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Stand der Gesetzgebung

Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)

R 03/2017 | 01.03.2017

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 17.2.2017 hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) vorgelegt.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Regelungen zum Berufsgeheimnisschutz zu reformieren. In der Gesetzesbegründung (Allgemeiner Teil, S. 17) wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass die zunehmende Digitalisierung der Arbeitsabläufe es heute zwingend erforderlich macht, etwa IT-Dienstleistungen durch fachkundige und spezialisierte Dritte erbringen zu lassen. Für die steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe können wir dies mit Blick auf die Praxis bestätigen. Insbesondere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind heute ohne entsprechende IT-Ausstattung kaum in der Lage, ihren Beruf auszuüben. Denn nicht nur der Datenaustausch mit den Mandanten, sondern vor allem auch die Kommunikation mit der Finanzverwaltung setzt ein funktionierendes IT-System in den Kanzleien voraus. Wir teilen daher die Auffassung, dass die Unterhaltung dieser Systeme mittlerweile spezielle Kenntnisse erfordert, die weder beim Berufsangehörigen selbst noch bei dessen klassischen Berufsgehilfen ohne weiteres vorausgesetzt werden können.

Vor diesem Hintergrund trägt die mit dem vorliegenden Regierungsentwurf vorgeschlagene Anpassung des § 203 StGB dazu bei sicherzustellen, dass das Offenbaren von berufsbezogenen Geheimnissen gegenüber externen Personen nicht zu einer Strafbarkeit des Berufsangehörigen führt, soweit von ihm bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Mit Blick darauf ist die nunmehr in § 203 Abs. 3 StGB-E vorgesehene grundsätzliche Straffreiheit des Berufsgeheimnisträgers bei der Einschaltung dritter Personen aus Sicht des DStV zu begrüßen. Mit dieser Regelung wird für die zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger die Rechtssicherheit erhöht, sich der Mitwirkung Dritter bedienen zu dürfen, ohne dabei strafrechtliche Risiken einzugehen.

Dringender Anpassungsbedarf in § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB-E

Misslungen und im Interesse der Rechtssicherheit abzulehnen ist unseres Erachtens allerdings die Regelung des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB-E. Danach soll das Offenbaren der Geheimnisse für den Berufsangehörigen nur dann straffrei sein, „soweit es für die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit der mitwirkenden Person erforderlich ist“.

Die Gesetzesbegründung führt hierzu (paraphrasierend) aus, dass „der Berufsgeheimnisträger nicht mehr geschützte Geheimnisse preisgeben darf, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person übertragen kann“ (Allgemeiner Teil, S. 24).

An anderer Stelle (Besonderer Teil, S. 30) heißt es in der Gesetzesbegründung (ebenso paraphrasierend), „erforderlich“ im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB-E bedeute, dass die Berufsgeheimnisse grundsätzlich in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers verbleiben, und dass sie diese nur im „erforderlichen Ausmaß“ verlassen dürfen.

Die Erläuterung eines unbestimmten Rechtbegriffs (hier: „erforderlich“) durch weitere unbestimmte Rechtsbegriffe mit gleicher Bedeutung (hier: „notwendig“ bzw. „im erforderlichen Ausmaß“) ist unseres Erachtens allerdings nicht geeignet, um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, für die Berufsangehörigen ausreichende Rechtsicherheit bei der Einschaltung dritter Personen zu schaffen. Zwar werden in der weiteren Begründung des Gesetzentwurfs (Besonderer Teil, S. 30) beispielhaft einige Fälle dargestellt, bei denen von einer Erforderlichkeit ausgegangen werden kann. So soll etwa der Telefondienstleister des Rechtsanwalts oder des Arztes zumindest die Information erhalten, dass eine bestimmte Person Mandant oder Patient ist, und der IT-Spezialist soll Kenntnis von den in der IT-Anlage gespeicherten Informationen erlangen. Gleichwohl tragen auch diese Erläuterungen nicht dazu bei, ausreichende Rechtssicherheit für die Berufsgeheimnisträger zu schaffen. Denn im Ergebnis würde es damit nicht der Einschätzung der Berufsgeheimnisträger unterliegen, in welchem Umfang sie Informationen offenbaren. Letztlich unterläge dies der nachträglichen Beurteilung durch ein Gericht.

In jedem Fall muss es der Beurteilung der Berufsträger obliegen, ob sie eine weitere Person hinzuziehen und womit sie sie betrauen. Mit Blick auf die berufliche Praxis erscheint es verfehlt und inakzeptabel, die Beurteilung der Einbeziehung sonstiger mitwirkender Personen auf die gerichtliche Ebene zu verlagern. Die betroffenen Berufsträger dürfen zu Recht erwarten, dass der Gesetzgeber für sie im beruflichen Alltag anwendbare verständliche Regelungen schafft, die es ihnen erlauben, spezialisierte Dritte zur Unterstützung hinzuzuziehen, ohne etwaige Strafbarkeitsrisiken einzugehen. Der vorliegende Regierungsentwurf erfüllt diese berechtigte Erwartung mit Blick auf § 302 Abs. 3 Satz 2 StGB-E bislang keineswegs.

Um die notwendige Rechtssicherheit für die Berufsgeheimnisträger zu schaffen, ist es daher dringend erforderlich, in das Gesetz selbst, zumindest aber in die Gesetzesbegründung, einen erläuternden Passus aufzunehmen, wonach ein Offenbaren immer dann als erforderlich im Sinne des § 203 Abs. 3 StGB-E angesehen werden kann, wenn der Berufsträger die mitwirkende Person mit der Aufgabe betraut hat und der mitwirkenden Person die Ausübung ihrer Tätigkeit ohne dieses Offenbaren durch den Berufsträger unmöglich oder erschwert wäre. Damit hätte der Berufsgeheimnisträger einen klaren Bezugsrahmen, um praxisgerecht einschätzen zu können, in welchem Umfang etwa IT-Dienstleistern oder anderen Dritten bestimmte Informationen zugänglich zu machen sind.

Formulierungsvorschlag

Der DStV schlägt daher vor, in § 203 Abs. 3 StGB-E folgenden Satz 2 als Ergänzung aufzunehmen:

㤠203
(3) … Von einer Erforderlichkeit in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der mitwirkenden Person ohne die Offenbarung die Ausübung der Tätigkeit nicht möglich oder erschwert wäre.“


Wir würden es im Interesse einer praxisgerechten Ausgestaltung eines novellierten § 203 StGB sehr begrüßen, wenn Sie sich diese Überlegungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen würden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. StB/WP Harald Elster

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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