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Durchbruch bei Fristverlängerung

Eine neue Strategie für europäische KMU (2020/2131)

E 12/20 | 02.10.2020

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Stellungnahme der German Tax Advisers an
Jens Gieseke, MdEP


Sehr geehrter Herr Gieseke,

als German Tax Advisers vertreten die Bundessteuerberaterkammer KdöR und der Deutsche Steuerberaterverband e.V. in Brüssel gemeinsam die Interessen unseres Berufsstands.

Insbesondere in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage sind Steuerberater in Deutschland die wichtigsten Ansprechpartner für ihre Mandanten, zu denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gehören. Zugleich zählen auch die meisten Steuerberaterkanzleien zu den KMU.

Dies vorausgeschickt, möchten wir Ihnen als Schattenberichterstatter des Initiativberichts des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie „Eine neue Strategie für europäische KMU“ (2020/2131) zu den anstehenden Verhandlungen der Schattenberichterstatter nachfolgende Empfehlungen zukommen lassen:

KMU, etwa in den Bereichen Gastronomie, Tourismus oder Messebau, sind von der Covid-19-Pandemie besonders hart betroffen. Gemeinsam mit ihren Mitarbeitern bangen viele von ihnen um ihre wirtschaftliche Existenz. Deshalb begrüßen wir, dass der bestehende Bericht und die eingereichten Änderungsanträge die derzeitigen Probleme von KMU in dieser außergewöhnlichen Situation aufgreifen.

Praxisnahe Gewährung von Überbrückungshilfen
Als kompetente Compliance-Instanz haben sich Steuerberater in Deutschland für die Antragstellung in Bezug auf staatliche Überbrückungshilfen zur Bewältigung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage zugunsten ihrer Mandanten bestens bewährt. In solchen Verfahren kommt dem Berufstand der Steuerberater als Organ der Steuerrechtspflege eine besondere Rolle zu, beispielsweise in der Missbrauchsbekämpfung. Allerdings wurden von den ungefähr 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehender Überbrückungshilfen für KMU nach derzeitigem Stand lediglich zwei Milliarden Euro abgerufen. Erfreulicherweise hat die Bundesregierung nun im Wege der Verlängerung der Gewährung von Überbrückungshilfen einige zu hoch bemessene Hürden für den Erhalt von Überbrückungshilfen beseitigt. Nach unseren Erfahrungen macht dies deutlich, dass die Mitgliedstaaten neben der Bereitstellung ausreichend finanzieller staatlicher Hilfen für KMU insbesondere die tatsächlichen Bedingungen für deren Inanspruchnahme praxistauglich gestalten und diese Praxistauglichkeit darüber hinaus einem ständigen Evaluierungsprozess unterwerfen müssen.

Unternehmensnachfolge KMU
Mit Verweis auf den Bericht „Familienunternehmen in Europa“ (2014/2210/INI) Ihrer geschätzten Kollegin, Frau Angelika Niebler, vom 8.9.2015, dabei insbesondere die Nr.9 und 21, möchten wir zudem die Gelegenheit wahrnehmen, um auf die in Europa weiterhin bestehenden strukturellen, finanziellen und steuerlichen Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge von KMU aufmerksam zu machen. Zahlreiche Mandanten, Inhaber von KMU, berichten uns zudem von Problemen, Nachfolger für ihr Unternehmen zu finden, die das Unternehmen in geeigneter Weise fortführen und damit die bestehenden Arbeitsplätze sichern können. In den Jahren 2020 bis 2022 planen laut einer Studie der KfW allein in Deutschland rund 275.000 KMU einen Nachfolger für die Leitung ihres Unternehmens zu finden. Deshalb würden wir uns freuen, wenn eine Verbesserung der bestehenden Situation durch Steuer- und Krediterleichterungen für Nachfolger und durch den Ausbau von Europäischen Netzwerken in die derzeitige Diskussion eingebracht werden könnten.

Finanzierung KMU
Zur Bewältigung der Herausforderungen eines zunehmend globalisierten und digitalisierten Wettbewerbs benötigen KMU Finanzmittel, die der traditionelle Finanzmarkt, insbesondere die Kreditvergabe durch Banken, nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stellt. Deshalb müssen durch eine Reform der Kapitalmarktunion die Voraussetzungen für eine ausreichende und diversifizierte Kapitalzufuhr sowie der Zugang von KMU zu Finanzmitteln verbessert werden.

Zudem sollten in den Mitgliedstaaten Steueranreizsysteme für langfristige Investitionen, für Risikokapitalinvestitionen und Angel-Investor-Engagements für eine bessere Kapitalausstattung von KMU eingeführt werden und bestehende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abgebaut werden.

Gezielter Bürokratieabbau
Wir begrüßen ausdrücklich das Ansinnen eines gezielten Bürokratieabbaus zum Nutzen von KMU, damit administrative Kosten gesenkt und der Marktzugang in anderen Mitgliedstaaten verbessert werden können. Daher unterstützen wir Punkt 13 der am 28.9. abgestimmten Stellungnahme zum gegenständlichen Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Ihrer Kollegin Liesje Schreinemacher. Im Gegensatz zum Entwurf der Berichterstatterin unterscheidet die abgestimmte Stellungnahme im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausdrücklich zwischen ungerechtfertigten und gerechtfertigten Hindernissen im Binnenmarkt.

Eine pauschale Forderung zum Abbau von allen Hindernissen, gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, könnte dagegen dazu führen, dass auch anerkannte berufliche Schutzrechte, die zugunsten von Verbrauchern oder zur Sicherung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen bestehen, mit fatalen Folgen für freiberufliche Unternehmen abgebaut werden.

Wir regen deshalb dringend die Beibehaltung der Differenzierung zwischen ungerechtfertigten regulatorischen Beschränkungen und solcher, die dem gerechtfertigten Schutz öffentlicher Interessen dienen, an.

Wir hoffen, im Interesse der deutschen und der europäischen KMU, dass Sie unsere Vorschläge wohlwollend in Ihre weitere Arbeit einbeziehen und freuen uns sehr auf Ihre Rückmeldung.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. StB/WP Harald Elster
DStV Präsident

gez. Prof. Dr. Hartmut Schwab
BStBK Präsident

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