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EU-Kommissionspräsidentin sieht Pandemie als Chance für Reformen

Jedes Jahr im September zieht die EU-Kommissionsspitze Bilanz. Ursula von der Leyen resümiert in ihrer „Rede zur Lage der Union“ ihr erstes Jahr an der Spitze der Brüsseler Behörde. Sie sieht in der Pandemie auch eine Chance, die EU weiterzuentwickeln.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament am 16.9.2020 ©Screenshot/ Europäisches Parlament


Zu Beginn ihrer Rede dankt Ursula von der Leyen den zahlreichen Menschen in systemrelevanten Berufen, die während des Pandemieausbruchs außergewöhnliche Leistungen erbracht haben. Das erste Amtsjahr der neuen Kommission ist geprägt von der multiplen Krisenbewältigung. Von der Leyen verweist auf die zügige Bereitstellung europäischer Instrumente, wie z.B. das europäische Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze (SURE), das sich an der deutschen Kurzarbeitregelung orientiert. 16 EU-Mitgliedstaaten erhalten dadurch rund 90 Mrd. Euro zur Stabilisierung ihrer Arbeitsmärkte.

Als weitere Krisenreaktion setzte die Kommission erstmals und zeitlich befristet den Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Vorhandene Fondsgelder und eine flexiblere Handhabung der Beihilfevorschriften glichen erste Schocks aus. Die Kommission hat in den vergangenen Monaten rund drei Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für Unternehmen und einzelne Wirtschaftszweige genehmigt. Ein zwölfprozentiger Rückgang der Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2020 ist für die Kommissionspräsidentin ein eindeutiges Zeichen, dass die Unterstützung für die europäische Wirtschaft noch nicht zurückgefahren werden kann.

Um die EU künftig resilienter aufzustellen, plädiert von der Leyen für die Finalisierung der Banken- und Kapitalmarktunion. Diese Generationenaufgabe zu meistern sei wichtig, „damit Unternehmen Zugang zu Kapital bekommen, das sie brauchen, um zu wachsen und in den Wiederaufbau und die Zukunft zu investieren“. Die Banken- und Kapitalmarktunion sei auch Voraussetzung, um den Euro als Leitwährung weiter zu stärken.

Der Europäische Green Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden lassen. Ein wesentlicher Bestandteil ist die CO₂-Emissionsreduktion, die nochmals ehrgeiziger von 40% auf 55% angehoben wurde. Mit dieser Forderung wird die Kommission in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat einsteigen. Im 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ sollen 30% grünen Anleihen gewidmet werden.

Europa und die Welt befinden sich in einer anhaltenden digitalen Disruptionsphase. Das angebrochene Jahrzehnt soll ein digitales werden, in dem „das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, freier Datenfluss und Cybersicherheit“ europäisch garantiert werde, so die EU-Kommissionpräsidentin. Europa müsse einen Regelungsrahmen schaffen, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Das bedeutet für von der Leyen konkret, eine europäische digitale Identität zu normieren, „der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuernzahlen bis hin zum Fahrradmieten“. Die Verwendung der personenbezogenen Daten dürfe keine Blackbox sein, sondern müsse in der eigenen Entscheidungskompetenz liegen, so von der Leyen.

Derzeit werden Vorschläge zur weltweiten Digitalsteuer unter Führung der OECD verhandelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich Anfang September vor dem EU-Parlament optimistisch, noch dieses Jahr eine Blaupause präsentieren zu können. Die Kommissionspräsidentin machte klar, dass sie keinen weiteren Aufschub dulde. Sollte bis Ende des Jahres „keine Einigung für ein gerechtes Steuersystem vorliegen“, das „langfristig nachhaltige Einnahmen“ generiert, wird die Kommission 2021 einen eigenen Vorschlag einbringen.

Die EU-Kommission wird im Herbst 2020 erstmals eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit der EU27 präsentieren. „Die vergangenen Monate haben uns deutlich gemacht, wie zerbrechlich der Rechtsstaat sein kann. Wir stehen in der Pflicht, ihn zu wahren und zu fördern. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können wir nicht hinnehmen […] unsere europäischen Werte stehen nicht zum Verkauf!“, so die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen.

Abschließend forderte Ursula von der Leyen die EU-Parlamentarier und Europaminister Michael Roth, der die deutsche Ratspräsidentschaft in Brüssel vertrat, auf, zusammenzustehen und gemeinsam gestärkt aus der Krise herauszugehen. „Es liegt an uns, welches Europa wir wollen“.

Stand: 28.9.2020