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Die EU-Kommission in der Sars-Covid-19 Krise: Prädikat wertvoll

Während die Schwarzseher schon das Ende der Europäischen Union herbeischreiben und einen Rückfall in Nationalstaatlichkeit predigen, handelt die EU-Kommission umsichtig, unaufgeregt und effizient, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern.

Die Szene schien geradezu sinnbildlichen Charakter zu haben. Außer einer Handvoll Abgeordneter, die sich am 26.3.2020 trotz Virenalarms ins Brüsseler Europaparlament gewagt hatten, stand die Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen allein im gähnend leeren Plenarsaal. Als hätten sich all die „Schönwettereuropäer“ in ihr Heimatland zurückgezogen und Europa vergessen. Doch der Schein trog. Einmal, weil die Abgeordneten erstmals in der Geschichte des Europaparlaments digital anwesend waren und zum anderen, weil die Kommissionspräsidentin eigentlich allen Grund gehabt hätte, die Leistungen ihrer Behörde zur Abwendung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zu lobpreisen. Wäre Donald Trump an ihrer Stelle gewesen, dann hätte er mindestens verkündet, dass er und sein Team einen „great job“ gemacht hätten. Frau von der Leyen dagegen beschwor in erster Linie die europäische Einheit und verlor ganze fünf Sätze zu den Maßnahmen der EU-Kommission, die für zahlreiche europäischen Unternehmen überlebenswichtig werden könnten.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission im Europaparlament© Europäische Union 2020


Gleich zu Beginn der Krise hat die EU-Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Eis gelegt und für flexible und unbürokratische Regeln gesorgt, damit die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Beihilfen für Unternehmen gewähren können. Anträge der Mitgliedstaaten dafür wurden teilweise noch am selben Tag ihrer Einreichung genehmigt.

Außerdem wird die EU-Kommission aus Mitteln des Strukturfonds mit einer Investitionsinitiative 54 Milliarden Euro sowie Garantien für eine Milliarde Euro zugunsten von KMU mobilisieren. Bei der Größenordnung dieser Beträge muss berücksichtigt werden, dass die EU-Kommission, nicht zuletzt durch den Ausfall der britischen Beitragszahlungen, nur sehr wenig finanziellen Spielraum besitzt. Zudem bringt sie das Kreditprogramm SURE von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung von Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten ins Spiel, die am meisten von der Krise betroffen sind.

Zweifellos stellt jedoch den größten Erfolg der EU-Kommission dar, dass sie den Mitgliedstaaten abrang, die Lieferung von Waren und die Versorgung der Menschen, und somit den Binnenmarkt als solchen, aufrechtzuerhalten. Zudem erhöht sie den Druck auf die Mitgliedstaaten, wirtschaftlich wichtigen Pendlern den täglichen Grenzverkehr zu ermöglichen.
„Der Binnenmarkt ist unser größter Trumpf“, meinte von der Leyen während ihrer Rede. Anstelle von Applaus wollen wir deshalb unsere Schwierigkeiten mit den Ansichten der EU-Kommission zur Berufsregulierung unseres Berufsstandes im Binnenmarkt für diese Ausgabe einmal ausblenden und stimmen der Kommissionspräsidentin uneingeschränkt zu.

KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sars-Covid-19-Krise waren auch Gegenstand der Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) zur KMU-Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges und digitales Europa. Schließlich müssen KMU in Europa zuerst vor krisenbedingter Insolvenz bewahrt und zugleich die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit erhalten oder wiedergeschaffen werden.

Darüber hinaus schlug der DStV die Erweiterung von Aufgaben der KMU-Beauftragen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten vor. Diese sollen in der neu zu schaffenden Taskforce für die Durchsetzung von Regeln des Europäischen Binnenmarkts nicht allein darauf achten, dass es bei der Umsetzung von Richtlinien nicht zu Überregulierungen kommt. Vielmehr sollen sie sich auch um den Erhalt von für KMU sinnvollen Regelungen im Berufsrecht einsetzen. Dadurch könnte die Taskforce als eine Art Vorinstanz dienen, die zum Abbau der hohen Anzahl von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten beiträgt.


Stand: 3.4.2020