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Durchbruch bei Fristverlängerung

Feedback Taxonomie/ Delegierter Rechtsakt

E 11/20 | 07.09.2020

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DStV-Stellungnahme an
die Europäische Kommission, Generaldirektion TAXUD




Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert rund 36.500 Berufsangehörige und damit über 60% der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in Deutschland.

Zu den Zielen des DStV gehören unter anderem eine mittelstandsfreundliche und praxisnahe Umsetzung von internationalen Rechnungslegungsstandards, die Erzielung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und die Steigerung von ökologisch nachhaltigem Wirtschaften durch Berufsangehörige und deren Mandanten.

In diesem Zusammenhang begrüßt der DStV die im Anwendungsbereich gemäß Artikel 1 Absatz 2 c) der Taxonomie-Verordnung festgelegte und eindeutig definierte Begrenzung auf Großunternehmen.

Zudem sieht der DStV in dem geplanten Erlass eines delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission zur Bestimmung von Kennzahlen und Methodik im Rahmen der neuen Taxonomie-Verordnung, eine Möglichkeit zur Eindämmung des sog. Greenwashings und damit zur Erreichung der Ziele des europäischen Green Deals, zu einem erhöhten Schutz und besserer Information von Investoren sowie zu Klarheit bei der Umsetzung der Vorgaben der Taxonomie-Verordnung für die prüfenden Berufe führen kann.

In Anbetracht des zu erwartenden Umfangs an zu erbringenden Daten und des dafür erforderlichen Aufbaus von Strukturen in den betroffenen Unternehmen, sollte zudem überprüft werden, inwieweit des durch die Taxonomie-Verordnung vorgegebenen Rechtsrahmens eine schrittweise Einführung von Methodik und Kennzahlen in Betracht kommen kann. Dies würde einerseits die Akzeptanz des Regelwerks bei den vom Anwendungsbereich umfassten Unternehmen erhöhen und gleichzeitig den Prüfungsgesellschaften eine gezieltere Vorbereitung auf diese Neuerungen ermöglichen.

Bei der Festlegung von Kennzahlen und Methodik sind für den DStV die Befolgung folgender Grundsätze bei der Erarbeitung des delegierten Rechtsaktes von besonderer Bedeutung:

Einheitlichkeit:
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung, insbesondere der Unternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 c) der Taxonomie-Verordnung, sollten

- Kennzahlen,
- dafür verwendete eindeutig messbare Einheiten (€, mg, tCO2, usw.),
- Methodik,
- detaillierte Bewertungskriterien
- und deren Anwendung

zur besseren Prüfbarkeit durch die prüfenden Berufe einerseits und zum Schutz von Investoren in allen Mitgliedstaaten andererseits für die jeweiligen Unternehmenssektoren einheitlich gestaltet sein.

Klarheit:
Zur Durchführung ihrer Tätigkeit ist die Klarheit und die Nachvollziehbarkeit der anzuwendenden Methodik sowie die Eindeutigkeit bei der Abgrenzung von Sektoren und der anzuwendenden Kennzahlen für die prüfenden Berufe von besonderer Bedeutung. Eine gute Grundlage bietet hierbei der Annex zum Taxonomie-Bericht der technischen Expertengruppe „Nachhaltige Finanzen“ vom 9. März 2020.

Vergleichbarkeit:
Bei der Einteilung der Sektoren und der Ermittlung von Kennzahlen ist auf eine gute Vergleichbarkeit der Unternehmenstätigkeiten und auf die Relation der nachhaltig ökologischen Tätigkeiten zur jeweiligen Unternehmensgröße zu achten.

Überprüfbarkeit:
Die Kennzahlen sollen dergestalt gestaltet und belegt werden, dass sie von den prüfenden Berufen vollumfänglich und mit der gebotenen Sorgfalt überprüft werden können. In diesem Zusammenhang weist der DStV auf die Schwierigkeiten der prüfenden Berufe bei der Überprüfung des Anteils der Umsatzerlöse von Produkten und Dienstleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 a) der Taxonomie-Verordnung hin, die in Produktions- und Wertschöpfungsstandorten von Drittstaaten erbracht werden. Eine derartige, mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführende, Überprüfung ist nur mit erheblichem Aufwand umzusetzen.

Wirtschaftlichkeit:
Bei der Anwendung von Bewertungskriterien, Kennzahlen und Methodik sollte der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, für die vom Anwendungsbereich der Taxonomie-Verordnung umfassenden Wirtschaftsteilnehmer in besonderem Maße berücksichtigt werden. Deshalb sollten Kennzahlen, Methodik und Bewertungskriterien auf diejenigen Wirtschaftstätigkeiten begrenzt werden, die aufgrund ihrer Natur besondere Auswirkungen auf Klima- und Umweltziele haben. Mittels einer solchen Konzentration auf Wirtschaftstätigkeiten mit einem besonderen Einfluss auf die Umweltziele können die Akzeptanz des Regelwerks erhöht und gleichzeitig ein unangemessener Verwaltungsaufwand und damit verbunden unangemessene Kosten für die betroffenen Unternehmen vermieden werden.

Fairness:
Kennzahlen und Methodik sollten keinen Vorschub für eine weitere Oligopolisierung bei der Auswahl der Prüfer für die gemäß Artikel 1 Absatz 2 c) der Taxonomie-Verordnung genannten Unternehmen leisten. Vielmehr sollte durch die Beachtung der oben genannten Grundsätze eine weitere Beschränkung des Zugangs eines an sich schon sehr begrenzten Marktes für Prüfungsgesellschaften vermieden werden.

nachdem der Bezug von Waren, die Buchung von Urlaubsreisen oder die kurzzeitige Vermietung von Immobilien oder Transportmittel im Internet für VerbraucherInnen schon seit Jahren eine feste Gewohnheit ist, werden mittlerweile auch andere Dienstleistungen bevorzugt durch Angebote und Informationen im Internet ausgewählt.
SteuerberaterInnen (im Folgenden StB) in Deutschland bieten den VerbraucherInnen Leistungen an, die aufgrund nachstehender Gründe ein besonderes Vertrauensverhältnis begründen:

a. VerbraucherInnen sind gesetzlich zur ordnungsgemäßen Mitteilung von steuerlichen Angaben sowie der ordnungsgemäßen Entrichtung von Steuern verpflichtet. Im Falle falscher Angaben drohen strafrechtliche Konsequenzen.

b. In der Regel fehlt VerbraucherInnen das steuerliche Fachwissen, um die erbrachten Leistungen von StB im Detail nachzuvollziehen. Daher müssen sie sich auf deren korrekt ausgeführte Leistungen verlassen können.

c. StB sind Organe der Steuerrechtspflege und zur Compliance verpflichtet. Damit tragen sie zur Sicherung des Steueraufkommens bei.

Aus diesen Gründen dürfen bestimmte Hilfeleistungen in Steuersachen nach den §§ 2 ff. des Steuerberatungsgesetzes ausschließlich von StB wahrgenommen werden.

Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. Marc Lemanczyk Ass. jur.
(Büroleiter Brüssel)
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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