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Podiumsdiskussion zur Europawahl in Hamburg

Der Verband Freier Berufe (VfB) in der Freien und Hansestadt Hamburg e.V. lud am 4.4.2019 unter dem Motto „Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt – Chance oder Bedrohung für die Freien Berufe?“ zu einer Podiumsdiskussion in den Spiegelsaal des Hotels Grand Elysée in Hamburg ein. Insbesondere mit Blick auf die am 26.5.2019 stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament erwarteten die Teilnehmer eine spannende Diskussion: Der VfB hatte hierfür Vertreter von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewinnen können, welche allesamt für das neue Europaparlament kandidieren.

Für die Hamburger Regierungsparteien stellten sich PD Dr. Sven Tode (SPD), Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, sowie Dr. Sergey Lagodinsky, Europawahlkandidat für Bündnis 90/Die Grünen der Diskussion. Svenja Hahn, Mitglied des Landesvorstands der FDP Hamburg und Europawahlkandidatin auf Listenplatz 2 sowie Dr. Roland Heintze, Spitzenkandidat und Vorsitzender der CDU Hamburg, vervollständigten das Podium. Geleitet wurde der thematische Austausch von Attila Gerhäuser, Geschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV).

StB/vBP Ute Mascher


StB/vBP Ute Mascher, Vorsitzende des Verbands Freier Berufe in Hamburg und DStI-Vizepräsidentin, begrüßte in ihrer Eröffnungsrede die circa 70 Gäste. Dabei betonte sie, dass die gegenwärtigen Brexit-Verhandlungen, aufgrund der engen Verbundenheit der Hansestadt mit Großbritannien, besonders schmerzten. Der Brexit sei aber nur ein Beispiel unter vielen für die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union (EU) gegenwärtig ausgesetzt sehe, so Mascher. „Populismus und EU-Verdruss werden immer präsenter“. Es sei daher erfreulich, dass der VfB in Hamburg seinen gesellschaftlichen Beitrag leistet, um die anstehende Europawahl zu bewerben und den Europawahlkandidaten eine Plattform zur Vorstellung und Diskussion ihrer Positionen bietet.

Attila Gerhäuser, LL.M.


Anschließend übernahm der neue DStV-Geschäftsführer, Attila Gerhäuser, die Moderation und steuerte durch die Podiumsdiskussion mit Fragen über die Zukunft der EU, die Digitalisierung als Herausforderung für die Freien Berufe und zur Vereinbarkeit nationalen Berufsrechts mit den EU-Grundfreiheiten.

Bei Fragen der Digitalisierung waren sich die Podiumsgäste schnell einig: Die Digitalisierung macht auch vor den Freien Berufen nicht Halt und stelle für viele Berufsträger eine gewaltige Herausforderung dar. Wie oder ob die EU zukünftig den Freien Berufen unter die Arme greifen solle, darüber waren sich die Diskutanten uneinig. „Die Digitalisierung ist ein durchweg positiver Prozess und hat in vielen alltäglichen Bereichen das Leben erleichtert“, stellte PD Dr. Sven Tode fest. Gleichzeitig seien aber viele vornehmlich ältere Mitbürger schlichtweg überfordert mit den digitalen Möglichkeiten und fühlten sich abgehängt. „Die EU kann hier einen Mehrwert schaffen und älteren Mitbürgern ihre Ängste nehmen“, so Tode. Demgegenüber kritisierte Svenja Hahn, dass die EU keine klare Digitalisierungsvision habe. Dies wurde zuletzt bei der Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie deutlich, mit der sich die EU „selber ins Bein geschossen hat“, so Hahn weiter. Dies sei vor allem auf fehlende Expertise und teilweise auch politische Ignoranz in Brüssel zurückzuführen.

v.l.n.r. PD Dr. Sven Tode (SPD), Dr. Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Roland Heintze (CDU), Svenja Hahn (FDP) und Attila Gerhäuser, LL.M. (DStV


Auch in Bezug auf das Berufsrecht Freier Berufe und dessen Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts, zeigten sich die Podiumsgäste diskussionsbereit. In Deutschland habe sich die Selbstverwaltung Freier Berufe über Jahrzehnte etabliert und durchgesetzt. Dr. Roland Heintze betonte, dass berufsregulierende Maßnahmen Vertrauen in die Qualität der Freien Berufe schaffen. Daher sei die Selbstverwaltung der Freien Berufe auch ein Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens, dort regulierend tätig zu sein, wo es am effektivsten umgesetzt werden kann. Heintze betonte sogleich, dass das „Vorgehen der EU-Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren gegen Steuerberater, Architekten, Ingenieure oder Apotheker nicht nachvollziehbar sei und das Subsidiaritätsprinzip der EU verletzte“. Auch Dr. Sergey Lagodinsky erkannte die Wichtigkeit von berufsregulierenden Maßnahmen an. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass Deutschland nicht stur an seinem Modell der Berufsregulierung festhalten sollte. Im Binnenmarkt seien schließlich noch 26 weitere Staaten und deren Freie Berufe vereint. „Man muss in Europa auch darüber reden, ob die Qualität der Freien Berufe nur mit einem Kammersystem und strengen Berufsregelungen gewährleistet werden kann“, so Lagodinsky.

Der DStV wünscht den Podiumsteilnehmern viel Erfolg im anstehenden Wahlkampf und der Europawahl. Neben Attila Gerhäuser nahm DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer an der Veranstaltung in Hamburg teil.

Stand: 9.4.2019


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