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Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

R 02/20 | 23.03.2020

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DStV-Stellungnahme R 02/20
an das Bundesministerium der Finanzen/Herrn MD Dr. Möhlenbrock




Sehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,

wir nehmen Bezug auf den vorliegenden Referentenentwurf Ihres Hauses für eine Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt hierzu gerne Stellung. Wir möchten uns dabei auf die vorgeschlagenen Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) in Artikel 8 des Entwurfs konzentrieren.

Vor dem Hintergrund, dass die letzten gebührenrechtlichen Anpassungen im Bereich der steuerberatenden Berufe zuletzt im Jahr 2012 erfolgten, sind die nun vorgeschlagenen Anpassungen ausdrücklich zu begrüßen.

Dies betrifft insbesondere die im Referentenentwurf vorgesehene lineare Anpassung der Tabellen A bis D sowie die Anpassungen bei der Zeitgebühr (§ 13 StBVV-E) und im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen (§ 34 StBVV-E). Ebenfalls zu begrüßen sind die Anpassungen beim Auslagenersatz für Geschäftsreisen (§ 18 StBVV-E), beim Gebührenrahmen für die Einnahmenüberschussrechnung (§ 25 StBVV-E), bei den Regelungen zur Prüfungsteilnahme (§ 29 StBVV-E) sowie im Bereich der Land- und Fortwirtschaft (§ 39 StBVV-E). In allen genannten Bereichen hatte der DStV entsprechende Anpassungen angeregt (vgl. hierzu die Vorschläge des DStV zur Anpassung der StBVV vom 23.04.2019).

Mit Blick darauf ist zudem außerordentlich zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Entwurf ebenfalls die vom Berufsstand seit langer Zeit geforderte Harmonisierung der Vorschriften zur Abrechnung der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden mit den Regelungen der Rechtsanwälte durch einen ausdrücklichen Verweis auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in die Praxis umgesetzt werden soll (§ 40 StBVV-E).

Einen weitergehenden Anpassungsbedarf sieht der DStV allerdings nach wie vor mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Sie hat für die Berufsangehörigen im Kanzleialltag eine außerordentlich große Bedeutung. Hier hatte der DStV bereits in der Vergangenheit angeregt, in der StBVV eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um den digitalisierungsbedingten Arbeitsaufwand auch in der Abrechnung angemessen darstellen zu können. Dabei erachtet es der DStV keinesfalls als zielführend, in der StBVV für jeden Einzelfall eigene Tatbestände zu schaffen. Stattdessen ist es unseres Erachtens zielführend, unmittelbar in den Vorschriften zu den Rahmengebühren in § 11 StBVV eine grundsätzliche Klarstellung zu etablieren, dass der infolge der Digitalisierung eintretende Arbeitsaufwand bei der Bemessung der Vergütung berücksichtigt werden kann.

Der DStV schlägt daher vor, § 11 StBVV wie folgt anzupassen:

§ 11 StBVV – Rahmengebühren

„Ist für die Gebühren ein Rahmen vorgesehen, so bestimmt der Steuerberater die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters kann sowie der Aufwand für die Aufbereitung der elektronischen Übermittlung der Daten können bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Steuerberater getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist".


Schließlich besteht nach Ansicht des DStV nach wie vor Anpassungsbedarf in Fragen der elektronischen Rechnungstellung. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass der vorliegende Entwurf nunmehr anstelle der bisherigen Schriftform und des Unterschriftserfordernisses ausdrücklich die Textform vorsieht (§ 9 StBVV-E). Der DStV hatte die Einführung der Textform an dieser Stelle bereits seit langem gefordert, nicht zuletzt aus Gründen der Harmonisierung mit den bereits bestehenden Regelungen zur Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBVV) und Pauschalvergütungsvereinbarung (§ 14 StBVV).

Nicht nachvollziehbar ist es allerdings, dass nach dem vorliegenden Entwurf eine Rechnungstellung in Textform stets nur unter dem Vorbehalt der schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers möglich sein soll (§ 9 Abs. 1 Satz 1 StBVV-E). Dies würde in der Praxis keine tatsächliche Verbesserung des Status quo bedeuten, da nach herrschender Meinung bereits heute auf das derzeit geltende Schriftformerfordernis vertraglich verzichtet werden kann.

Die nunmehr vorgeschlagene Regelung erscheint daher in keiner Weise praxisgerecht. In der Konsequenz würde ein solches zusätzliches Einwilligungserfordernis vielmehr bedeuten, dass der Weg der Digitalisierung nur dann eröffnet ist, wenn der Mandant zuvor analog auf Papier einem elektronischen Rechnungsempfang zugestimmt hat. Insbesondere der immer größeren Zahl bereits umfassend digitalisierter Mandantenunternehmen dürfte diese zusätzliche Anforderung weniger als Fortschritt erscheinen, sondern von ihnen vielmehr als Anachronismus und weitere „Hürde“ wahrgenommen werden. Im Übrigen sehen auch die in der Begründung zu Artikel 8 des Referentenentwurfs (vgl. S. 35) Bezug genommenen §§ 4 und 14 StBVV gerade kein derartiges zusätzliches schriftliches Einwilligungserfordernis vor.

Der DStV spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, auf die Einführung eines zusätzlichen schriftlichen Einwilligungserfordernisses zu verzichten und schlägt vor, § 9 Abs. 1 Satz 1 StBVV wie folgt zu fassen:

§ 9 StBVV - Berechnung
" (1) Der Steuerberater kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber in Textform mitgeteilten Berechnung einfordern. …“


Wir würden uns freuen, wenn unsere Überlegungen im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden würden. Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)

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