgrundlage, um den in der Praxis zunehmend relevanten digitalisierungsbedingten Minder- und Mehraufwand auch in der Abrechnung angemessen darstellen zu können. Nicht zielführend erscheint es in diesem Zusammenhang, in der StBVV für jeden Einzelfall eigene Tatbestände für die Sichtbarmachung der Digitalisierung zu schaffen. Vielmehr sollte in § 11 StBVV grundsätzlich klargestellt werden, dass der infolge der Digitalisierung eintretende Minder- und Mehraufwand bei der Bemessung der Vergütung berücksichtigt werden kann.

Der DStV schlägt daher vor, § 11 StBVV wie folgt anzupassen:



3. Auslagenersatz für Geschäftsreisen anpassen

Die Fahrtkosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 StBVV wurden zuletzt durch Art. 15 JStG 2007 ab 01.01.2008 von 0,27 € auf 0,30 € angehoben. Nach Ansicht des DStV ist eine Erhöhung der Fahrtkostenpauschale auf 0,42 € dringend erforderlich, um die in den letzten elf Jahren gestiegenen Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten für Kfz angemessen zu berücksichtigen. Die vorgesehene Erhöhung der Kilometerpauschale trägt dieser Entwicklung Rechnung und passt die Vorschrift an die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse an. Die Erhöhung schafft zudem eine Anpassung an Pauschalen anderer freier Berufsgruppen (z.B. Zahnärzte in § 8 Abs. 3 GOZ) und deckt sich mit den aktuellen Forderungen der Rechtsanwälte für ein 3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz..

Die Tage- und Abwesenheitsgelder nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 StBVV wurden zuletzt durch Art. 15 JStG 2007 ab 01.01.2008 erhöht. Die vorgeschlagenen Erhöhungen decken sich mit den aktuellen Forderungen der Rechtsanwälte für ein 3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Sie spiegeln die gestiegenen Preise und Lebenshaltungskosten wider. Hilfsweise wird eine Anpassung an die für Rechtsanwälte geltenden höheren Tage- und Abwesenheitsgelder (siehe Nr. 7005 VV RVG) geltend gemacht. Die Tage- und Abwesenheitsgelder wurden für Rechtsanwälte zuletzt durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01.08.2013 erhöht, ohne dass die Tage- und Abwesenheitsgelder für Steuerberater in § 18 Abs. 3 StBVV angepasst wurden. Diese Ungleichbehandlung ist nach nunmehr fast 6 Jahren zu beseitigen.


Der DStV schlägt daher vor, § 18 Abs. 2 und 3 StBVV wie folgt anzupassen:



4. Gebührenrahmen für die Einnahmenüberschussrechnung anpassen

Der Gebührenrahmen für die Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) nach § 25 Abs. 1 S. 1 StBVV ist seit dem Inkrafttreten der StBVV im Jahr 1982 - abgesehen von der Umstellung auf Euro - nicht erhöht worden. Die entsprechenden Anpassungen des Zehntelsatzes für Bilanzierungsarbeiten sind hingegen mit der 2. und 4. Änderung der StBVV erfolgt. Eine Nachholung der damals unterbliebenen Änderungen im Rahmen des § 25 StBVV und eine Anpassung an den Zehntelsatz für Bilanzierungsarbeiten in § 35 Abs. 1 Nr. 1a StBVV ist unseres Erachtens aus den folgenden Gründen geboten: Ein höherer Gebührenrahmen berücksichtigt den veränderten Schwierigkeitsgrad bei der Erstellung der EÜR. Gemäß § 60 Abs. 4 EStDV hat die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erfolgen. Dies hat für den Steuerberater einen erheblichen Mehraufwand zur Folge. Zum einen wurde mit dem amtlichen Formular eine Gliederungsvorschrift eingeführt, die bei der Erstellung der EÜR zwingend zu beachten ist. Die danach vorgegebene Gliederung ist im Vergleich zur früheren EÜR wesentlich komplexer, was dazu führt, dass die Erstellung der EÜR deutlich mehr Zeit in Anspruch nimmt. Zum anderen führt das amtliche Formular deshalb zu einem Mehraufwand, weil die einzutragenden Werte in vielen Fällen nicht aus den Konten der üblichen Kontenrahmen übernommen werden können. Vielmehr sind Komplexe Nebenrechnungen notwendig, um diese Werte erst zu ermitteln.

Der Aufwand ist zudem aufgrund der Größenklassenverschiebung im Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG, BGBl I 2009,1102) deutlich gestiegen. Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 500.000 € sind seitdem nicht mehr buchführungspflichtig und bisher pflichtige Unternehmen können unter die Einnahmen-Überschuss-Rechnung zurückfallen. Die Anzahl der Mandanten, für die eine komplexe EÜR mit umfangreichen Abstimmungsarbeiten erstellt werden muss, ist deshalb deutlich höher als die Anzahl derjenigen, bei denen lediglich die Einnahmen und Ausgaben ohne spätere Abgrenzungen verbucht werden. Der aktuelle Gebührenrahmen reicht für Unternehmen dieser Größe in vielen Fällen nicht mehr aus. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere eine Erhöhung des oberen Rahmens geboten.

Hinzu kommt, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2015 bei der Anlage EÜR drei neue Formulare für Personengesellschaften zu beachten sind: die Anlage SE (Schuldzinsenabzug), die Anlage ER (Ergänzungsrechnung) sowie die Anlage AVSE (Anlageverzeichnis zur Anlage SE). Der damit einhergehende zusätzliche Arbeitsaufwand rechtfertigt ebenfalls einen flexibleren Gebührenrahmen, der zu mehr Einzelfallgerechtigkeit führt.

Auch eine Anpassung des Mindestgegenstandswertes nach § 25 Abs. 1 S. 2 StBVV ist geboten. Dieser ist – anders als andere Mindestgegenstandswerte und abgesehen von der Umstellung auf Euro - seit Inkrafttreten der StBVV im Jahr 1982 nicht verändert worden. Eine Anhebung auf 25.000 € erscheint vor diesem Hintergrund angemessen. Die volle Gebühr betrüge dann 170,00 € anstatt 113,00 €.


Der DStV schlägt daher vor, § 25 Abs. 1 StBVV wie folgt zu formulieren:



5. Regelungen zur Prüfungsteilnahme praxisgerecht anpassen

Klarstellend sollte bei den Regelungen zur Teilnahme an Prüfungen aufgrund der wachsenden Bedeutung in der Praxis eine Ergänzung um die Nachschau in den Bereichen Umsatzsteuer und Kassen erfolgen. Außerdem sollte § 29 StBVV rein redaktionell angepasst werden, um nicht bei jeder Änderung der EU-Verordnung eine korrespondierende Anpassung des § 29 Nr. 1 StBVV durchführen zu müssen.

Der DStV schlägt daher vor, § 29 Ziff. 1 StBVV wie folgt anzupassen:

VI. § 29 StBVV – Teilnahme an Prüfungen



6. Regelungen für den Bereich Land- und Forstwirtschaft harmonisieren

Bei der Abrechnung von Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nach § 39 StBVV kommt es gegenwärtig zu Auslegungsschwierigkeiten, da nicht eindeutig geregelt ist, wie die Abrechnung von steuerlichen Aufzeichnungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu erfolgen hat. In Betracht kommt sowohl eine Abrechnung nach § 33 StBVV (so Berners, Honorargestaltung für Steuerberater, Januar 2019, 7) als auch nach § 39 StBVV (so Beyme, KANZLEI intern 02_2019, 3; Feiter eKommentar zur StBVV, § 39 Rz. 4). Nach Ansicht des DStV sollte korrespondierend zu den Regelungen in § 33 StBVV klarstellend auch in § 39 StBVV bei Buchführungs- und Abschlussarbeiten von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zwischen laufenden Buchführungsarbeiten bzw. Buchführung und dem Führen steuerlicher Aufzeichnungen differenziert werden. Dies würde die bestehenden Auslegungsschwierigkeiten praxisgerecht beseitigen.

Der DStV schlägt daher vor, § 39 Abs. 2 und 4 StBVV wie folgt anzupassen:



7. Gleiches Honorar für gleiche Leistung - Abrechnung der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden harmonisieren

In der Praxis ist bei der Abrechnung von Verfahren vor den Verwaltungsbehörden nach § 40 StBVV festzustellen, dass Steuerberater und Rechtsanwälte für die gleiche Tätigkeit im Rechtsbehelfsverfahren unterschiedliche Gebühren erhalten. Die Ursache dafür liegt in erster Linie an den unterschiedlichen Gebührentabellen.

Die Rechtsbehelfstabelle E der StBVV war bis zum 20.12.2012 identisch mit der Tabelle zu § 13 RVG. Mit Wirkung zum 20.12.2012 wurden die Gebühren nach der Tabelle E um ca. 5 % angehoben. Die Gebühren nach der Tabelle zu § 13 RVG wurden durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit Wirkung zum 01.08.2013 allerdings um ca. 11 % angehoben, ohne dass dies bislang in der StBVV nachvollzogen wurde.

Aus Sicht des DStV muss nunmehr dringend darauf hingewirkt werden, dass Steuerberater und Rechtsanwälte auch im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden für die gleiche Leistung wieder die gleiche Vergütung erhalten.

Eine gebührenrechtliche Ungleichbehandlung besteht aber nicht nur wegen der unterschiedlichen Gebühren nach Tabelle E und der Tabelle zu § 13 RVG. Vielmehr führen im Falle der Vorbefassung auch die Gebührenminderungsvorschriften des § 40 Abs. 2, 3, 4 und 6 StBVV zu anderen (meist niedrigeren) Gebühren, als nach dem neuen Anrechnungssystem des RVG, das ebenfalls durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführt wurde (vgl. § 35 Abs. 2 RVG anstelle der früheren Nr. 2301 VVRVG).

Das nachfolgende Berechnungsspeispiel für eine Abrechnung der Tätigkeit im Rechtsbehelfsverfahren verdeutlicht die Ungleichbehandlung auf anschauliche Weise:

Der RA/StB fertigt für einen Mandanten die Einkommensteuererklärung. Die Summe der positiven Einkünfte beträgt 110.000 €. Gegen den Steuerbescheid über 4.000 € legt der RA/StB Einspruch ein. Im Besteuerungsverfahren ist die Vergütung wegen des Verweises in § 35 Abs. 1 RVG identisch. Anders ist dies im Rechtsbehelfsverfahren.

Rechtsbehelfsverfahren:

Die Gebühren des RA berechnen sich nach RVG, weil § 35 Abs. 1 RVG nicht auf § 40 StBVV verweist. Es wird die Mittelgebühr zugrunde gelegt.

1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VVRVG (Wert: 4.000 €) 378,00 €
2. Gem. § 35 Abs. 2 RVG anzurechnen 0,5 aus 4.000 € - 12,85 €
3. Auslagenersatz, Nr. 7002 VVRVG 20,00 €
4. Umsatzsteuer 73,17 €
Gesamt 458,32 €

Die Gebühren des StB berechnen sich nach StBVV. Es wird die Mittelgebühr zugrunde gelegt

1. 11,5/10, § 40 Abs. 2 StBVV (Wert: 4.000 €) 295,00 €
2. Auslagenersatz, § 16 StBVV 20,00 €
3. Umsatzsteuer 59,85 €
Gesamt: 374,85 €

Weitere Unterschiede zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern resultieren daraus, dass Rechtsanwälte eine höhere Erledigungsgebühr abrechnen können und für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eine gesonderte Gebühr erhalten (vgl. dazu auch Feiter, Plädoyer für eine Reform des § 40 StBVV, Stbg 2013, 466 ff.). Darüber hinaus existiert für Rechtsanwälte ein Mindestgegenstandswert von 1.500 € (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG), den es in dieser Form für Steuerberater nicht gibt. Auch diese Ungleichbehandlung muss nach Ansicht des DStV beseitigt werden. (vgl. auch Beyme in Stbg. 2017, 40 und Draf in DStR 2017, 624).

Im Ergebnis sollte in § 40 StBVV anstelle der Tabelle E künftig einen Verweis auf die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des RVG aufgenommen werden. Damit würde man sich am Wortlaut des § 45 StBVV orientieren, der für gerichtliche Verfahren auf die RVG-Vorschriften verweist. Auch die §§ 44 und 46 StBVV verweisen für die Gebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und für die Vergütung bei Prozesskostenhilfe auf die Vorschriften des RVG. Eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern stellt darüber hinaus § 35 Abs. 1 RVG sicher, der für Rechtsanwälte auf die Vorschriften der §§ 23 -39 StBVV verweist. Durch die Änderung des § 40 StBVV würde diese Gleichbehandlung nach ca. 6 Jahren auch wieder für den Bereich des Verfahrens vor Verwaltungsbehörden sichergestellt.

Mit dem Verweis auf die Vorschriften des RVG wird künftig sichergestellt, dass Steuerberater und Rechtsanwälte auch im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wieder die gleiche Vergütung erhalten (gleiches Honorar für gleiche Leistung).

Der DStV schlägt daher vor, § 40 StBVV wie folgt zu fassen:



8. Vorschrift zu den Wertgebühren redaktionell anpassen

Mit Blick auf die oben unter Ziff. 7 vorgeschlagene Anpassung in § 40 StBVV wäre in der Folge insoweit auch § 10 StBVV redaktionell anzupassen, indem anstatt auf die Tabelle A – E künftig auf die Tabellen A – D verwiesen wird.

Der DStV schlägt daher vor, § 10 StBVV wie folgt anzupassen:



9. Vorschrift zur Verwaltungsvollstreckung redaktionell anpassen

Nach Ansicht des DStV sollte § 44 StBVV ebenfalls redaktionell angepasst und der Verweis auf die aktuelle Fassung des RVG gestrichen werden. Denn auch in § 35 RVG findet sich kein Verweis auf die aktuelle Fassung.

Der DStV schlägt daher vor, § 44 StBVV wie folgt anzupassen:



10. Tabellen A bis D linear an die Tariflohnentwicklung anpassen

Nach Ansicht des DStV erscheint den bisherigen Ausführungen folgend eine weitgehende Vereinheitlichung der gebührenrechtlichen Regelungen der StBVV und des RVG praxisgerecht. Dies muss auch für die Ansätze in den Gebührentabellen gelten. Korrespondierend zu der Forderung der Rechtsanwälte sollten die Gebühren der Tabellen A (Beratung), B (Abschluss), C (Buchführung) und D (Landwirtschaftliche Tabelle) daher linear um 13 % erhöht werden. Das Volumen von 13 % deckt die Tariflohnentwicklung für den Zeitraum 01.08.2013 bis 01.08.2018 ab und schafft den dringend erforderlichen Gleichlauf mit den Forderungen der Rechtsanwälte.


11. Inflationsausgleich bei der Zeitgebühr und im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung schaffen

Dringend geboten sind nach Ansicht des DStV auch Anpassungen der Zeitgebühr und der Gebühren im Bereich Lohn- und Gehaltsabrechnung. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass hier anders als bei den Wertgebühren Gegenstandswerte keine Rolle spielen.

Die Zeitgebühr wurde zuletzt zum 20.12.2012 auf 30 € bis 70 € je angefangene halbe Stunde erhöht (VO zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen v. 11.12.2012, BGBl 2012, 2637). Hier sollte der Obersatz bereits zum Zwecke des Inflationsausgleichs auf 75 € angehoben werden.



Gleiches gilt nach Ansicht des DStV für die Lohnbuchführungsgebühren. Sie sollten ebenfalls im oberen Bereich angehoben werden.

Der DStV schlägt daher vor, § 34 StBVV wie folgt anzupassen:



Für einen weiteren fachlichen Austausch stehen wir Ihnen gerne in gewohnter Weise zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Gez.
StB/Syndikusrechtsanwalt Norman Peters
(Hauptgeschäftsführer)

Gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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