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Präsident Elster zum Antrittsbesuch beim neuen nordrhein-westfälischen Finanzminister Lutz Lienenkämper

Am 4.8.2017 trafen sich DStV-Präsident StB/WP Harald Elster und der neue nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper, der vom Steuerabteilungsleiter des Finanzministeriums Dr. Steffen Neumann begleitet wurde, im Düsseldorfer Finanzministerium zu einem ersten Informationsaustausch.

Themen waren unter anderem:

• das Kontingentierungsverfahren,
• die zeitnahe Betriebsprüfung,
• die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen,
• die Zinsproblematik,
• die Binnenmarktstrategie der EU bezüglich der Freien Berufe.

Zwischen den Gesprächspartnern bestand in dem sehr intensiv geführten Gespräch in vielen Punkten Einigkeit.

Das nordrhein-westfälische Kontingentierungsverfahren wird allgemein, insbesondere auch von der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, als Erfolgsmodell angesehen. Man ist sich in dem Bestreben einig, das Verfahren auszuweiten. Voraussetzung ist eine durchgängige elektronische Registrierung, für deren Programmierung aber nicht NRW zuständig ist. Man hofft, dass es bald Ergebnisse gibt.

Auch die Finanzverwaltung steht einer zeitnahen Betriebsprüfung positiv gegenüber. „Die Vorteile liegen auf der Hand“, so Minister Lienenkämper.

Bezüglich der geplanten Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen wies DStV-Präsident Elster auf die generelle Ablehnung seitens der Bundesrechtsanwaltskammer hin. Er vertrat jedoch die Auffassung, dass Auswüchsen mit hohen Steuerausfallrisiken ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Der Minister stellte klar, dass derzeit auf nationaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen verabschiedet werden sollen, um die weiteren Beratungen in Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission abzuwarten. Sollten hierdurch aber Gestaltungen in Deutschland keinen ausreichenden Raum in der zu erwartenden Richtlinie finden, hätte dies zur Folge, dass die nationalen Beratungen wieder aufgenommen werden müssten.

Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass es bezüglich der realen und den gesetzlichen Zinsen kaum noch zu vertretende Diskrepanzen gibt. Inwieweit der künftige Steuergesetzgeber auf diese Problematik eingehen wird, bleibt jedoch abzuwarten. Ein entsprechender politischer Druck ist derzeit noch nicht zu spüren.

Bezüglich der EU-Binnenmarktstrategie waren sich die Gesprächspartner insofern einig, dass das von der EU-Kommission mit dieser Strategie verfolgte Ziel, nämlich „mehr Markt“, nicht empirisch belegt und daher zu bezweifeln ist. Die geplanten weitreichenden Eingriffe in die berufliche Selbstverwaltung sind mit dieser Argumentation nicht zu rechtfertigen. Minister Lienenkämper wies darauf hin, dass die Selbstverwaltung der Freien Berufe von ihm immer positiv gesehen wurde und er sich in einem anstehenden Gespräch bei Herrn Kommissar Oettinger für ihren Erhalt einsetzen wird.

Abschließend betonte Finanzminister Lienenkämper, dass ihm an dem Kontakt zwischen Verwaltung und Beraterschaft / Steuerbürger sehr gelegen sei. Er habe die Verwaltung angewiesen, neue Formate des Informationsaustausches zu suchen.

Stand: 15.8.2017

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