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DStV-Präsident Elster fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung

DStV Eingabe zum Richtlinienvorschlag über eine Reform des Notifizierungsverfahrens

DStV Eingabe zum Richtlinienvorschlag über eine Reform des NotifizierungsverfahrensDie Debatte zur Reform des Notifizierungsverfahrens im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) pendelte in den letzten Wochen hin und her. Während am einen Ende der Berichterstatter des IMCO-Ausschuss, MdEP Sergio Gutiérrez Prieto (S&D-Fraktion), zunächst ein vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) befürwortetes und abgeschwächtes Notifizierungsverfahren vorgeschlagen hatte, in dem der EU-Kommission (EU-KOM) kein unmittelbares Widerspruchsrecht beim Erlass neuer oder der Änderung bestehender Berufsregulierungen zugestanden werden soll (vgl. DStV Stellungnahme E 07/17), hat sich am anderen Ende in den letzten Wochen vermehrt Widerstand anderer politischer Gruppierungen (EVP, EKR und ALDE) bemerkbar gemacht. Diese Gruppierungen bevorzugen ein Notifizierungsverfahren welches der EU-KOM generell mehr Entscheidungsbefugnisse zuschreibt.

Zur Enttäuschung des DStV signalisierte Berichterstatter Gutiérrez Prieto zuletzt seine Bereitschaft, durch einen während der Aussprache am 11.10.2017 neu eingereichten Kompromissvorschlag, den Positionen der EVP-, EKR- und ALDE-Fraktionen entgegenzukommen. Der Kompromissvorschlag kommt dem ursprünglichen Kommissionsentwurf nahe und sieht vor, der EU-KOM ein Widerspruchsrecht beim Erlass neuer oder der Änderung bestehender Berufsregulierungen zuzugestehen.

Deshalb hat der DStV mit der Eingabe E 11/17 (hier auf EN), welche in deutscher und englischer Sprache an Mitglieder des IMCO-Ausschuss übermittelt wurde, erneut Stellung bezogen und auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen. Zwar erkennt der DStV die Notwendigkeit an, das Notifizierungsverfahren zu reformieren, damit die EU-KOM Europarechtsverletzungen einiger weniger Mitgliedstaaten effektiver ahnden kann, jedoch darf dies nicht durch eine, wie im IMCO-Ausschuss bevorzugte, „one-fits-all“-Lösung geschehen. In diesem Zusammenhang hat der DStV einen alternativen Formulierungsvorschlag vorgelegt, der, nach Auffassung des DStV, allen Interessen gerecht wird.

Berufsorganisationen erfüllen eine wichtige sozio-ökonomische Rolle in der Gesellschaft, welche weit über die Regulierung des Berufsstandes hinausgeht. Eine wirksame Reglementierung von Berufen trägt substantiell zur Entwicklung einer fairen Gesellschaft bei. Daher ist es nicht nur Sinnvoll, sondern auch Notwendig, dass Mitgliedstaaten Vorschriften einführen und ändern können, die die Aufnahme oder Ausübung von reglementierten Berufen einschränken, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie etwa den Schutz von Verbrauchern oder Dienstleistungsempfängern erforderlich ist. Die, nach aktuellem Stand, auf die EU-KOM übertragene Vollmacht kommt einer faktischen Übertragung des Ermessens und damit der Rechtssetzungskompetenz von berufsregulierenden Maßnahmen gleich. Diese Kompetenzverschiebung verstößt gegen das Demokratie- und das Subsidiaritätsprinzip, und damit gegen die Kompetenzordnung der Europäischen Union.

Daher kommt der vom DStV unterbreitete alternative Formulierungsvorschlag sowohl den Anliegen der EU-Kommission, des Rates der EU und des Europaparlaments als auch denen der Mitgliedstaaten und Berufsorganisationen entgegen. Auch wenn die EU-KOM kein unmittelbares Durchgriffsrecht erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, damit die Anwendung der beanstandeten Maßnahme einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt wird. So wird zum einen die Position der EU-KOM im Rahmen des Notifizierungsverfahrens gegenüber den Mitgliedstaaten gestärkt und zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten gewahrt.

Nachdem die Abstimmung im IMCO-Ausschuss bereits am 20./21.11.2017 hätte stattfinden sollen, wurde die Abstimmung nun, einen Tag nach der Übermittlung der DStV-Stellungnahme an die Abgeordneten des IMCO-Ausschuss, auf den 04.12.2017 verschoben. Im Anschluss an die Abstimmung geht der Gesetzentwurf in den Trilog zwischen der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament. Der DStV wird die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und in Gesprächen mit Vertretern der drei Institutionen in Brüssel und Berlin für einen sensiblen Umgang mit dem Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht der Freien Berufe im Binnenmarkt werben.

Stand: 16.11.2017

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