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Entwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetz-Meldepflichtverordnung- Immobilien – GwGMeldV-Immobilien)

R 06/20 | 18.06.2020

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DStV-Stellungnahme R 06/20
an das Bundesministerium der Finanzen, Herrn Olaf Rachstein



Sehr geehrter Herr Rachstein,

wir nehmen Bezug auf den übersandten Entwurf einer Verordnung Ihres Hauses zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien). Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen.

In Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien wird ein großes Augenmerk auf die Einhaltung der Anforderungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gelegt, welche die Berufsangehörigen als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Ziff. 12 GwG zu beachten haben. Dies geht von der Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements und der Beachtung der gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bis zur Beantwortung von Fragen der für Geldwäschesachverhalte zuständigen Behörden.

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sollen nunmehr die neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind, umgesetzt werden. Sie sehen nach § 43 Absatz 6 Geldwäschegesetz (GwG) den Erlass einer Rechtsverordnung vor, mit der Meldepflichten der rechtsberatenden Berufe bei Immobilientransaktionen weiter konkretisiert werden können.

Hier soll es vor allem darum gehen, Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Immobilienbereich vorzugeben, die stets an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden sind. Adressaten sollen nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf die verpflichteten Berufe nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 Geldwäschegesetz (GwG) sein, d.h. neben Notaren und Rechtsanwälten auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (vgl. § 1 GwGMeldV-Immobilien-E).

Aus Sicht des DStV ist die Intention durchaus nachvollziehbar, mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf einen weiteren Beitrag dazu zu leisten, die Geldwäschekriminalität zu bekämpfen und der FIU Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Regelungsbereich der verpflichteten Berufe erscheint uns allerdings nicht sachgerecht und hinsichtlich der verpflichteten Berufsgruppen zu weit gefasst.

Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie hatte der DStV unter anderem im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen, dass es die rechtsberatenden Berufe sind, die bei Immobiliengeschäften juristisch beraten, Verträge gestalten und diese schließlich auch beurkunden. Diese Tätigkeiten obliegen in der täglichen Praxis damit Rechtsanwälten und Notaren, nicht jedoch Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Ihnen sind diese Tätigkeiten bereits nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht erlaubt. Die von ihnen angebotene steuerliche Beratung ist insoweit lediglich eine das Immobiliengeschäft begleitende Tätigkeit, keineswegs jedoch ein eigenständiger Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Auf diese Norm nimmt der Verordnungsentwurf jedoch ausdrücklich Bezug.

Insoweit bestehen aus Sicht des DStV erhebliche Zweifel, dass die vorgesehene Regelung des § 1 GwGMeldV-Immobilien-E mit Blick auf den Kreis der Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Ziff. 12 GwG (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) als taugliches Mittel dienen kann, den angestrebten Zweck der Aufdeckung von geldwäscherelevanten Vorgängen beim Immobilienerwerb zu erreichen. Wir fordern daher mit Nachdruck, bei den Meldepflichten stärker nach der tatsächlichen beruflichen Betroffenheit der Akteure zu differenzieren. So sind es etwa mit Blick auf etwaige Auffälligkeiten im Zusammenhang mit einer Stellvertretung (§ 6 GwGMeldV-Immobilien-E) oder bei der unmittelbaren Kaufabwicklung (§ 7 GwGMeldV-Immobilien-E) vornehmlich die Notare, die von möglichen melderelevanten Sachverhalten Kenntnis erlangen können. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind hingegen an den hier in Rede stehenden Immobilientransaktionen regelmäßig nicht beteiligt. Ihre Tätigkeit liegt wie bereits ausgeführt vielmehr in der zumeist nachgelagerten Begleitung, wenn es etwa um die Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen geht. Unmittelbare Informationen zu etwaigen meldepflichtigen Sachverhalten liegen ihnen insoweit regelmäßig gar nicht vor. Eine unbedingte Meldepflicht würde daher den Schutz der berufsrechtlichen Verschwiegenheit der steuerberatenden und prüfenden Berufe unverhältnismäßig einschränken. Unseres Erachtens müssen etwaige Meldepflichten immer daran gemessen werden, ob sie der Erfüllung des gesetzgeberischen Ziels der Aufdeckung eines Geldwäschetatbestands tatsächlich dienen. Als Beurteilungsmaßstab muss dabei gelten, ob und in welchem Umfang sich ein mögliches Geldwäscherisiko innerhalb des Tätigkeitsbereichs der jeweiligen Berufsgruppe tatsächlich verwirklicht. Im Bereich der Immobilientransaktionen ist dieses Risiko nach alledem bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nach objektiven Kriterien gering einzuschätzen.

Mit Blick darauf spricht sich der DStV dafür aus, den Regelungsbereich der Rechtsverordnung bezüglich der meldepflichtigen Sachverhalte auf die in der Praxis originär im Immobilienbereich tätigen Notare zu beschränken.

Damit würde zugleich ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet, indem mehrfache Meldungen zu einzelnen Sachverhalten durch verschiedene Berufsträger vermieden werden. Hinzu kommt, dass ausweislich des vorliegenden Entwurfs eine Meldepflicht stets bestehen soll, wenn einer der abstrakt geregelten Sachverhalte einschlägig ist. Bereits mit Blick darauf ist zu befürchten, dass künftig viele Berufsangehörige allein aus Vorsichtsgründen und zur Vermeidung etwaiger Bußgelder eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen gegenüber der FIU abgeben, und zwar unabhängig davon, ob letztlich ein meldepflichtiger Sachverhalt tatsächlich vorliegt oder nicht. Nicht zielführend wäre es aus unserer Sicht, die zuständigen Stellen durch eine immer größer werdende Zahl von Meldungen letztlich kapazitätsmäßig zu überlasten und in ihrer Arbeit zu blockieren.


Petitum:
Der DStV spricht sich dafür aus, den Regelungsbereich der Rechtsverordnung bezüglich der stets meldepflichtigen Sachverhalte auf den in der Praxis originär im Immobilienbereich tätigen Notarberuf zu beschränken.



Für ergänzende Erörterungen zu den vorstehenden Ausführungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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