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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

R 08/20 | 17.08.2020

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Sehr geehrter Herr Kaul,

wir nehmen Bezug auf den übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen.

Ausweislich der Erläuterungen bündelt der vorliegende Entwurf die Umsetzung einiger Bitten und Anregungen, die vor allem im Bereich des notariellen Berufsrechts in den vergangenen Jahren an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herangetragen wurden. Er konzentriert sich dabei insbesondere auf die Förderung der Digitalisierung und der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen bei der berufsständischen Selbstverwaltung und will im Zuge der Anpassungen im notariellen Berufsrecht auch eine Harmonisierung in weiteren Berufsgesetzen erreichen.

Mit Blick auf die durch den DStV vertretenen Angehörigen der steuerberatenden und prüfenden Berufe möchten wir unsere Ausführungen daher auf die vorgeschlagenen Anpassungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG - Artikel 15 des RefE) sowie in der Wirtschaftsprüferordnung (WPO - Art. 16 des RefE) konzentrieren.

Aus Sicht des DStV ergeben sich insbesondere folgende Anmerkungen:

I. Zu Art. 15 Nr. 13 und Art. 16 Nr. 6 – Aktenführung und Akteneinsicht

Der Entwurf sieht vor, einheitliche Regelungen zur Führung der Mitgliederakten durch die berufsständischen Kammern sowie zum Akteneinsichtsrecht zu schaffen (vgl. § 74a StBerG-E, § 58a WPO-E). Bislang bestehen hierzu weder im StBerG noch in der WPO unmittelbar geltende Regelungen. Daher bemisst sich etwa für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer das Recht auf Einsicht in ihre Mitgliedsakten nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).

Der DStV spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Verwaltungsverfahren im Rahmen der berufsständischen Selbstverwaltung möglichst einheitlich zu gestalten, soweit dies möglich und praxisgerecht ist. Aus Sicht des DStV kann damit die erforderliche Rechtssicherheit und Transparenz bei der Wahrnehmung der Mitgliedsrechte gewährleistet werden, insbesondere wenn Berufsangehörige als sog. Mehrfachbänder gleichzeitig eine Mitgliedschaft in verschiedenen Berufskammern unterhalten.

Petitum: Der DStV regt allerdings an, zu prüfen, inwieweit diesem Ziel anstelle der separaten Schaffung einer entsprechenden Zahl gleichlautender Regelungen in den einzelnen Berufsrechten in gleicher Weise auch mit einem Verweis auf die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts genüge getan werden kann.


II. Zu Art. 15 Nr. 4 – Digitales Prüfungsverfahren

In gleicher Weise, wie der Referentenentwurf dies nunmehr für die juristischen Staatsexamen vorsieht (vgl. § 5d Abs. 6 DRiG-E), soll künftig im Sinne einer Harmonisierung der Regelungen zu den Prüfungsverfahren auch die Durchführung der schriftlichen Steuerberaterprüfung in einem digitalen Format ermöglicht werden (vgl. § 37 Abs. 2 S. 2 StBerG-E). Bislang erlaubt das Berufsrecht hier ausschließlich eine handschriftliche Anfertigung der Prüfungsklausuren. Der DStV hat sich bereits seit geraumer Zeit dafür stark gemacht, die Steuerberaterprüfung zeitgemäß und praxisgerecht weiterzuentwickeln. Dazu gehört es aus Sicht des DStV auch, eine Möglichkeit zu schaffen, die es den Prüfungskandidaten erlaubt, die schriftlichen Klausuren in elektronischer Form etwa mit Hilfe eines Notebooks oder PC anfertigen zu dürfen. Diese Forderung beruht auf dem Umstand, dass die praktische Arbeit in den Kanzleien heute mehr denn je von IT-gestützten Anwendungen und digitalisierten Prozessen geprägt ist. Damit entspricht nach unserer Überzeugung auch die elektronische Klausurbearbeitung den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt deutlich mehr als die Abfassung handschriftlicher Texte. Mit einer Anpassung kann folglich ein Beitrag geleistet werden, um die Attraktivität der Steuerberaterprüfung insgesamt zu erhöhen.

Der Vorschlag, auch ein digitales Format bei der Klausurerstellung zuzulassen, ist daher aus Sicht des DStV ausdrücklich zu begrüßen. Dies gilt im Übrigen ebenso für die Überlegungen, die Prüfung in verkürzter Form nach § 37a Abs. 1 StBerG und die Eignungsprüfung nach § 37a Abs. 4 StBerG in gleicher Weise digital zu gestalten. Die Vorschläge stellen daher unseres Erachtens einen wichtigen ersten Schritt dar, um die Steuerberaterprüfung praxisgerecht zu modernisieren.

Exkurs:
An diesen Zielen wird sich nach Ansicht des DStV auch die künftige Ausgestaltung des Wirtschaftsprüfungsexamens weiterhin orientieren müssen. Die positiven Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass etwa die Einführung des modularisierten Wirtschaftsprüfungsexamens im Jahr 2019 (vgl. Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung – WiPrPrüfV vom 6.2.2019, BGBl. I S. 78) hierzu einen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Die Modularisierung ermöglicht den Kandidaten eine individuelle Examensplanung, indem die Prüfung nicht mehr als Blockprüfung in einem Prüfungstermin abgelegt werden muss. Vielmehr können die abzulegenden Prüfungsgebiete als Module nun auch auf einen maximal sechsjährigen Prüfungszeitraum verteilt werden.

Mit Blick auf den hier eingeschlagenen Weg regt der DStV allerdings an, zur weiteren Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsprüfungsexamens ergänzend eine Möglichkeit zu schaffen, die es Kandidaten künftig erlaubt, einzelne Module bereits zeitnah nach dem Abschluss ihres Studiums absolvieren zu können. Praxisgerecht wäre es aus Sicht des DStV, wenn etwa die drei Prüfungsgebiete „Angewandte Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WiPrPrüfV), „Wirtschaftsrecht“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 WiPrPrüfV) und „Steuerrecht“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WiPrPrüfV) bereits nach wenigen Monaten abgelegt werden können. Damit könnten sich Studenten ihr im Studium erworbenes aktuelles Fachwissen unmittelbar zu Nutzen machen und es auch im Wirtschaftsprüfungsexamen effizient einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass so die Attraktivität des Wirtschaftsprüfungsexamens noch weiter gesteigert werden kann. Diese Vorgehensweise würde im Übrigen auch nicht zu Lasten der nachzuweisenden Berufspraxis gehen. Denn unabhängig von der Möglichkeit, einzelne Module zeitlich vorzuziehen, sollte unseres Erachtens die Prüfung im noch verbleibenden Fachgebiet „Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Berufsrecht“ (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WiPrPrüfV) weiterhin erst bei Erfüllung der erforderlichen drei- bzw. vierjährigen berufspraktischen Tätigkeit nach § 9 Abs. 1 WPO möglich sein. So ist sichergestellt, dass die bestehenden Qualitätsanforderungen auch weiterhin gewahrt bleiben. Der DStV unterstützt insoweit ausdrücklich die entsprechenden Forderungen, die zwischenzeitlich auch durch die WPK und das IDW formuliert worden sind.

Petitum: Der DStV regt an, die Regelung des § 9 WPO so zu ergänzen, dass künftig für alle Prüfungsgebiete, mit Ausnahme des Wirtschaftlichen Prüfungswesen, der Unternehmensbewertung und des Berufsrechts für Hochschulabsolventen eine zeitnahe modulare Prüfung ermöglicht wird.


III. Weitergehender Anpassungsbedarf im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Neben den oben genannten Anpassungsvorschlägen im Rahmen des vorliegenden Referentenentwurfs möchten wir die Gelegenheit nutzen, noch auf weitere Aspekte aufmerksam zu machen, die nach Ansicht des DStV mit Blick auf die berufliche Praxis weitergehende Anpassungen im Recht der steuerberatenden und prüfenden Berufe erforderlich machen.

1. Klarstellung zur Verjährung von Berufspflichtverletzungen

In § 93 StBerG und § 70 WPO ist geregelt, dass Berufspflichtverletzungen der Berufsangehörigen nach fünf Jahren verjähren (sog. Verfolgungsverjährung). Eine Ausnahme besteht allerdings bislang für solche Berufspflichtverletzungen, die etwa eine Ausschließung aus dem Beruf rechtfertigen. Nach Ansicht des DStV erscheint dies mit Blick auf die geltenden grundlegenden Verfassungsprinzipien allerdings rechtlich durchaus problematisch. Der Grundsatz der Verjährung der Verfolgung von sanktionsbewährten Tatbeständen folgt dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip. Vor dem Hintergrund eines mit der Zeit tendenziell abnehmenden Verfolgungsinteresses soll damit letztlich dem allgemeinen Bedürfnis nach einer Wiederherstellung des Rechtsfriedens entsprochen werden. Von diesem Grundsatz sind in Deutschland nach § 78 Abs. 2 StGB (aus gutem Grund) allein der Mord und der Völkermord ausgenommen. Bereits mit Blick darauf erscheint es aus Sicht des DStV nicht gerechtfertigt, im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer den Kreis der von einer Verfolgungsverjährung ausgenommenen Tatbestände derart weit zu fassen und einer Verjährungsregelung zu entziehen.

Petitum: Der DStV regt daher an, die geltenden Regelungen anzupassen und die Verjährung bei der Verwirklichung von Tatbeständen, die etwa zu einem Ausschluss aus dem Beruf führen, auf 10 Jahre zu beschränken.

§ 93 Abs. 1 Satz 1 StBerG sollte folglich wie folgt lauten:

„§ 93 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die eine Maßnahme nach § 90 Abs. 1 Nr. 5 rechtfertigt, verjährt in zehn Jahren; alle übrigen Maßnahmen verjähren in fünf Jahren…“

§ 70 Abs. 1 Satz 1 WPO sollte in entsprechender Weise wie folgt lauten.

„§ 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
(1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die eine Maßnahme nach § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 bis 6 rechtfertigt, verjährt in zehn Jahren; alle übrigen Maßnahmen verjähren in fünf Jahren…“


2. Klarstellungen zum gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht

Weiterer dringender Anpassungsbedarf besteht nach Ansicht des DStV auch in Fragen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 53 StPO.

a) Anpassung des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO
Dies betrifft zum einen die Regelungen zu den jeweils geschützten Gruppen. So sind nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO zwar die dort genannten Berufsgeheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Nicht ausreichende Berücksichtigung findet damit allerdings, dass die berufliche Verschwiegenheitspflicht nach § 72 StBerG nicht nur für den Berufsträger selbst, sondern auch für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft gilt, die selbst nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind. Eine entsprechende Regelung besteht im Übrigen nach § 56 Abs. 1 WPO auch im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer. Hinzu kommt, dass ein unbefugtes Offenbaren von Berufsgeheimnissen nicht nur für die Berufsträger, sondern auch für die oben genannten Nicht-Berufsträger nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafrechtlich sanktioniert ist.

Nach Ansicht des DStV ist es daher umso dringender erforderlich, dass dem berufs- und strafrechtlichen Geheimnisschutz eine Gleichstellung auch auf der Ebene der Zeugnisverweigerung im Strafprozessrecht folgen muss. Insoweit sollte in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO eine entsprechende Einbeziehung der Organmitglieder der Berufsgesellschaften, die nicht selbst Berufsträger sind, vorgenommen werden.

Petitum: Der DStV regt daher an, die geltende Regelung des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO wie folgt zu ergänzen:

§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
1. …
2. …
3. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Organe oder Mitglieder eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, die nicht Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, aber nach §§ 43 Abs. 1 S. 1, 56 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 WPO oder §§ 57 Abs. 1, 72 Abs. 1 StBerG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;… …


b) Anpassung des § 53 Abs. 2 StPO
Des Weiteren besteht im Rahmen des Zeugnisverweigerungsrechts in der Praxis häufig Unsicherheit, durch wen der betroffene Berufsträger nach § 53 Abs. 2 StPO von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden muss, wenn es beim Mandanten zwischenzeitlich zu Veränderungen etwa auf der Ebene der Gesellschaftsorgane gekommen ist. Diese Unsicherheit beruht unter anderem auch darauf, dass insbesondere die Rechtsprechung in dieser Frage bislang uneinheitlich ausgestaltet ist. Während einige Gerichte entschieden haben, dass allein das amtierende Organ der Gesellschaft den Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden kann, sind andere Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass zusätzlich zum amtierenden Organ auch das ehemalige Organmitglied eine solche Erklärung abgeben müsse. Letzteres scheint aus Sicht des DStV wenig praxisgerecht und kann bisweilen zu Unsicherheiten und erheblichen Verzögerungen im Verfahren führen. Nach Ansicht des DStV ließe sich die erforderliche Rechtssicherheit in dieser Frage durch eine gesetzliche Klarstellung in § 53 Abs. 2 StPO erreichen, wonach stets die amtierenden Organmitglieder die erforderlichen Erklärungen abgeben können.

Petitum: Der DStV regt daher an, die geltende Regelung des § 53 Abs. 2 StPO anzupassen und um einen neuen Satz 2 wie folgt zu ergänzen:

§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
(1) …
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Entbindung erfolgt bei juristischen Personen durch das zum Zeitpunkt der Entbindung vertretungsberechtigte Organ. …


Für ergänzende Erörterungen zu den vorstehenden Ausführungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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