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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

R 11/20 | 18.11.2020

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DStV-Stellungnahme R 011/20
an das Bundesministerium der Finanzen, Ref. VII B 1 und
an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ref. III A 3


Sehr geehrte Frau Dr. Schmitz, sehr geehrte Frau Dr. Lange,
sehr geehrter Herr Dr. Eichholz,

wir nehmen Bezug auf den Entwurf Ihres Hauses für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände dazu Stellung zu nehmen.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll ausweislich der Gesetzesbegründung die Bilanzkontrolle gestärkt und die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sichergestellt werden. Dazu soll unter anderem die Abschlussprüfung durch eine Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen weiter reguliert werden. Auf diese Aspekte wollen wir uns mit Blick auf die knapp bemessene Stellungnahmefrist konzentrieren.

Aus Sicht des DStV ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt hat, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken und seine Funktionsfähigkeit vor dem Hintergrund der jüngeren Ereignisse wie etwa dem Fall Wirecard sicherzustellen.

Allerdings sollten insbesondere die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Anpassungen im Handelsgesetzbuch (HGB) zur Haftung nochmals einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Es erscheint nach unserem Dafürhalten zweifelhaft, ob die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Maßnahmen zur Zweckerreichung tatsächlich geeignet und verhältnismäßig sind.

1. Einleitung

Mit Blick auf die durch den DStV vertretenen Angehörigen der steuerberatenden und prüfenden Berufe möchten wir das Augenmerk dabei insbesondere auf die kleinen und mittelständischen Wirtschaftsprüfungskanzleien lenken. Sie sind von den vorgestellten Änderungsplänen in gleicher Weise betroffen wie größere Einheiten als Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse. Im Gegensatz zu diesen führt eine typische mittelständische WP/vBP-Kanzlei allerdings neben den Bereichen Steuerberatung, Abschlusserstellung und betriebswirtschaftliche Beratung nur wenige gesetzliche Abschlussprüfungen durch. Bereits diese Aufgaben erfordern in den Kanzleien einen entsprechenden organisatorischen Aufwand, der sich nicht nur auf die Arbeiten in der Wirtschaftsprüfung bezieht, sondern auch die Steuerberatung und weitere Tätigkeiten einschließt. Weiterhin ist zu bedenken, dass die kleinen und mittleren Kanzleien nur Unternehmen betreuen und prüfen, die ihrem Organisationsgrad, Mitarbeiterqualifikation und der vorhandenen Kapazität entsprechen. Dies sind mit lediglich wenigen Ausnahmen keine Unternehmen von öffentlichem Interesse. Hinzu kommt, dass bereits heute aufgrund der besonderen gesetzlichen Vorgaben an die Qualitätssicherung und externe Qualitätskontrolle bei diesen Kanzleien ein hoher Aufwand zur Erfüllung der Anforderungen an die Qualität der gesetzlichen Abschlussprüfung besteht.

So belegen etwa Zahlen der Wirtschaftsprüferkammer bereits heute, dass bundesweit rund 13.000 Kanzleien derzeit berufliche Dienstleistungen im Bereich der Wirtschaftsprüfung anbieten. Von diesen sind lediglich rund 3.000 Kanzleien im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung registriert. Daneben ist festzustellen, dass insbesondere junge Berufsangehörige heute den Weg in die Selbständigkeit eher scheuen, sondern stattdessen den Weg in die größeren Einheiten einschlagen. Berufsanfänger in mittelständischen Einheiten sind heute dementsprechend immer seltener zu finden. Um hier eine Änderung im Bewusstsein zu erreichen, ist der DStV seit vielen Jahren mit großem Engagement berufspolitisch aktiv. Der geschilderte Befund spiegelt sich nach den uns vorliegenden Informationen allerdings auch im Versicherungsmarkt wider. Rund 85 % der Versicherungsverträge werden bei den größeren Versicherern wie Gothaer, HDI, VSW und Zurich unterhalten, wobei HDI die größere Zahl der kleinen und mittelständischen Praxen versichert.


2. Haftungssummen in bewährtem Umfang beibehalten

a) Haftungssumme für die Prüfung von Unternehmen von nicht-öffentlichem Interesse

Nach § 323 Abs. 2 S. 1 HGB-E soll die gesetzliche Haftungssumme bei der Prüfung von Unternehmen von nicht öffentlichem Interesse von derzeit 1 Mio. Euro auf künftig 2 Mio. Euro erhöht werden.

Der DStV sieht diese Erhöhung kritisch. Es ist anzumerken, dass diese Erhöhung alle Kanzleien in gleicher Weise betrifft. Sie stellt im Ergebnis eine Verdoppelung der Mindestversicherungssumme nach § 54 Abs. 4 Satz 1 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) dar. Wie bereits dargestellt, verfügt allerdings die weitaus größte Zahl der versicherungspflichtigen Kanzleien nicht über die Registrierung als Abschlussprüfer. Vor dem Hintergrund, dass die Versicherungspflicht dabei unmaximiert, d.h. für jeden Schadensfall im Jahr besteht, verfügen diese Kanzleien bereits heute regelmäßig über eine gute Absicherung. Insbesondere mit Blick auf die beschriebene unmaximierte Deckung würde eine Verdopplung der Mindestversicherungssumme für die weitaus größte Zahl der kleinen und mittelständischen Kanzleien weit über den in der Praxis tatsächlich nötigen Versicherungsschutz hinausgehen.

Hinzu kommt, dass sich die Verdoppelung auch auf die Haftungsbegrenzung etwa bei vorformulierten Vertragsbedingungen auswirken würde. Nach § 54a Abs. 1 WPO kann die Haftung des Wirtschaftsprüfers durch eine schriftliche Vereinbarung im Einzelfall auf die Mindestversicherungssumme (vgl. § 54a Abs. 1 Nr. 1 WPO) oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme (vgl. § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO) begrenzt werden. Diese Regelung entspricht einem besonderen praktischen Bedürfnis. Ohne diese Regelung wäre es den Wirtschaftsprüfern bereits heute unmöglich, Haftungsrisiken in bestimmten Beratungssituationen einzugehen.

Die Verdopplung der Haftungssumme würde für den Fall der Haftungsbeschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingungen nunmehr allerdings die Bereithaltung eines nicht maximierten Versicherungsschutzes in Höhe von 8 Mio. Euro erfordern. Auch dies dürfte bereits unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten an der Praxis kleiner und mittelständischer Kanzleien vorbeigehen. Dem DStV ist im Übrigen nicht bekannt, dass es in diesen Kanzleien im Bereich der Prüfungstätigkeit in jüngerer Zeit zu einem signifikanten Anstieg von Schadensfällen gekommen ist, der eine solche Anhebung der Haftungssumme rechtfertigen würde.

Aus Sicht des DStV erscheint die angestrebte Verdoppelung daher unverhältnismäßig und stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihre Berufsfreiheit der betroffenen Berufsangehörigen nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar. Dies muss bereits deshalb gelten, weil die Unterhaltung einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unabdingbare Voraussetzung für die Bestellung zum Wirtschaftsprüfer und damit zur selbständigen Berufsausübung ist.

Petitum:
Der DStV spricht sich dafür aus, die Haftungssumme von 1 Mio. Euro nach § 323 Abs. 2 HGB für die Prüfung von Unternehmen im nicht öffentlichen Bereich unverändert beizubehalten.


b) Haftungssumme für die Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse

Bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse ist nach § 323 Abs. 2 S. 2 HGB-E nach dem vorliegenden Referentenentwurf eine Erhöhung von derzeit 4 Mio. Euro auf künftig 20 Mio. Euro vorgesehen.

Auch hierzu kann mit Blick auf die kleinen und mittelständischen Kanzleien auf die oben vorgetragenen Bedenken verwiesen werden. Zumindest wird eine pauschale Anhebung der Haftungssumme für alle registrierten Abschlussprüfer wie sie derzeit vorgesehen ist, in diesem Prüfungssegment dazu beitragen, dass sich kleinere Einheiten auch hier aus der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse vollständig zurückziehen werden. Es sollte daher mit Blick auf die zu prüfenden Unternehmen unseres Erachtens ein stärker differenzierender Ansatz erwogen werden, um eine weitere Marktkonzentration zu vermeiden. Hierzu könnte eine Betrachtung nach der Unternehmensgröße unter Heranziehung des Umsatzes oder der Mitarbeiterzahl erfolgen. Eine rein pauschale Anhebung wie derzeit vorgesehen halten wir hingegen nicht für praxisgerecht.

Petitum:
Der DStV spricht sich dafür aus, von einer pauschalen Anhebung der Haftungssumme für die Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse Abstand zu nehmen.


3. Bewährten Verschuldensmaßstab des Abschlussprüfers nicht verschieben

Nach § 323 Abs. 2 HGB-E ist vorgesehen, dass Abschlussprüfer künftig auch in Fällen grober Fahrlässigkeit der Höhe nach unbeschränkt haften sollen. Damit sollen sich Abschlussprüfer künftig nur noch bei einfacher, aber nicht mehr bei grober Fahrlässigkeit auf die bestehenden Haftungshöchstgrenzen berufen können.

Aus Sicht des DStV ist diese gesetzliche Anpassung abzulehnen. Sie geht, wie bereits die oben genannten Regelungen zu den Haftungssummen in unverhältnismäßiger Weise zu Lasten kleiner und mittelständischer Kanzleien, indem für den Abschlussprüfer ein nicht unerhebliches Risiko besteht, wegen einer vorgeblichen fahrlässigen Pflichtverletzung unbeschränkt zu haften. Hier steht zu befürchten, dass es im Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen insbesondere auch mit Blick auf die vorgesehene Beweislastumkehr in der Regel zu einer Einstufung der Pflichtverletzung im Bereich der groben Fahrlässigkeit durch die Gerichte kommen dürfte. Dies müsste sodann durch den Berufsträger widerlegt werden, was regelmäßig mit entsprechenden Rechtsunsicherheiten verbunden sein dürfte, zumal die Grenzen zwischen einer leichten und groben Fahrlässigkeit in der gerichtlichen Praxis zumeist fließend sind.

Diese dargestellten Risiken würden sich unseres Erachtens unweigerlich auch auf die Höhe der Versicherungsprämien auswirken. Es steht ernsthaft zu befürchten, dass damit die meisten kleineren Einheiten, die seit vielen Jahren erfolgreich in der Abschlussprüfung am Markt tätig sind, allein unter Risiko- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ihr eigentliches Kerngeschäft nicht mehr weiterführen und sich stattdessen auf andere Beratungsbereiche wie die Abschlusserstellung beschränken werden. Der Referentenentwurf würde dieser Entwicklung unter einer weitergehenden Marktkonzentration damit ohne Not Vorschub leisten. Ein Beitrag zur Stärkung der Finanzmarktintegrität ist darin hingegen aus unserer Sicht nicht zu erkennen.

Petitum:
Der DStV spricht sich nachdrücklich dafür aus, von einer Ausweitung der unbeschränkten Haftung auch in Fällen grober Fahrlässigkeit abzusehen und stattdessen den bewährten Verschuldensmaßstab des § 323 HGB beizubehalten.


4. Fazit

Der DStV plädiert nachdrücklich dafür, die mit dem vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität so auszugestalten, dass sie nicht dazu führen, mittelbar die kleinen und mittelständischen Wirtschaftsprüfungskanzleien in Deutschland ihrer wirtschaftlichen Grundlage zu berauben. Dazu ist es dringend erforderlich, die geplanten Regelungen in geeigneter Weise dort nachzujustieren, wo sie zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Berufsfreiheit führen und im Ergebnis eine weitergehende Marktkonzentration zu Lasten kleinerer Einheiten befördern würden.

Der DStV ist seit vielen Jahren berufspolitisch engagiert, um die Attraktivität des Wirtschaftsprüferberufs nach außen zu tragen. Dabei geht es uns nicht nur darum, durch die gezielte Ansprache junger interessierter Menschen den Berufsnachwuchs zu fördern. In gleicher Weise setzen wir uns dafür ein, die Attraktivität und die Chancen einer Tätigkeit in kleinen und mittelständischen Kanzleien deutlich zu machen. Den Erfolg dieser langjährigen Bemühungen sehen wir mit Blick auf die oben beschriebenen praktischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen stark gefährdet.

Für ergänzende Erörterungen zu den vorstehenden Ausführungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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