Aktuelles

Corona: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

R 09/20 | 11.09.2020

Download als PDF

DStV-Stellungnahme R 09/20
an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ref. R II 4


Sehr geehrter Herr Busch,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den Entwurf Ihres Hauses für ein Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände dazu Stellung zu nehmen.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die am 2.12.2018 in Kraft getretene Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in deutsches Recht umgesetzt werden. Ausweislich der Entwurfsbegründung sollen insbesondere die Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche in Deutschland weiter gestärkt werden. Durch eine effektive Verfolgung und Ahndung von Geldwäsche soll insbesondere ein Beitrag zu einer erfolgreichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung geleistet werden.

Der DStV versteht den Kampf gegen die organisierte Kriminalität als einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Sowohl Steuerberatungs- als auch Wirtschaftsprüfungskanzleien legen daher großes Augenmerk auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung. Als Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eng in das staatliche Meldesystem von verdächtigen Transaktionen eingebunden. Geldwäscherelevante Sachverhalte werden durch die Berufsangehörigen, sofern sie in der Beratung Kenntnis davon erlangen, konsequent den zuständigen Behörden gemeldet.

Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf soll allerdings im Bereich des Strafrechts nunmehr ein Paradigmenwechsel vollzogen werden, indem der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) neu strukturiert wird. Nach geltendem Recht kommt eine Strafbarkeit nach § 261 StGB bislang in Betracht, wenn Vermögenswerte aus bestimmten, abschließend genannten schweren Katalogstraftaten wie etwa Drogen- und Menschenhandel, bestimmten Formen der Korruption oder Steuerhinterziehung in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden.

Nach dem Entwurf soll diese Beschränkung auf bestimmte Vortaten zukünftig entfallen und zugunsten eines weitgreifenden, allumfassenden Ansatzes ersetzt werden. Künftig soll es ausreichen, dass Vermögenswerte aus irgendeiner Straftat verborgen oder verschleiert werden (vgl. § 261 StGB-E). Damit sollen alle möglichen Straftaten als Vortaten der Geldwäsche in Betracht kommen können.

Mit diesem sog. All-Crimes-Ansatz geht der Referentenentwurf deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, die mit Blick auf die geltende Rechtslage lediglich die Aufnahme bestimmter weiterer Delikte als Katalogtaten nötig machen würde. Somit würden künftig beispielsweise auch geringe Vermögenswerte, die etwa aus einem einfachen Diebstahl stammen, bereits dem Straftatbestand der Geldwäsche unterfallen.

Hinsichtlich der Erreichung des Ziels einer effektiven Strafverfolgung mögen die Beweggründe für den vorgeschlagenen umfassenden Ansatz zwar nachvollziehbar sein. Gleichwohl sind die Vorschläge unseres Erachtens mit erheblichen Zweifeln insbesondere hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit verbunden.

Eine derartige Ausweitung der Strafbarkeit auf jegliche potenzielle Geldwäschevorfälle würde den ohnehin bereits hohen Bearbeitungsaufwand aufseiten der Verpflichteten, entsprechende Verdachtsfälle zu prüfen, in der täglichen Praxis noch weiter erhöhen. Gleichzeitig würde dies, ceteris paribus, zu einer weiter steigenden Zahl von Verdachtsmeldungen über die bestehenden Kanäle führen. Dies muss umso mehr gelten, da viele Sachverhalte zur Vermeidung von Vorwürfen von den Verpflichteten nach dem GwG künftig bereits dann angezeigt werden dürften, wenn möglicherweise nur im Entferntesten etwaige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person in eine beliebige und weniger schwerwiegende Straftat involviert gewesen sein könnte.

Verzögerungen zulasten schwerwiegender Geldwäschestraftaten vermeiden

Bekanntermaßen hat die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) bereits in der Vergangenheit nicht alle eingehenden Meldungen fristgerecht bearbeiten können. So konnten nach Presseberichten beispielsweise allein im Mai 2019 mehr als 36.000 Meldungen über möglicherweise strafbare Geldgeschäfte bei der Behörde nicht oder nicht abschließend bearbeitet werden (vgl. Bericht der Tagesschau vom 9.7.2019).

Nach Ansicht des DStV bestehen bei einer Ausweitung auf alle möglichen Vortaten und einem entsprechend vielfachen Meldeaufkommen durchaus Zweifel, ob eine zeitnahe Bearbeitung der eingehenden Fälle künftig tatsächlich zu bewältigen ist. Eine verzögerte Bearbeitung insbesondere von schwerwiegenden Geldwäschestraftaten darf nicht zum Regelfall werden. Zudem dürfte durch die Ausweitung auf alle Vortaten in entsprechender Weise auch bei den Gerichten ein starker Anstieg der Geldwäschestrafverfahren zu erwarten sein. Unseres Erachtens dürften die zuständigen Staatsanwaltschaften mit Blick auf das Legalitätsprinzip auch bei weniger schwerwiegenden Vortaten einen Anfangsverdacht bejahen und sich zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet fühlen.

Insoweit besteht aus Sicht des DStV durchaus Anlass zur Befürchtung, dass auch die im Ergebnis schwerwiegenderen Fälle in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis erst verzögert aufgearbeitet werden und somit die Effektivität der Geldwäschebekämpfung insgesamt nachhaltig beeinträchtigt wird.

Die Erhöhung des Prüfungsaufwands durch eine Ausweitung des Tatbestandsvoraussetzungen der Geldwäsche auf jegliche Vortaten wirft insoweit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Kosten-Nutzen-Relation auf (vgl. auch Fischer, Richter am BGH a.D. in NJW 2020, Editorial vom 5.9.2020). Der Blick auf die bestehende Anti-Geldwäsche-Infrastruktur in Deutschland zeigt, dass es offenkundig auch bislang nicht an Meldungen mangelt. Vor diesem Hintergrund sollte nach Ansicht des DStV vordringlich dafür Sorge getragen werden, dass die bei den Behörden eintreffenden Verdachtsmeldungen der Verpflichteten zu schwerwiegenden geldwäscherelevanten Vortaten nach bestehender Gesetzeslage zügig und effizient bearbeitet und ggf. Strafverfahren eingeleitet werden können.

Dabei sollte zunächst eine Beseitigung der systemischen Defizite im Kampf gegen die Geldwäsche im Mittelpunkt stehen, bevor infolge einer Ausweitung strafrechtlicher Regelungen weitere bürokratische Belastungen aufgebaut werden. Insoweit sollten die notwendigen personellen und finanziellen Strukturen in Behörden und Gerichten geschaffen werden, um eine effiziente strafrechtliche Verfolgung schwerwiegender geldwäscherelevanter Vortaten nach Maßgabe eines in bewährter Weise nach § 261 StGB definierten gesetzlichen Vortatenkatalogs zu gewährleisten.

Eine erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann insoweit nur im Wege der Zivilgesellschaft aller Bürgerinnen und Bürger und im verantwortlichen Zusammenwirken der Verpflichteten mit den Behörden und Gerichten gelingen.

Petitum:
Der DStV regt an, eine Anpassung des Straftatbestands der Geldwäsche auf die umzusetzenden europarechtlichen Vorgaben zu beschränken und eine weitergehende Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit auf jegliche Vortaten zurückzustellen.

Für ergänzende Erörterungen zu den vorstehenden Ausführungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)


gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)


gez.
Manuel Knapp, M.A.
(Referent Europarecht)


________________________________

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Download als PDF