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Hochkarätige Podiumsdiskussion zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission in Brüssel

Hochkarätige Podiumsdiskussion zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission in BrüsselDer Bundesverband der Freien Berufe führte am 7.3.2017 in der Landesvertretung Hessens in Brüssel eine Podiumsdiskussion zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission durch. Mit weit über 160 Gästen, darunter Vertreter der europäischen Institutionen sowie insbesondere Repräsentanten der Freien Berufe aus dem deutschsprachigen Raum, war die Veranstaltung sehr gut besucht.

Neben Dr. Irmfried Schwimann, Vize-Direktorin der Generaldirektion für Binnenmarkt, Unternehmertum und KMU, waren auf dem Podium auch Evelyne Gebhardt, MdEP (S&D/SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Andreas Schwab, MdEP (EVP/CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Dr. Karin Hahne, Präsidentin des Verbands Freier Berufe in Hessen, vertreten. Die unterschiedlichen Diskussionsstränge verknüpfte der Moderator der Veranstaltung, Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Das Ziel „mehr Binnenmarkt“, das die EU-Kommission ihrem Maßnahmepaket zugrunde legt, wurde von allen Diskutanten unterstützt. Jedoch dürfe man für den Waren- und den Dienstleistungsmarkt nicht die gleichen Maßstäbe anlegen. Bei hoch qualitativen Dienstleistungen, wie denen der freien Berufe, herrsche Informationsasymmetrie, so dass der Verbraucher vor qualitativ minderwertigen und fehlerhaft erbrachten Dienstleistungen geschützt werden müsse. Wie dieser Schutz erfolgt, bemesse sich an den nationalen Maßstäben, der Regelungshistorie und dem Schutzbedürfnis der jeweiligen Bevölkerung. Er könne daher besser durch die Mitgliedsstaaten selbst organisiert werden.

In Bezug auf Einzelmaßnahmen wurde kontrovers diskutiert, ob anstelle der Einführung neuer Instanzen und Verfahren im Rahmen des Dienstleistungspakets nicht besser die bereits existierenden Instrumente (der Einheitliche Ansprechpartner, das Binnenmarktinformationssystem IMI und der Europäische Berufsausweis) optimiert werden sollten.

Barbara Ettinger-Brinckmann, Vize-Präsidentin des BFB, resümierte, dass die Debatte über das Paket gerade erst begonnen habe. Bei den Kritikpunkten der Freien Berufe handele es sich mitnichten um bloße Missverständnisse, wie dies Frau Dr. Schwimann behauptete. So sei beispielsweise das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein deutlicher Fingerzeig dafür, mit welcher Energie der von der EU-Kommission unter dem Vorwand der Deregulierung verfolgte Abbau von qualitätssichernden Bestimmungen forciert werde.

Stand: 16.3.2017