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Verschwiegenheit in Gefahr! – Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie

Europapolitisches Symposium verteidigt System der Freiberuflichkeit

v.l.n.r.: Tino Sorge, Sabine Poschmann, Hendrik Kafsack, Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Jürgen Tiedje, Prof. Achim Wambach, Dr. Kurt Franz


Die Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission und ihre Auswirkungen auf die Freien Berufe standen im Mittelpunkt des 11. Europatages, zu dem die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gemeinsam mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) am 1.6.2016 in das historische Tieranatomische Theater der Humboldt-Universität nach Berlin eingeladen hatte.

Nach der Begrüßung durch den BFB-Vizepräsidenten und Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB), Dr. Andreas Gassen, stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, MdB Annette Widmann-Mauz, in einem Impulsreferat zunächst heraus, dass eine Deregulierung von Gesundheitsdienstleistungen niemals zu Lasten der medizinischen Versorgung der Patienten gehen dürfe.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die der Brüssel-Korrespondenten der FAZ, Hendrik Kafsack, moderierte, wurden insbesondere die Ausführungen von Jürgen Tiedje, Leiter des Referats Dienstleistungspolitik der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission, von den Teilnehmern kritisch hinterfragt. Tiedje erläuterte die Ansicht der Kommission, wonach insbesondere die Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen das Wirtschaftswachstum hemmten und unnötige Hürden für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen darstellten. Prof. Dr. Wolfgang Ewer, BFB-Vizepräsident und Präsidiumsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), entgegnete, es sei keinesfalls sachgerecht, bei der Forderung nach einer Lockerung berufsrechtlicher Regelungen allein auf ökonomische Kennzahlen zu verweisen. Mit den Freien Berufen habe sich in Deutschland ein gutes Regelungssystem bewährt, dem zugleich auch eine Frieden stiftende Wirkung zukomme. Dies werde etwa im Bereich der rechts- und steuerberatenden Berufe besonders deutlich, die dem ratsuchenden Bürger umfassende Unterstützung bei transparenten Kosten gewährleisten. Der Blick in die Niederlande habe gezeigt, dass die dortige Deregulierung von Vergütungsregelungen der Zahnärzte zu einem starken Preisanstieg geführt habe, sodass umgehend eine Rückkehr zu den alten Regelungen vollzogen wurde. Damit sei exemplarisch deutlich geworden, welche wichtige Funktion die Gebührenordnungen hinsichtlich der Kostentransparenz für Verbraucher leisten.

Zu den weiteren Diskutanten gehörten neben Prof. Achim Wambach (Universität Köln) und Dr. Kurt Franz (Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – BMJV) auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages Sabine Poschmann (SPD) und Tino Sorge (CDU). Die Abgeordneten stimmten darin überein, dass der Erfolg der Freien Berufe in Deutschland gerade ihrer Ausgestaltung als präventivem Sicherungssystem und dem hohen Qualitätsanspruch zu verdanken sei. Eine Gleichsetzung von Waren und Dienstleistungen – wie sie durch die EU-Kommission propagiert werde – sei nicht zielführend. Vielmehr vernachlässige die EU den Verbraucherschutz, wenn sie dem Preiswettbewerb kompromisslos Vorrang vor der Qualitätssicherung gebe.

Die Teilnehmer einer zweiten Podiumsdiskussion, zu denen MdEP Evelyne Gebhardt (Sozialdemokratische Fraktion), MdB Heiko Schmelzle (CDU), Prof. Dr. Martin Henssler (Universität Köln) und BZÄK-Präsident und BFB-Vizepräsident Dr. Peter Engel gehörten, hoben ebenfalls hervor, dass der Abbau berufsrechtlicher Regelungen im Rahmen der EU-Binnenmarktstrategie unkalkulierbare Risiken für die Qualität freiberuflicher Dienstleistungen berge. Bei einem „Wachstum um jeden Preis“ bestehe letztlich die Gefahr, die Freiberufler sowie ihre Patienten, Mandanten und Klienten als maßgebliche Akteure aus dem Blick zu verlieren. Frei nach dem Motto „Never change a winning team“ müsse das bewährte System der Freiberuflichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes erhalten bleiben.

Der DStV war auf der Tagung durch seinen Hautgeschäftsführer, RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, sowie den Berufsrechtsreferenten RA Christian Michel vertreten.

Stand: 2.6.2016