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Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis!

Ursula von der Leyens neue Ritterschaft (2)

Margrethe Vestager gilt als wahre Lichtgestalt im Kreis der neuen Kommissionsriege. Als zuständige Kommissarin für Digitales soll sie Europa fit für die Zukunft machen. Eine Mammutaufgabe – und Grund genug, sie im zweiten Teil unserer dreiteiligen Reihe der neuen EU-Kommission vorzustellen.

Ganz offensichtlich mag Margrethe Vestager Herausforderungen. Ansonsten würde die Dänin sich kaum Europas Digitalisierung auf die Fahne schreiben. Schließlich steht die Digitalisierung im steten Spannungsfeld zwischen dem europäischen Anspruch, sich im globalen Wettbewerb mit Fernost und den USA zu behaupten und andererseits den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu wahren. Wohlgemerkt wird Vestager diese Aufgabe zusätzlich zu ihrem fortlaufenden Portfolio als Europäische Wettbewerbskommissarin ausüben.

In kaum einem anderen Bereich dürfte in den kommenden Jahren eine solche Anzahl von entscheidender Gesetzgebung zu erwarten sein, wie bei der Digitalisierung. Dabei wird Vestager immer wieder rechtliches Neuland betreten müssen. Ihre Gesetzesentwürfe werden das zukünftige Berufsfeld des Steuerberaters in ähnlichem Maße beeinflussen, wie das Berufs- oder Steuerrecht.

Zur Person
Während ihrer ersten Amtsperiode als Wettbewerbskommissarin verschaffte sich Vestager schnell gehörigen Respekt, insbesondere, weil sie nicht davor zurückschreckte, sich auch mit den Global Playern anzulegen. In der letzten Legislatur verhängte sie etwa Kartellstrafen von über 15 Milliarden Euro; mehr als doppelt so viel, wie ihr Vorgänger. Respektvoll nannte die Times sie „google’s worst nightmare“. In der Europäischen Union dürfte man sich freuen, wenn diese Bezeichnung auch in Zukunft Geltung behalten würde.
Im Vorfeld der Europawahl stieg sie spät als Spitzenkandidatin für die europäischen Liberalen in den Ring und wurde lange als ernstzunehmende Alternative und tragfähiger Kompromiss zwischen dem Konservativen Manfred Weber und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans gehandelt, bevor die Regierungschefs sich schließlich auf Ursula von der Leyen einigten.

Mit Wissen, Erfahrung, viel Feingespür und Engagement meisterte Margrethe Vestager ihre Anhörung im Europäischen Parlament fast spielerisch und erfuhr für ihren Auftritt über Fraktionsgrenzen hinaus viel Zuspruch. Das hohe Ansehen, das die Dänin in Europa genießt, spiegelt sich in ihrem Aufstieg zur Vizepräsidentin der Europäischen Union wider.

Margrethe Vestager: Neue Kommissarin für Digitales und Wettbewerb; Foto © Europäische Union


Zum Portfolio
Bereits innerhalb der ersten 100-Tagefrist ihrer Amtszeit will Margrethe Vestager einen Legislativentwurf über den allgemeinen und ethischen Rahmen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) vorlegen. Dem soll ein Vorschlag über die Haftung von durch KI verursachte Schäden folgen. Als Vizepräsidentin wird Vestager auch bei der Einführung einer Digitalsteuer für digitale Großunternehmen mit dem Ziel mitwirken, Internetgiganten, die derzeit noch eine Ertragssteuer von durchschnittlich lediglich 9% leisten, stärker in die gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen.

Ebenfalls wird sich Vestager für die Verabschiedung einer neuen und längst überfälligen Strategie für KMU verantwortlich zeichnen.

Darüber hinaus wird die neue Digitalkommissarin die Arbeiten zum Entwurf der sog. Digitalen Dienstleistungsakte (Digital Service Act) übernehmen, bei der insbesondere die Haftung von Online Dienstleistungsangeboten, darunter auch Steuerberatungs- und Rechtsberatungsdienste, neu gefasst werden.


Stand: 11.11.2019

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