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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drs. 19/13827)

R 05/2019 | 04.11.2019

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Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bedankt sich für die Möglichkeit, in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6.11.2019 zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drs. 19/13827) Stellung zu nehmen.

Vorbemerkung

In Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien wird ein großes Augenmerk auf die Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gelegt, welche die Berufsangehörigen als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Ziff. 12 GwG zu beachten haben. Dies geht von der Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements und der Beachtung der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bis zur Beantwortung von Fragen der für Geldwäschesachverhalte zuständigen Behörden. Zudem haben die zuständigen Steuerberaterkammern den gesetzlichen Vorgaben entsprechend als Aufsichtsbehörden ein umfassendes System zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz implementiert. Auch der DStV und seine Mitgliedsverbände haben umfängliche Fachinformationen veröffentlicht, die die Berufsangehörigen für diese Thematik sensibilisieren und auf dem aktuellen Stand halten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir in Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung bereits heute einige ausgewählte Aspekte ansprechen, die für die berufliche Praxis der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer von großer Bedeutung sind. Wir würden uns freuen, wenn Ihnen unsere Anregungen im Rahmen der Erörterungen als Unterstützung dienen können.


1. Kreis der Verpflichteten im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen praxisgerecht gestalten

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht Anpassungen vor, die den Kreis der Verpflichteten nach § 2 GwG betreffen. So wird etwa mit § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) ausdrücklich klargestellt, dass auch die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen zu den typischerweise durch Rechtsanwälte erbrachten Tätigkeiten gehört. Zudem wird in § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG-E der Kreis der Verpflichteten auf die Lohnsteuerhilfevereine ausgedehnt.

Aus unserer Sicht sind diese rechtlichen Anpassungen ein Schritt in die richtige Richtung, um die steuerliche Beratungspraxis auch im GwG praxisgerecht abzubilden und die erforderliche Konsistenz zwischen den relevanten gesetzlichen Regelungen herzustellen. Dies betrifft insbesondere die Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Rechtsanwälten in diesem Bereich. Alle Berufe sind nach § 3 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) in gleicher Weise zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Außerdem sind sowohl Steuerberater als auch Rechtsanwälte Organe der (Steuer-) Rechtspflege.

Mit Blick darauf begrüßt der DStV die mit § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) und Nr. 12 GwG-E vorgesehenen Anpassungen.


2. Verschwiegenheitspflichten in bewährtem Umfang erhalten

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des § 6 Absatz 6 Satz 3 GwG vor.

Während Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG bisher Auskünfte etwa gegenüber der Financial Intelligence Unit (FIU) unter Hinweis auf ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht verweigern durften, wenn es sich um Informationen handelt, die sie im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangt haben, soll dies nach dem vorliegenden Regierungsentwurf künftig nur noch für solche Informationen gelten, die sie im Rahmen von Tätigkeiten im Bereich der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 3 GwG-E).

Diese Einschränkung ist aus Sicht des DStV abzulehnen. Die vorgeschlagene Änderung wird der tatsächlichen steuerlichen Beratungspraxis in keiner Weise gerecht und stellt mit Blick auf den ganzheitlichen Beratungsansatz der steuerberatenden und prüfenden Berufe eine nicht gerechtfertigte Einengung dar.

Zu den allgemeinen Berufspflichten des Steuerberaters gehört nach § 57 Abs. 1 StBerG neben der unabhängigen, eigenverantwortlichen und gewissenhaften Berufsausübung insbesondere die Pflicht zur Verschwiegenheit. Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alles, was den Berufsangehörigen in Ausübung ihres Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden ist (vgl. auch § 5 Abs. 1 BOStB). Der Geheimnisschutz umfasst dabei das gesamte Mandantenverhältnis. Die steuerrechtliche Beratung und die gerichtliche Vertretung der Mandanten sind lediglich Teilaspekte der ganzheitlichen Betreuung. Insoweit greift auch die Darstellung zu kurz, rein betriebswirtschaftliche Prüfungstätigkeiten müssten ausgenommen bleiben (vgl. S. 97 der Gesetzesbegründung). Denn in der Praxis wird sich eine Trennlinie, an welcher Stelle die betriebswirtschaftliche Beratung aufhört und die steuerrechtliche Beratung anfängt, nicht ziehen lassen. Sämtliche Gesichtspunkte, die unter einem betriebswirtschaftlichen Vorzeichen mit dem Mandanten erörtert werden, entfalten unmittelbare steuerrechtliche Wirkungen.

Zudem gilt, dass insbesondere Steuerberater anders als etwa Rechtsanwälte ihre Mandantinnen und Mandanten durch unterschiedliche und vielfältige private und berufliche Lebensphasen begleiten. Die in diesem Kontext erlangten Informationen fußen auf besonderen Werten wie Vertrauen und Verlässlichkeit als unabdingbare Grundlage des Mandatsverhältnisses.

Die besondere Bedeutung dieses Verhältnisses ist auch höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, 2 BvR 1036/08) und den Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 – IX R 31/00) bestätigt worden und spiegelt sich auch in den einschlägigen strafrechtlichen Regelungen wider, die Geheimnisverletzungen durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausdrücklich unter Strafe stellen (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB).

Nach Ansicht des DStV wird das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu ahnden, durch die bereits geltende Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 3 GwG sichergestellt. Er stellt klar, dass eine Auskunftspflicht der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nr. 10 und 12 GwG bei positiver Kenntnis von der Nutzung des Mandatsverhältnisses für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unverändert besteht.

Petitum:
Der DStV lehnt vor diesem Hintergrund die vorgeschlagene Einschränkung des § 6 Abs. 6 S. 3 GwG-E ab. Die genannte Regelung ist stattdessen in ihrer geltenden Fassung unverändert beizubehalten.

Dies gilt ebenso für die vorgesehenen Anpassungen in den Regelungen zu den Meldepflichten nach § 43 Abs. 2 GwG. Dort sieht der Regierungsentwurf in entsprechender Weise eine Einschränkung der Meldepflichten allein für Tätigkeiten im Bereich der Rechtsberatung oder Prozessvertretung vor (vgl. § 43 Abs 2 S. 1 und 2 GwG-E).

Petitum:
Der DStV spricht sich nachdrücklich dafür aus, die bestehende Regelung des § 43 Abs. 2 GwG in unveränderter Form zu erhalten.

Der Gesetzgeber sollte hier die ihm überlassene Gestaltungsmöglichkeit nach Art. 34 Abs. 2 der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie nutzen und die im nationalen Berufsrecht bewährten Strukturen insbesondere mit Blick auf den besonderen Schutz des Berufsgeheimnisses erhalten.

In diesem Kontext spricht sich der DStV ebenfalls gegen die im Regierungsentwurf vorgesehene Einfügung einer Regelung aus, wonach das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbrauchschutz ermächtigt werden soll, durch Rechtsverordnung Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu bestimmen, die stets zu melden sind, selbst wenn es sich um Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung handelt (vgl. § 43 Abs. 6 GwG-E).

Petitum:
Dieser Vorschlag der Einfügung eines neuen § 43 Abs. 6 GwG wird durch den DStV ausdrücklich abgelehnt.

Die Gründe stellen sich wie folgt dar: Zwar ist der Wunsch des Gesetzgebers anzuerkennen, mögliche geldwäscherelevante Sachverhalte im Immobilienmarkt stärker verfolgen und ahnden zu können. Gleichwohl darf er sich dabei nicht über die zwingenden Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hinwegsetzen. So regelt Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie ausdrücklich, dass es Ausnahmen von der Pflicht zur Meldung geben muss, wenn es sich um Informationen handelt, die bei einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt worden sind. Diese Anforderung gilt damit auch für Immobiliengeschäfte in unveränderter Weise. Eine weitergehende Regelungskompetenz steht dem Gesetzgeber insoweit aufgrund des Vorrangs der Richtline nicht zu.

Ungeachtet dessen bestehen unseres Erachtens darüber hinaus erhebliche Zweifel daran, ob die vorgesehene Regelung mit Blick auf den Kreis der Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Ziff. 12 GwG (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) überhaupt als taugliches Mittel dienen kann, den angestrebten Zweck der Aufdeckung von geldwäscherelevanten Vorgängen beim Immobilienerwerb zu erreichen.

Denn bereits in der Begründung (vgl. Gesetzesbegründung S. 95) wird richtigerweise festgestellt, dass es die rechtsberatenden Berufe sind, die bei Immobiliengeschäften juristisch beraten, Verträge gestalten und diese schließlich auch beurkunden. Diese Tätigkeiten obliegen Rechtsanwälten und Notaren, nicht jedoch Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Ihnen sind diese Tätigkeiten bereits gesetzlich gar nicht erlaubt. Die steuerliche Beratung ist insoweit lediglich eine das Immobiliengeschäft begleitende Tätigkeit, keineswegs jedoch ein eigenständiger Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG.

Petitum:
Vor diesem Hintergrund fordert der DStV, dass im Rahmen der geplanten Regelung des § 43 Abs 6 GwG-E zumindest eine Einbeziehung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG zwingend unterbleiben muss.


3. Zugang zum Transparenzregister auch für Verpflichtete effizient und kostenneutral gestalten

Zur Umsetzung von Art. 1 Nr. 15 Buchst. c) der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, die Einsichtnahme in das Transparenzregister künftig allen Mitgliedern der Öffentlichkeit bedingungslos zu gestatten (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG-E). Damit soll künftig darauf verzichtet werden, dass für eine Einsichtnahme -wie bislang- der registerführenden Stelle ein berechtigtes Interesse vorgetragen werden muss.

Aus Sicht des DStV ist der Abbau von bürokratischen Hürden in diesem Bereich grundsätzlich zu begrüßen. Durch die erleichterte Möglichkeit der Einsichtnahme für alle Teile der Öffentlichkeit erfährt das Transparenzregister insgesamt eine weitere Aufwertung.

Petitum:
Mit Blick darauf fordert der DStV, die Anforderungen an die Einsichtnahme in gleicher Weise auch für die Verpflichteten nach § 2 GwG auszugestalten und diese ebenfalls bedingungslos zu ermöglichen. Auf die bislang erforderliche Darlegung, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG erfolgt, sollte für den Kreis der Verpflichteten auch im Interesse eines wirksamen Bürokratieabbaus verzichtet werden.

Der DStV schlägt daher vor, § 23 Abs. 1 GwG-E an dieser Stelle wie folgt zu fassen:

㤠23 Einsichtnahme in das Transparenzregister

(1) … ist die Einsichtnahme gestattet
1. …
2. den Verpflichteten nach § 2,
3. …“

Dies muss umso mehr gelten, da der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, dass die Verpflichteten nach § 2 GwG künftig etwaige Unstimmigkeiten, die sie im Register feststellen, an die registerführende Stelle melden müssen (vgl. § 23a Abs. 1 S.1 GwG-E).

In diesem Zusammenhang ist aus Sicht des DStV wichtig, dafür zu sorgen, dass eine Meldung betroffener Datensätze mit möglichst wenig manuellem Aufwand erfolgen kann. Die unter § 23a Abs. 2 GwG-E vorgesehen Internetseite des Transparenzregisters als einzige Anlaufstelle für Meldungen halten wir im Interesse eines schnellen und effizienten Datenabgleichs insoweit für keine ausreichende praxisgerechte Lösung. In diesem Kontext hat etwa die BStBK eine standardisierte, elektronische Schnittstellenanwendung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag schließt sich der DStV ausdrücklich an. Aus arbeitsökonomischer Sicht würde dies eine manuelle und damit zeitaufwändige Bearbeitung erheblich reduzieren. Gleichzeitig ließe sich ein in dieser Form aufgebauter Datenaustausch auch leichter den sich ständig wandelnden IT-Sicherheitsstandards anpassen.

Unabdingbar ist es aus Sicht des DStV in diesem Zusammenhang auch, dass den Verpflichteten wie etwa Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern keine finanzielle Mehrbelastung durch diese zusätzlichen Arbeiten entstehen darf.

Insoweit schlagen wir mit Blick auf die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen in 24 Abs. 2 Satz 3 GwG-E, wonach Behörden und Gerichte für die Einsichtnahme in das Transparenzregister keine Gebühren und Auslagen zu entrichten haben, vor, diese Regelung in gleicher Weise auch auf die Verpflichteten auszuweiten.

Eine Befreiung von der Gebührenpflicht ist bereits mit Blick auf die oben genannten neuen Pflichten nach § 23a GwG-E angezeigt. Denn um ihre Pflicht zur Meldung von Unstimmigkeiten zwischen den Eintragungen im Transparenzregister und den neuen vorliegenden Informationen erfüllen zu können, müssen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG zwingend das Register einsehen können. Insoweit darf eine Erfüllung gesetzlicher Pflichten, die für die Verpflichteten in jedem Fall mit einem zusätzlichen personellen und organisatorischen Aufwand sowie betrieblichen Kosten einhergehen, nicht noch mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein.

Petitum:
Aus diesem Grund fordert der DStV eine Gebührenbefreiung, wie sie nach dem Gesetzentwurf für Behörden und Gerichte vorgesehen ist, in gleicher Weise auch für die Verpflichteten nach § 2 GwG.

Der DStV schlägt daher vor, § 24 Abs. 2 Satz 3 GwG-E an dieser Stelle wie folgt zu fassen:

„§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung

(1) …
(2) … Behörden und Gerichte …. sowie Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 haben keine Gebühren und Auslagen nach den Sätzen 1 und 2 zu entrichten. …“

Für ergänzende Erörterungen zu den vorstehenden Ausführungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)


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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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