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Corona: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten

KMU-Strategie der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges und digitales Europa (COM 2020/103final)

E 02/20 | 25.03.2020

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DStV-Stellungnahme E 02/20
an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Frau Dr. Hepperle



Sehr geehrte Frau Dr. Hepperle,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.03.2020 und Ihr darin enthaltenes Angebot in Bezug auf die am 10.03.2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Mitteilung zur Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für ein nachhaltiges und digitales Europa (COM 2020/103final) Stellung zu nehmen.

Im Hinblick auf die zahlreichen Mitglieder der steuerberatenden und prüfenden Berufe, die selbst zu den KMU zählen sowie deren Mandanten, die sich ebenfalls zu großen Teilen aus KMU zusammensetzen, begrüßen wir ausdrücklich die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Strategie COM 2020/103. Nach unserem Dafürhalten bildet dieses Maßnahmepaket eine sinnvolle Ergänzung zur bereits am 01.10.2019 von Ihrem Hause veröffentlichten Mittelstandstrategie „Wertschätzung-Stärkung-Entlastung“.

Mit Blick auf die durch den Deutschen Steuerberaterverband e.V (DStV) vertretenen Berufsangehörigen möchten wir uns im Folgenden auf die Bereiche der Mitteilung der Europäischen Kommission beschränken, die für uns von erheblicher Bedeutung sind.

1. Förder- und Rettungsmaßnahmen für KMU während und nach der Sars-CoV-2-Krise
Wie in der Mitteilung der Europäischen Kommission festgestellt, bilden KMU mit rund 100 Millionen Beschäftigten das Rückgrat der europäischen, und in besonderem Maße auch der deutschen Wirtschaft. Durch den Ausbruch des Sars-CoV-2-Virus ist die aktuelle Lage und die mittelfristige Perspektive für KMU allerdings besonders prekär, da KMU in Bezug auf Kapitalstruktur, Liquidität, Kreditvergabe, Personalkosten, Personalbindung und ihrer strukturellen Stellung in Lieferketten im Vergleich zu Großunternehmen einen besonderen Gefährdungsgrad aufweisen. Europa wird jedoch nur dann eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges Europa erfolgreich umsetzen können, wenn die zum Erhalt von KMU erforderlichen Grundlagen in Form von finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt und die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese Maßnahmen bewerten wir im Sinne der Nachhaltigkeit sowohl für ein kurzfristiges Überleben als auch für eine mittelfristige Entwicklung von KMU als unerlässlich.

Aus diesem Grunde regt der DStV an, Abschnitt 4 der gegenständlichen Strategie „Verbesserung des Zugang zu Finanzierungsmitteln“ um den Bereich „Förder- und Rettungsmaßnahmen für KMU während und nach der Sars-Cor-2-Krise“ zu ergänzen. Diese Maßnahmen sollten einen einfachen, unbürokratischen und schnellen Zugang zu Finanzierungen sowie eine umfassende Mobilisierung von EU-, nationalen und privaten Finanzmitteln für KMU enthalten.

2. Abbau der regulatorischen Hürden im Europäischen Binnenmarkt
Des Weiteren begrüßt der DStV Maßnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs für KMU, insbesondere die vorgestellten innovativen Lösungen, wie etwa die Schaffung eines regulatorischen Sandkastens oder eines EU-Start-Up Nations Standards.

Dagegen zeigt sich der DStV weiterhin besorgt über die Absichten der Europäischen Kommission einen umfangreichen Abbau von berufsrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten voranzutreiben, die sowohl dem Schutz des Verbrauchers als auch des Gemeinwohls dienen. Insbesondere beim Abbau von sinnvollen berufsrechtlichen Regelungen der Freien Berufe, die zumeist von KMU ausgeübt werden, verkennt die Europäische Kommission noch immer die bestehende Diversität von Berufsfeldern und die negativen Auswirkungen eines Abbaus von Regeln, die den Qualitätsverlust von Dienstleistungen und dem Vertrauen der Verbraucher zur Folge hätten.

Im Bereich der steuerberatenden und prüfenden Berufe wäre zudem ein erheblicher Abbau von Tax Compliance, etwa durch einen Verlust der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Intermediären und den Finanzbehörden oder in das Vertrauen in die von den prüfenden Berufen erstellten Jahresabschlüsse von Unternehmen zu befürchten.

Die Besonderheiten unseres Berufsstandes spiegeln sich in der seit diesem Jahre geltenden gesetzlichen Verankerung des Status als unabhängigem Organ der Steuerrechtspflege und in der Bedeutung für die deutschen Unternehmen als verlässliche Partner wider. Die heutige Krisensituation macht die systemrelevante Leistungsverpflichtung, die sich aus diesem Status und dem bestehendem Berufsrecht ergibt, deutlich. Durch die schnelle und kompetente Beantragung von Kurzarbeitergeld und finanzieller Unterstützungen für Unternehmen sowie durch die erforderlichen betriebswirtschaftlichen Beratungsleistungen leisten die Berufsangehörigen einen ganz wesentlichen Beitrag zur Fortführung von Unternehmen und damit zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands in Deutschland.

Daher lehnt der DStV einen Abbau von berufsrechtlichen Regeln, etwa der im Steuerberatungsgesetz festgelegten Regelungen zu den Vorbehaltsaufgaben von Steuerberatern ganz entschieden ab.

Aus diesem Grund begrüßt der DStV den geplanten Beitrag des KMU-Beauftragten der Europäischen Union und des Netzwerkes der nationalen KMU-Beauftragten zur Arbeit der Taskforce für die Durchsetzung des Binnenmarkts. In diesem Zusammenhang sollten die KMU-Beauftragten allerdings nicht allein darauf achten, dass es bei der Umsetzung von Richtlinien nicht zu Überregulierungen kommt, sondern sie sollten sich darüber hinaus auch um den Erhalt von für KMU sinnvollen Regelungen im Berufsrecht bemühen und damit einen Beitrag für mehr Rechtssicherheit leisten. Dadurch könnte einerseits der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommssion verbessert, ein Gleichgewicht zur einseitigen Deregulierungstendenz der Europäischen Kommission hergestellt und die Anzahl an Vertragsverletzungsverfahren gesenkt werden. Anderseits begünstigen Rechtssicherheit und Planbarkeit das Investitionsklima in digitale und nachhaltige Geschäftstätigkeiten.

3. Einheitlicher Ansprechpartner im Einheitlichen Digitalen Zugangstor (DSG)
Der DStV begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission eine KMU-freundliche Umsetzung des DSG „Ihr Europa“ zu fördern und unterstützt das Ziel der Vernetzung mit Einheitlichen Ansprechpartnern. Kontaktdaten, Informationen, häufig gestellte Fragen, Online-Formulare, Ausfüllunterstützung und Best-Practices der Einheitlichen Ansprechpartner sollten dabei zentral und anwenderfreundlich im DSG verankert werden. Hier besteht nach den Erfahrungen des DStV der größte Handlungsbedarf und zugleich das größte Potenzial, um die alltäglichen bürokratischen Hürden für einen Marktzugang in andere Mitgliedstaaten abzubauen.

4. Datennutzung und Aufbau von digitalen Kompetenzen
Der DStV begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommsission einen fairen Zugang für KMU zu großen Datenmengen und Datenspeichern zu gewährleisten und eine Benachteiligung von KMU gegenüber Großunternehmen zu verhindern, gibt allerdings zu bedenken, dass dabei die bestehende Datenhoheit geklärt, die Datennutzung aufgrund bestehender Datenschutzregeln zu beachten und die Datenqualität gewährleistet sein muss.

Desweiteren sieht der DStV den umfangreichen Aufbau von digitalen Kompetenzen bei Management und Personal als Grundlage für die Nutzung des Potenzials moderner Technologien. Gerade digitalisierte Steuerberatungskanzleien können beispielsweise in ihren Mandantenunternehmen, die bislang noch stark in der analogen Welt verhaftet sind, als Digitalisierungscoaches Denkanstöße und Entscheidungshilfen geben, wie eine zukunftsorientierte IT-Strategie entwickelt werden kann. Aus diesem Grund sollte der Zugang zu den wichtigsten Förderprogrammen für KMU „Horizont 2020“, „Digitales Europa“ und „EUInvest“ möglichst einfach und unbürokratisch erfolgen. Zudem regt der DStV an, den Ausbau von Digital Innovation Hubs zu beschleunigen, damit einzelne Hubs in die Lage versetzt werden sektorspezifische und damit praxisnahe Angebote für den Erwerb von Kompetenzen und für die Nutzung moderner Technologien zu ermöglichen.

Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez.
Marc Lemanczyk Ass. jur.
(Büroleiter Brüssel)

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