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Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre – DStV nimmt an OECD-Konsultation teil

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre – DStV nimmt an OECD-Konsultation teilWährend auf europäischer Ebene zur Zeit kaum Fortschritte zum Richtlinienentwurf der Europäische Kommission (EU-KOM) zur Erweiterung des Informationsaustauschs in Steuersachen (COM(2017) 335 final) zu vermelden sind, hat die OECD einen Entwurf von Modelregelungen veröffentlicht, wonach Staaten sogenannte „Intermediäre“, wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Finanzberater oder Banken, dazu verpflichten sollen, „CRS-Vermeidungsvereinbarungen“ und „Offshore-Strukturen“ an die zuständigen Finanzbehörden zu melden.

Dabei geht es nicht unmittelbar, wie bei dem Entwurf der EU-Kommission, um die Offenlegung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen, sondern um die Kennzeichnung bestimmter Strukturen und Mechanismen, durch die Berichtspflichten nach dem OECD „Common Reporting Standard“ (CRS) umgangen werden können.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat an der öffentlichen Konsultation der OECD zur Einführung von „Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen“ (Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures) teilgenommen und seine Eingabe E 2/18 am 16.01.2018 an die OECD übermittelt.

Auswirkung auf die deutschen Steuerberater
Eine Offenlegungspflicht entsteht beispielsweise, sobald die Einbindung einer „Steueroase“ oder die Entwicklung oder der Gebrauch von Strukturen zur Vermeidung der OECD-Common Reporting Standards stattfindet. Entsprechende Gestaltungen bilden nicht das Kerngeschäft von kleinen und mittleren deutschen Kanzleien. Durch die OECD-Modelregelungen dürfte daher die überwiegende Mehrzahl der Steuerberater in Deutschland nicht berichtspflichtig sein.

Rechtssicherheit
Einzelne Regelungen des OECD-Entwurfs sind jedoch noch unklar formuliert. Der DStV macht in seiner Stellungnahme auf diese Punkte aufmerksam und gibt Verbesserungshinweise. Nur eine möglichst klare und präzise Ausarbeitung der Modelregelungen gewährleistet eine einheitliche Umsetzung in den Staaten. Allein eine weitestgehend einheitliche Umsetzung trägt aus Sicht des DStV dem Ziel des Regelungsvorhabens, die Transparenz zu steigern, hinreichend Rechnung. Auch kann so die Rechtssicherheit für Intermediäre in Deutschland erhöht werden.

Schutz der Verschwiegenheitspflicht
Nach dem OECD-Entwurf müssen die nationalen Gesetzgeber den Intermediären das Recht auf Befreiung von der Meldepflicht gewähren, wenn diese nach den nationalen Regelungen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen („professional secrecy“). Der DStV begrüßt grundsätzlich diesen Ansatz zum Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Berater und Mandant. Auch ist zu begrüßen, dass nach Vorgabe der OECD-Regelungen im o.g. Fall die Offenlegungspflicht auf den Steuerpflichtigen übertragen wird. Allerdings bestehen angesichts der Formulierungen im Vorschlag der OECD noch Interpretationsspielräume, inwieweit der Intermediär einer Informationspflicht unterliegt und was für Haftungsfragen im Falle einer Nichterfüllung entstehen. Der DStV hat hier nachdrücklich einen weiteren Klärungsbedarf angemahnt.

Verhältnis des OECD- und EU-Entwurfs
Auch wenn sich der OECD- und der EU-Entwurf gerade im Hinblick auf die Kennzeichen, die eine Berichtspflicht auslösen sollen, unterscheiden, so ist die Kohärenz der beiden Instrumente, und vor allem der verfahrensrechtlichen Aspekte, unabdingbar. Der DStV hat in seiner Stellungnahme nochmals darauf hingewiesen, dass es für den Berufsstand essentiell ist, dass die federführenden Organe der OECD und der EU ihre Vorhaben absprechen und koordinieren, um somit eine unnötige Überlastung und Mehrarbeit durch widersprüchliche Offenlegungsregelungen zu vermeiden.

Der DStV wird die zukünftigen Entwicklungen bei der OECD und auf europäischer Ebene weiter aufmerksam verfolgen und durch einen regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Institutionen für einen sensiblen Umgang mit den berufsrechtlichen Regelungen und vor allem der Verschwiegenheitspflicht werben.

Stand: 19.01.2018