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Durchbruch bei Fristverlängerung

Feedback zur Verbraucheragenda

E 10/20 | 19.08.2020

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DStV-Stellungnahme an
die Europäische Kommission


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem der Bezug von Waren, die Buchung von Urlaubsreisen oder die kurzzeitige Vermietung von Immobilien oder Transportmittel im Internet für VerbraucherInnen schon seit Jahren eine feste Gewohnheit ist, werden mittlerweile auch andere Dienstleistungen bevorzugt durch Angebote und Informationen im Internet ausgewählt.
SteuerberaterInnen (im Folgenden StB) in Deutschland bieten den VerbraucherInnen Leistungen an, die aufgrund nachstehender Gründe ein besonderes Vertrauensverhältnis begründen:

a. VerbraucherInnen sind gesetzlich zur ordnungsgemäßen Mitteilung von steuerlichen Angaben sowie der ordnungsgemäßen Entrichtung von Steuern verpflichtet. Im Falle falscher Angaben drohen strafrechtliche Konsequenzen.

b. In der Regel fehlt VerbraucherInnen das steuerliche Fachwissen, um die erbrachten Leistungen von StB im Detail nachzuvollziehen. Daher müssen sie sich auf deren korrekt ausgeführte Leistungen verlassen können.

c. StB sind Organe der Steuerrechtspflege und zur Compliance verpflichtet. Damit tragen sie zur Sicherung des Steueraufkommens bei.

Aus diesen Gründen dürfen bestimmte Hilfeleistungen in Steuersachen nach den §§ 2 ff. des Steuerberatungsgesetzes ausschließlich von StB wahrgenommen werden.

Zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes, der hohen Qualität der von StB erbrachten Dienstleistung sowie zur Aufrechterhaltung des Vertrauensverhältnisses zwischen StB und VerbraucherInnen muss daher sichergestellt sein, dass Angebote und Informationen zu Dienstleistungen, die ausschließlich von StB erbracht werden dürfen, auch ausschließlich von diesen angeboten werden dürfen. („What’s illegal offline is illegal online“) Dies muss insbesondere für Angebote und Informationen auf Online-Marktplätzen, sonstigen e-Plattformen einschließlich sozialer Medien sowie privatrechtlicher Webseiten gelten.

Zur Vermeidung von Täuschungen von VerbraucherInnen sollten Dienstleistungserbringer bei Online-Angeboten für Dienstleistungen, deren Erbringung wie bei StB eine bestimmte Qualifikation erfordern, zudem das Bestehen dieser Qualifikation zwingend und gut sichtbar im jeweiligen Online-Angebot nachweisen müssen.

Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)


gez. Marc Lemanczyk Ass. jur.
(Büroleiter Brüssel)
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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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