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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

R 03/2016 | 21.06.2016

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kaul,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt auf diesem Weg gerne die Gelegenheit wahr, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 3.5.2016 Stellung zu nehmen.

Mit dem Entwurf wird die neu gefasste Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Rechtsanwälte umgesetzt. Zugleich ist beabsichtigt, in einigen weiteren Bereichen des Berufsrechts der Rechtsanwälte Neuregelungen vorzunehmen. Mit Blick darauf wollen wir uns in unserer Stellungnahme auf diejenigen Aspekte beschränken, die den steuerberatenden Beruf betreffen bzw. sich auf diesen auswirken könnten. Eingehen möchten wir daher nachfolgend auf einzelne Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (Artikel 1), des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Artikel 6) sowie der Strafprozessordnung (Artikel 11).

I. Artikel 1 – Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

1. § 8 BRAO-E (Kenntnisse im Berufsrecht)

Der Referentenentwurf sieht vor, dass neu zugelassene Rechtsanwälte zukünftig Kenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts nachweisen müssen. Konkret ist vorgesehen, dass Berufseinsteiger verpflichtet sein sollen, im zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Kenntnisse im Berufsrecht durch die Teilnahme an einer zehnstündigen Lehrveranstaltung nachzuweisen (§ 8 BRAO-E). Nach der Gesetzesbegründung soll damit sichergestellt werden, dass dieser Personenkreis möglichst schon bei der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, zumindest jedoch zeitnah nach der Zulassung über ausreichende Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht verfügt. Hierzu müssen Berufseinsteiger (im Studium, Referendariat oder anderweitig) eine entsprechende Lehrveranstaltung von zehn Stunden besucht und dies spätestens ein Jahr nach ihrer Zulassung nachgewiesen haben.

Der DStV hält es für wichtig, dass die Berufsangehörigen über ausreichende Kenntnisse der gesetzlichen Anforderungen an die Berufsausübung verfügen. Angehende Steuerberater haben bereits heute nach § 37 Abs. 1 StBerG im Rahmen der Steuerberaterprüfung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, den Beruf ordnungsgemäß auszuüben. Insoweit gehört nach § 37 Abs. 3 Nr. 8 StBerG bei Steuerberatern auch das Berufsrecht zum regelmäßigen Prüfungsstoff. Das erforderliche Wissen wird in den Vorbereitungslehrgängen auf das Steuerberaterexamen regelmäßig vermittelt. Der vorliegende Vorschlag bedeutet, dass hier ein Gleichlauf zwischen den Berufsgesetzen der Rechtsanwälte und Steuerberater erreicht werden kann. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.


2. § 59b Abs. 2 Nr. 1h) BRAO-E (Satzungsermächtigung bzgl. Fortbildungspflicht)

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) soll ermächtigt werden, die allgemeine Fortbildungspflicht der Rechtsanwälte zu regeln (§ 59 Abs. 2 Nr. 1h) BRAO-E). Der Gesetzentwurf sieht allerdings bewusst davon ab, konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung der Fortbildung unmittelbar selbst festzuschreiben. Vielmehr soll der Satzungsversammlung die Möglichkeit gegeben werden, in der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nähere Regelungen zur Fortbildungspflicht, die in § 43a Abs. 6 BRAO bereits grundsätzlich geregelt ist, zu treffen.

Der DStV begrüßt, dass der Referentenentwurf es mit dieser Regelung in das Ermessen des Berufsstands legt, das „wie“ der Fortbildung in eigener Verantwortung anforderungsgerecht auszugestalten. Im Ergebnis stärkt der Gesetzgeber damit nicht nur das System der beruflichen Selbstverwaltung. Es setzt damit zugleich ein Zeichen des Vertrauens in den Berufsstand, die ihn betreffenden Fragen der praktischen Berufsausübung verantwortungsvoll selbst zu regeln. Nach Ansicht des DStV ist niemand besser in der Lage als der Berufsstand selbst, die Art und Weise der Fortbildung so auszugestalten, dass die Qualität der Berufsausübung gewährleistet ist.


3. § 74 Abs. 1 S. 3 BRAO-E (Geldbuße bei Verletzung der Fortbildungspflicht)

Der Referentenentwurf sieht des Weiteren vor, dass Verstöße gegen die Fortbildungspflicht neben der Rüge unmittelbar mit einer Geldbuße bis 2 000 Euro verbunden werden können (§ 74 Abs. 1 BRAO-E). Aus Sicht des DStV stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser Regelung. Als ein milderes Mittel wäre beispielsweise denkbar, dass eine Rüge zunächst mit der Auflage verbunden wird, die fehlenden Fortbildungsstunden nachzuholen und dies gegenüber der Rechtsanwaltskammer unverzüglich nachzuweisen. Nach Ansicht des DStV sollte daher die Regelung so ausgestaltet werden, dass erst im Wiederholungsfall eine Geldbuße in Betracht zu ziehen ist. Anderenfalls besteht durchaus die Gefahr, dass bei säumigen Berufsangehörigen ungeachtet der vorgesehenen Höhe der Geldbuße der Eindruck entsteht, man könne sich durch Zahlung der Geldbuße die Erfüllung der Fortbildungspflicht „erkaufen“.

Demgegenüber erscheint es unseres Erachtens durchaus sachgerecht, für Fachanwälte, für die im Berufsrecht spezielle Fortbildungspflichten normiert sind, wie vorgesehen unmittelbar bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Fortbildungspflicht die Möglichkeit der Geldbuße vorzusehen (vgl. S. 133 der Gesetzesbegründung). Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund gelten, dass bei Fachanwälten in gleicher Weise wie bei Fachberatern für Vorbehaltsaufgaben die Möglichkeit vorgesehen ist, im Fall einer Verletzung der Fortbildungspflicht die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung zu widerrufen. Auch bei Fachberatern für vereinbare Tätigkeiten, wie z.B. den Fachberatern (DStV e.V.), ist nach den DStV-Fachberaterrichtlinien in diesen Fällen in entsprechender Weise ein Erlöschen der Fachberaterbezeichnung vorgesehen. Insofern erscheint eine unterschiedliche Behandlung von Rechtsanwälten einerseits und Fachanwälten als fachlich besonders qualifizierte Berufsträger andererseits gerechtfertigt.


4. § 46a Abs. 4 BRAO-E (Wirksamkeitszeitpunkt der Zulassung bei Syndikusrechtsanwälten)

Mit Schreiben vom 8.6.2016 haben wir den aktuellen Ergänzungsvorschlag für eine Regelung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt erhalten. Danach soll in § 46a Abs. 4 BRAO eine neue Ziff. 2 eingefügt werden, wonach die auf die konkrete Tätigkeit bezogene Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer rückwirkend bereits zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem der Antrag auf Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt bei der Rechtsanwaltslkammer eingegangen ist. Damit wird sichergestellt, dass auch im Fall einer längeren Bearbeitungsdauer des Zulassungsantrags eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich ist. Der DStV begrüßt diese Regelung ausdrücklich.


II. Artikel 2 – Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Der Referentenentwurf sieht im Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) einen neuen Passus für ein Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Berufsqualifikation vor. § 16 EuRAG-E schreibt vor, dass der europäische Rechtsanwalt, der die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft anstrebt, die Feststellung beantragen muss, dass seine Berufsqualifikation gleichwertig derjenigen Qualifikation ist, die für die Befähigung zum Richteramt und damit zur Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erforderlich ist. § 16a EuRAG-E sieht vor, dass das zuständige Landesjustizprüfungsamt sodann prüfen muss, ob die Gleichwertigkeit der Qualifikation des Antragstellers unmittelbar festgestellt werden kann. Anderenfalls muss ihm eine Eignungsprüfung auferlegt werden.

Der DStV begrüßt diesen Regelungsvorschlag ausdrücklich. Er erscheint auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2015 (Rechtssache C-342/14) als praxisgerechte Lösung, die in entsprechender Weise auch im Berufsrecht der Steuerberater umgesetzt werden könnte. Hier hat der EuGH eine Regelung gefordert, bei der die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Qualifikation des Dienstleisters geprüft und angemessen berücksichtigt wird, auch wenn kein Grenzübertritt erfolgt.

Zu begrüßen ist außerdem, dass der Referentenentwurf von der Eröffnung eines sog. partiellen Berufszugangs ausdrücklich absieht. Der Entwurf verweist zu Recht auf Art. 4f Abs. 2 der Richtlinie, wonach der partielle Zugang verweigert werden kann, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sowie im Übrigen verhältnismäßig ist. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass sich die Tätigkeit der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte gerade dadurch auszeichnet, dass die Berufsangehörigen für den gesamten Bereich der Rechtsberatung kompetenter Ansprechpartner der Ratsuchenden sind.

Gleiches gilt im Übrigen auch für Steuerberater. Auch hier werden in der Praxis kaum Fälle denkbar sein, in denen Tätigkeiten vollständig losgelöst von der Steuerberatung betrachtet werden können. Insoweit ist die Nichteinführung des partiellen Berufszugangs sowohl für Rechtsanwälte als auch für Steuerberater nach unserer Auffassung aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Sicherung einer funktionierenden (Steuer-)Rechtspflege gerechtfertigt.


III. Artikel 8 - Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Der Referentenentwurf sieht vor, zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2015 (Rechtssache C-342/14) eine Ergänzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) in Form eines neuen § 1 Abs. 2 RDG vorzunehmen. Danach soll u.a. für Fälle, in denen eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht wird, das RDG nur dann gelten, wenn sich die Person, die die Rechtsdienstleistung erbringt, im Inland unmittelbar an eine andere Person oder Stelle als ihre Auftraggeberin wendet.

Der DStV hält diese Änderung nicht für ausreichend. Richtig ist zwar, dass die genannte EuGH-Entscheidung sich mit einer Kapitalgesellschaft britischen Rechts auseinandersetzte, die eine Niederlassung in den Niederlanden unterhielt und von ihr erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen an ein deutsches Finanzamt übermittelte, ohne dass sich die für die Gesellschaft handelnden Personen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begeben hatten.

Nach Ansicht des DStV rechtfertigt dies aber nicht, den Anwendungsbereich des RDG wie im Referentenentwurf vorgesehen nur auf solche Fälle zu beschränken, in denen sich der ausländische Dienstleister zugleich an eine andere Person oder Stelle im Inland wendet. Anderenfalls wären Auftragsverhältnisse, in denen der Dienstleister dies nicht tut, sondern den Auftraggeber lediglich berät, nicht umfasst. Eine solche Einschränkung ist dem o.g. EuGH-Urteil allerdings nicht zu entnehmen. Mit Blick auf den Schutzzweck des RDG, wonach Rechtssuchende vor den Folgen einer nicht qualifizierten Rechtsberatung umfassend geschützt werden sollen, kann es daher keinen Unterschied machen, ob sich der Dienstleister an andere Personen wendet oder nicht. Insoweit sollte hier eine entsprechende Klarstellung erfolgen.


IV. Artikel 11 – Änderung der Strafprozessordnung

Schließlich ist mit dem vorliegenden Referentenentwurf auch eine Neufassung des § 53a StPO hinsichtlich des Schutzes der bisher sog. Berufshelfer vorgesehen. Nach § 53a StPO-E soll der geschützte Personenkreis zukünftig einheitlich als „mitwirkende Personen“ bezeichnet werden. Der Schutz soll sich außerdem weitergehend auf alle Personen erstrecken, die an der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken.

Nach Ansicht des DStV stellt die vorgeschlagene Anpassung einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Schutz des Berufsgeheimnisses dar. Durch die Schaffung eines Katalogs geschützter Personen wird klargestellt, dass nicht nur demjenigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen soll, der in einem Anstellungsverhältnis zum Berufsträger steht. Darüber hinaus sollen künftig auch Beauftrage wie z.B. externe Dienstleister sowie Partner oder Mitgesellschafter, die mit dem Berufsgeheimnisträger zusammenarbeiten, in den Schutz einbezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst über ein originäres Zeugnisverweigerungsrecht verfügen oder nicht. Der DStV hält die vorgeschlagenen Änderungen für praxisgerecht. Mit ihnen finden die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Rechts auf Zeugnisverweigerung für Berufshelfer und vergleichbare Personen (vgl. etwa BGH vom 7.4.2005, NJW 2005, 2406, 2410; BVerfG vom 12.1.2016, 1 BvL 6/13, Juris, Rz. 75) Eingang in das Gesetz. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DStV die vorgeschlagene Neufassung des § 53a StPO im Interesse eines umfassenden Berufsgeheimnisschutzes ausdrücklich.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent für Berufsrecht)

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