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Europaparlament lehnt Dienstleistungskarte ab

Europaparlament lehnt Dienstleistungskarte abDas kontrovers diskutierte und vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) von Beginn an vehement abgelehnte Legislativdossier zur Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Binnenmarktausschusses in einer Abstimmung am 21.3.2018 in Brüssel, trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen der EU-Kommission für eine Kompromissfindung, abgelehnt.

Die Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte war am 10.1.2017 als Kernelement des EU-Dienstleistungspakets der EU-Kommission veröffentlicht worden und bestand seinerzeit aus einem Richtlinienentwurf (COM(2016)823 final) und einem Verordnungsentwurf (COM(2016)824 final).

Seit der Veröffentlichung des Binnenmarktpakets im Januar 2017 hatte sich der DStV kritisch zu den Richtlinien- und Verordnungstexten geäußert. In drei Stellungnahmen sowie zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission, des zuständigen Referates des BMWi und Mitgliedern des Europäischen Parlaments machte der DStV seine Bedenken deutlich und forderte, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen oder diese erheblich nachzubessern.

Dabei wies der DStV wiederholt darauf hin, dass der Richtlinienentwurf in vielen Punkten Verfahrensvorgaben enthielt, die nicht praxistauglich sind, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährden würden, somit zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen führen und die bestehenden Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz gefährden. Mit der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EC) habe man außerdem bereits einen bestehenden Mechanismus zur Verbesserung des freien Dienstleistungsverkehrs geschaffen. Bemühungen der EU sollten auf eine Verbesserung der bestehenden Vorschriften abzielen und keine doppelten Strukturen schaffen.

Zwar hatten die Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard (ALDE) und MdEP Anneleen van Bossuyt (EVP) Ende Februar 2018 durch einen Kompromissvorschlag versucht, den vielen Kritikpunkten der Freien Berufe und der übrigen politischen Fraktionen im Binnenmarktausschuss entgegenzukommen und so eine Zurückweisung der Gesetzesvorschlage bereits im Parlament zu verhindern, jedoch war dies nicht ausreichend, um die Bedenken und Befürchtungen der Kritiker auszuräumen. Dabei konnten die Kompromissvorschläge ins besondere nicht die Bedenken hinsichtlich der Einführung eines „Heimatlandprinzips durch die Hintertür“ ausräumen, welches durch das Genehmigungsverfahren für eine Dienstleistungskarte gemäß dem Richtlinienvorschlag de facto eingeführt worden wäre.

Daher ist es aus Sicht des DStV erfreulich, dass sich der Binnenmarktausschuss in der finalen Abstimmung mit unerwartet deutlicher Mehrheit dafür entschieden hat, keine Berichte zur Dienstleistungskarte anzunehmen. Die Annahme von Berichten durch das Parlament ist entscheidend für den Gesetzgebungsprozess in der EU. Dabei beschreiben die Berichte zu Gesetzesvorlagen die generelle Ausrichtung das Europaparlaments für den interinstitutionellen Trilog und sind sozusagen die Mindestanforderungen, die ein Kompromisstext zu erfüllen hat. Somit wurden formal die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission zwar nicht zurückgewiesen, faktisch bedeutet die Nichtannahme von Berichten aber, dass die Dienstleistungskarte im Europäischen Parlament gestoppt wurde, da keine Verhandlungsgrundlage besteht.

Theoretisch könnte sich der IMCO-Ausschuss zwar dafür aussprechen, sich auf Grundlage der Kommissionsvorschläge erneut mit dem Dossier zu befassen. Dies würde aber voraussetzen, dass sich hierfür eine Mehrheit unter den Mitgliedern im Binnenmarktausschuss findet. Dies ist jedoch fraglich, da die Mehrheit der Abgeordneten in der finalen Abstimmung den Richtlinien- und Verordnungsentwurf sowie die Kompromissvorschläge abgelehnt hatte.
Viel wahrscheinlicher ist es, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte von sich aus ruhen lässt und ggf. sogar gänzlich zurückzieht. Dies ist umso mehr zu erwarten, als sich nun der Rat der Europäischen Union in seiner ebenfalls skeptischen Haltung zur Dienstleistungskarte bestätigt sehen dürfte. Dort hat es in der Sache seit Monaten keine substanziellen Fortschritte mehr gegeben. Zuletzt hatten sich die französische und die deutsche Regierung gemeinsam der Kritik aus Reihen der Freien Berufe angeschlossen und sich im Rat der Europäischen Union klar gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte ausgesprochen. Somit wurde die Findung einer generellen Ausrichtung im Rat zum Richtlinienentwurf entscheidend beeinflusst.

Der Frust einiger Abgeordneter über das Scheitern der Dienstleistungskarte im Binnenmarktausschuss wurde in der an die Abstimmung anschließende Aussprache deutlich. Die Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard (ALDE) und MdEP Anneleen van Bossuyt (EVP) äußerten sich enttäuscht und warfen dem Ausschuss vor, versagt zu haben. MdEP Anna Maria Corazza Bildt (EVP) hielt den ablehnenden Mitgliedern des Ausschusses vor, „einen negativen Einfluss auf die Integration der EU zu haben“. Dieser Euroskeptizismus sei dem Parlament nicht würdig.

Die Vorwürfe des Euroskeptizismus wiesen MdEP Virginie Rozière (S&D) und MdEP Liisa Jaakonsaari (S&D) vehement von sich. Vielmehr habe man mit der Ablehnung der Legislativdossiers die EU-Kommission „in ihre Schranken verwiesen“. Die EU- Kommission versuche seit geraumer Zeit, durch deregulierende Maßnahmen das Heimatlandprinzip im Binnenmarkt für Dienstleistungen einzuführen. Die Ablehnung der Dienstleistungskarte solle der EU-Kommission auch für zukünftige Vorhaben signalisieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Heimatlandprinzip im Binnenmarkt für Dienstleistungen ist. Die EU-Kommission solle dies in Zukunft berücksichtigen.


Stand: 3.4.2018


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