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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz III – BEG III)

R 03/2019 | 12.09.2019

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Sehr geehrte Frau Dr. Kollmann,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Referentenentwurfs eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Wir werden uns angesichts der kurz bemessenen Rückmeldefrist zunächst auf ausgewählte Aspekte zu den Änderungen des Steuerberatungsgesetzes (Artikel 5 des Entwurfs) beschränken.

1. § 36 StBerG-E

Der DStV begrüßt ausdrücklich den Vorschlag zur Verkürzung der berufspraktischen Zeiten für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach § 36 Abs. 2 StBerG-E. Aus Sicht des DStV ist die Anpassung der erforderlichen Zeiten ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag, um die Attraktivität der steuerberatenden Berufe insgesamt zu erhöhen, indem sowohl Steuerfachangestellten als insbesondere auch Steuerfachwirten in zeitlicher Hinsicht eine frühere Zulassung zur Steuerberaterprüfung ermöglicht wird. Insoweit hatte sich der DStV seit geraumer Zeit für eine praxisgerechte Anpassung der Regelungen zu den berufspraktischen Zeiten stark gemacht.

Vor diesem Hintergrund bewerten wir die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG-E vorgeschlagene Verkürzung für Steuerfachangestellte um zwei Jahre von bisher zehn auf künftig acht Jahre als positiv.

Was allerdings die berufspraktischen Zeiten für Steuerfachwirte angeht, sollte in § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG-E in gleicher Weise, wie dies bei den Steuerfachangestellten vorgesehen ist, eine Verkürzung um zwei Jahre, d.h. von bisher sieben auf künftig fünf Jahre erfolgen. Zudem sollte diese Verkürzung nach unserem Dafürhalten im Weiteren nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG-E in entsprechender Weise unter anderem auch für die Finanzbeamten des gehobenen Dienstes gelten. Die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Verkürzung um lediglich ein Jahr von bisher sieben auf künftig sechs Jahre halten wir daher für nicht ausreichend. Hier sollte mit Blick auf das Ziel der Attraktivitätssteigerung des Berufs ein deutlicheres Signal gesetzt und eine Verkürzung auf fünf Jahre erfolgen. Eine solche Verkürzung um zwei Jahre würde auch nicht dazu führen, dass Steuerfachwirte etwa früher zur Steuerberaterprüfung zugelassen würden als Hochschulabsolventen. Denn bei den Steuerfachwirten ist stets noch die Ausbildungsdauer als Steuerfachangestellte/r bei der Berechnung der Zeiten mit einzubeziehen, sodass hier unseres Erachtens im Ergebnis keine Bevorzugung gegenüber Hochschulabsolventen zu befürchten ist.

2. Vorschlag zur Anpassung des § 11 StBerG

Mit Blick auf die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regt der DStV mit Blick auf das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, eine Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zu erreichen an, im Weiteren auch eine Anpassung des § 11 StBerG vorzunehmen. Sie ist aus Sicht des DStV notwendig, um die besondere Stellung der Steuerberater auch im Kontext des Datenschutzrechts, insbesondere die Bedeutung der Berufspflichten, klarzustellen.

Im Einzelnen regen wir folgende Anpassungen an:

a) In der Überschrift des § 11 StBerG sollte künftig die Formulierung „Verarbeitung personenbezogener Daten“ verwendet werden. Dies entspricht den Begrifflichkeiten, wie sie auch in Art. 4 DSGVO vorgesehen sind. Aus diesem Grund sollte der mit der DSGVO eingeführte datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff auch in § 11 StBerG Eingang finden und die bisherige Formulierung insoweit redaktionell angepasst werden, um einen entsprechenden normativen Gleichlauf herzustellen.

b) Des Weiteren sollten die bisherigen Regelungen des § 11 StBerG in einem neuen § 11 Abs. 1 StBerG gebündelt und um einen neuen Satz 4 ergänzt werden, wonach gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO in diesem Rahmen verarbeitet werden dürfen. Denn die Verarbeitung besonderer Datenkategorien wie etwa von Gesundheitsdaten durch einen Steuerberater bedarf regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage. Anderenfalls wäre die Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich unzulässig. Vor diesem Hintergrund wurde in der Praxis in jüngerer Zeit die Frage diskutiert, ob die Mandatierung von Steuerberatern unzulässig sei, soweit von diesen in diesem Kontext auch Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Relevant wird diese Frage in der Praxis etwa im Rahmen der Übernahme der Finanzbuchhaltung eines Sanitätshauses oder eines Optikers.

In diesem Zusammenhang trägt die beschriebene klarstellende Ergänzung des oben genannten Satzes 4 dazu bei, auch in den beschriebenen Fällen unter Wahrung und Beachtung der besonderen Vertrauensstellung des Steuerberaters die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen und so die ordnungsgemäße steuerliche Beratung auch weiterhin zu gewährleisten. Der mit den besonderen Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO verfolgte gesetzgeberische Zweck wird im Übrigen bereits durch die strafbewehrte Pflicht des Steuerberaters zur Verschwiegenheit in ausreichendem Maße abgebildet.

c) Schließlich sollte in einem neuen § 11 Abs. 2 StBerG klarstellend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung von Steuerberatungsaufgaben durch alle Personen, die nach § 3 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugte sind, stets weisungsfrei erfolgt. Damit wird zum einen mit Blick auf das neue Instrument der „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen“ (Art. 26 DSGVO) deutlich, dass eine freie Berufsausübung durch Steuerberater letztlich nur unter Beachtung ihrer besonderen beruflichen Pflichten in eigenverantwortlicher Weise erbracht werden kann, wenn diese Berufsausübung auch tatsächlich weisungsfrei erfolgt.

Zugleich wird mit der Ergänzung gesetzlich klargestellt, dass es sich bei den Tätigkeiten der Berufsangehörigen nicht um Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO handelt. Vielmehr sind die Leistungen der Steuerberater immer als eigenständige Fachleistungen zu sehen. Im Gegensatz etwa zu einem Rechenzentrum nehmen Steuerberater auch bei der Lohn- und Gehaltsbuchführung fortlaufend steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Würdigungen vor. Hierzu sind sie bereits mit Blick auf ihre besonderen Berufspflichten angehalten. Im Vordergrund steht damit stets ihre eigenverantwortliche fachliche Prüfungs- und Beratungsleistung.

So müssen Steuerberater in der Lohn- und Gehaltsbuchführung die relevanten Zahlen fortlaufend überprüfen, auch um beispielsweise festzustellen, ob Buchungen wie im Vormonat erfolgen können, oder ob ggf. Anpassungen erforderlich sind. Dies entspricht im Übrigen auch der Erwartungshaltung der Mandanten an eine umfassende Beratung (vgl. u. a. OLG München, Urteil vom 13. Februar 2017, Az. 15 U 886/17, Stbg 2018, 327 ff.). Zudem unterliegen Steuerberater bei der Feststellung von Unstimmigkeiten bei der Lohnbuchführung etwa im Gegensatz zu Rechenzentren strengen Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber ihren Mandanten (vgl. u. a. BGH-Urteil vom 12. Februar 2004, Az. IX ZR 246/02, Stbg 2005, 84 ff.).

Außerdem lässt das Steuerberatungsgesetz eine Auftrennung der Aufgaben des Steuerberaters im Rahmen der Lohnabrechnung in einen (weisungsfreien) Beratungs- und einen (weisungsgebundenen) technischen Leistungsteil nicht zu. Die Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist insoweit auch keine „untergeordnete Tätigkeit“, sondern gehört zum gesetzlich vorgesehenen Aufgabenkatalog von Steuerberatern. Dies ist ein Umkehrschluss aus § 6 Nr. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 StBerG. Im Übrigen gilt die Ausnahme des § 6 Nr. 4 StBerG nur für einen Teilbereich, nämlich die laufende Lohnabrechnung, und umfasst beispielsweise nicht die Einrichtung der Lohnabrechnung. Darüber hinaus stehen in § 1 Abs. 1 und 2 StBerG alle Hilfeleistungen in Steuersachen gleichrangig nebeneinander.
Ebenso geht § 29 Abs. 2 BDSG davon aus, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Berufsgeheimnisträger im Rahmen des Mandats eine Übermittlung darstellt und somit eine Auftragsverarbeitung ausscheidet. Die Mandatierung durch Unternehmen und öffentliche Stellen ist datenschutzrechtlich unter den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Art. 6, insbesondere Abs. 1 Buchstabe f) und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DSGVO zulässig.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tätigkeiten der Steuerberater stets eine eigenverantwortliche Fachleistung darstellen, die sie als Freiberufler weisungsungebunden ausüben und für die sie im Unterschied zu anderen Akteuren wegen ihrer besonderen beruflichen Pflichten einer erweiterten Haftung unterliegen. Im Interesse der Steuerberatungskanzleien und ihrer Mandanten ist es daher dringend erforderlich, in dieser Frage eine bundesweit einheitliche Handhabung sicherzustellen. Hierzu trägt die vorgeschlagene Ergänzung bei.

Der DStV schlägt daher vor, § 11 StBerG wie folgt anzupassen:

㤠11 Verarbeitung Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

(1) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten dürfen auch für Zwecke künftiger Verfahren nach diesem Gesetz verarbeitet werden. § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) der Verordnung (EU) 2016/679 in diesem Rahmen verarbeitet werden.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erfolgt durch Personen nach § 3 weisungsfrei. Rechtmäßigkeitsgrundlagen nach Art. 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben im Übrigen unberührt.“

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer )

RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)

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