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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

R 13/20 | 23.12.2020

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DStV-Stellungnahme R 013/20
an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Referat III A 1


Sehr geehrter Herr Dr. Schollmeyer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den Entwurf Ihres Hauses für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände dazu Stellung zu nehmen.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll ausweislich der Gesetzesbegründung insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) konsolidiert und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern angepasst werden. Dies soll insbesondere auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit bzw. Grundbuchfähigkeit der GbR (BGH vom 29.01.2001, Az. II ZR 33/100 und BGH vom 04.12.2008, Az. V ZB 74/08) geschehen.

Aus Sicht des DStV ist der nunmehr vorgelegte Referentenentwurf grundsätzlich positiv zu bewerten. Er setzt die wesentlichen Vorschläge der eingesetzten Expertenkommission für einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts um (sog. Mauracher Entwurf). Zu diesem Entwurf hatte sich der DStV bereits in seiner Stellungnahme R 07/20 vom 20.07.2020 umfangreich geäußert. Wir möchten uns daher auf die nachfolgend dargestellten Aspekte beschränken.

1. Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Aus Sicht des DStV ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere das Leitbild der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nunmehr kodifiziert wird (vgl. §§ 705 ff. BGB-E). Mit der gesetzlichen Umsetzung der geltenden Rechtsprechung des BGH etwa zur Rechtsfähigkeit der GbR wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um die erforderliche Rechtssicherheit für die gesellschaftsrechtliche Praxis zu schaffen.

Damit wird zugleich auch die Grundlage für weitergehende berufsrechtliche Regelungen geschaffen, wenn es etwa um die künftige Qualifizierung von Sozietäten als anerkannte Berufsausübungsgesellschaften geht. Der DStV hat in dieser Frage ebenfalls zu dem derzeit in Ihrem Hause erarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften Stellung genommen und grundsätzlich positiv bewertet (vgl. Stellungnahme R 12/20 vom 07.12.2020). Insoweit wäre es aus Sicht des DStV ausdrücklich zu begrüßen, wenn beide Gesetzesvorhaben auch weiterhin parallel vorangetrieben werden können.

Vor diesem Hintergrund ist auch die mit dem vorliegenden Entwurf vorgesehene Einführung eines Gesellschaftsregisters für die GbR grundsätzlich zu begrüßen (vgl. § 707 BGB-E). Ein solches neues Register schafft unseres Erachtens die notwendige Publizität und Transparenz der maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse, indem hinsichtlich der einzutragenden Tatsachen ein öffentlicher Glaube (entsprechend dem Handelsregisterrecht) begründet werden soll. Unterstrichen wird dieser Ansatz durch das Recht, mit der Eintragung als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ verwenden zu dürfen (vgl. § 707a Abs. 2 BGB-E).

Zu begrüßen ist es aus Sicht des DStV, dass es keinen Eintragungszwang geben, sondern es den Gesellschaftern freigestellt sein soll, ob sie die GbR zum neuen Gesellschaftsregister anmelden wollen oder nicht (§ 707 Abs. 1 BGB-E). Ein solches Wahlrecht entspricht insoweit auch der geltenden Rechtsprechung, wonach die Rechtsfähigkeit der GbR bereits mit ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr begründet wird.

Bedenken begegnet allerdings die Regelung des § 707a Abs. 4 BGB-E, wonach eine Löschung der eingetragenen GbR nur nach den allgemeinen Vorschriften gestattet sein soll. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll dies regelmäßig im Fall der Beendigung der Liquidation (§ 738 BGB-E) gegeben sein (vgl. S. 150 der Begründung). Damit wäre es den Gesellschaftern allerdings grundsätzlich versagt, das Register nach erfolgter Eintragung auf freiwilligem Weg wieder verlassen zu dürfen. Eine solche restriktive Regelung wird unseres Erachtens dazu führen, dass viele Gesellschafter im Ergebnis davon Abstand nehmen dürften, die GbR in das Register eintragen zu lassen. Sicherlich darf der in diesem Zusammenhang angeführte Verbraucherschutzgedanke, wonach es im Interesse der Vertragspartner der GbR liegt, Kenntnis über die maßgeblichen Haftungs- und Vertretungsverhältnisse zu erlangen, bei dieser Frage nicht völlig außer Acht bleiben (vgl. S. 150 der Begründung). Gleichwohl spricht sich der DStV mit Blick auf die Privatautonomie der Gesellschafter nachdrücklich dafür aus, die Entscheidung, eine Löschung aus dem Register zu beantragen, nicht völlig der Dispositionsfreiheit zu entziehen. Aus diesem Grund sollte zumindest eine dem Handelsrecht vergleichbare Regelung zur Registerlöschung vorgesehen werden. Dort ist für die offene Handelsgesellschaft (oHG) vorgesehen, dass kleingewerbliche oder eigenes Vermögen verwaltende Gesellschaften den einmal durch eine Eintragung erlangten Status als oHG jederzeit durch einen Löschungsantrag wieder ablegen können (vgl. § 105 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 2 S. 2 und 3 HGB). Ein entsprechender Gleichlauf der Regelungsstrukturen könnte insoweit zur Rechtssicherheit beitragen.

Petitum:
Der DStV spricht sich dafür aus, in § 707a Abs. 4 eine Regelung aufzunehmen, die den Gesellschaftern eine dem Handelsrecht vergleichbare Regelung zur Löschung auf Antrag aus dem Gesellschaftsregister eröffnet.


2. Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe

Die vorgeschlagene Öffnung der Personenhandelsgesellschaften zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist nach Ansicht des DStV zu begrüßen. Insoweit erscheint es konsequent, dies unter den Vorbehalt des jeweiligen Berufsrechts zu stellen. Bekanntermaßen geht das Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit Blick auf die zulässigen Rechtsformen bereits heute deutlich über den rechtlichen Rahmen anderer Freier Berufe hinaus. Die vorgesehene Öffnung im vorliegenden Referentenentwurf schafft insoweit die erforderliche Rechtssicherheit, die im Kontext der Liberalisierungstendenzen in der Rechtsprechung hinsichtlich einer interprofessionellen Zusammenarbeit der Berufe notwendig ist. Auch hierzu verweisen wir auf unsere Ausführungen in unserer Stellungnahme R 07/20 vom 20.07.2020 sowie in der Stellungnahme R 12/20 vom 07.12.2020.


Für ergänzende Erörterungen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)


gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referatsleiter Recht und Berufsrecht)



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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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