Aktuelles

Durchbruch bei Fristverlängerung

Fristverlängerung zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

E 13/20 | 09.10.2020

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Stellungnahme der German Tax Advisers an
Reinhard Biebel, EU-Kommission


Sehr geehrter Herr Biebel,

bezugnehmend auf das Schreiben Ihres Referats vom 12.5.2020 (Taxud.D2 (2020)2161307) möchten wir uns herzlich für Ihr Engagement im Rahmen der fiskalischen Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bedanken.

Dazu zählen wir im Besonderen Ihre Initiative zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (COM 2020/197), die den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit eingeräumt hatte, die erstmalige Mitteilung grenzüberschreitender Steuersparmodelle um maximal sechs Monate zu verschieben. Wir sind der festen Überzeugung, dass solche praxisnahen Initiativen zu einer spürbaren bürokratische Erleichterung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beitragen können. Zudem stellen sie ein wichtiges Signal des Gesetzgebers an die betroffenen Steuerpflichtigen dar, das deutlich macht, dass deren Nöte in der derzeitigen Krise ernst genommen werden.
Daher waren wir überrascht, als die Bundesregierung, im Gegensatz zu den allermeisten anderen Mitgliedstaaten, von dieser Möglichkeit der Fristverschiebung keinen Gebrauch gemacht und insofern auch keine Entlastung für den Berufsstand geschaffen hat.

Nichtdestotrotz stellen solche praxisnahen Initiativen, auch für die deutschen Steuerberater, die derzeit etwa durch die kompetente Beratung zu Kurzarbeitergeld oder zur zeitweiligen Absenkung der Umsatzsteuer in beträchtlichem Maße zusätzliche Aufgaben übernehmen, eine erhebliche Erleichterung dar. Als Organe der Steuerrechtspflege begleiten Steuerberater in Deutschland zudem aktiv die Antragsverfahren auf Überbrückungshilfe für betroffene KMU und übernehmen dabei eine besondere Compliance-Funktion. Diese Verfahrensweise sichert ein Höchstmaß an korrekter Antragstellung und steigert damit die Erfolgsaussichten für KMU auf tatsächlichen Erhalt der beantragten Hilfen. Durch eine sorgfältige Antragstellung auf Grundlage des Compliance-Gedankens bilden Steuerberater in Deutschland zugleich einen wichtigen Filter zur Vermeidung von Missbrauch zugunsten für die zur Gewährung von Überbrückungshilfen zuständigen Behörden.

Diese zusätzlichen Aufgaben binden den Zeit- und Personaleinsatz des Berufsstands in erheblicher Weise und führen dazu, dass Steuerberater und ihre Mitarbeiter einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind. Daher begrüßen wir jedwede Maßnahme, die während der noch immer andauernden Krise zu einer Entlastung für Berufsstand und KMU führen kann.

Eine solche Entlastung kann nach unserem Dafürhalten etwa eine temporäre Verlängerung der Offenlegungsfrist gemäß Art. 30 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss und damit verbundener Berichte für Kapitalgesellschaften darstellen. Insbesondere kleine und mittlere Kanzleien werden bei der Einhaltung der jetzigen 12-Monatsfrist vor erhebliche Probleme gestellt. Eine einmalige Verlängerung dieser Frist zur Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2019 um sechs Monate wäre hierfür eine echte Erleichterung.

Wir würden uns freuen, wenn sie diesen Vorschlag prüfen und sich in diesen unsicheren Zeiten für ein Mehr an Flexibilität und Praxisnähe einsetzen könnten, damit wir als Steuerberater das Alltagsgeschäft weiterhin in bewährter Qualität meistern können.

Wir hoffen – im Interesse der deutschen und der europäischen Wirtschaft – dass Sie unseren Vorschlag wohlwollend in die weiteren Planungen einbeziehen und freuen uns sehr auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen



gez. Prof. Dr. Hartmut Schwab, StB
BStBK Präsident

gez. StB/WP Harald Elster
DStV-Präsident

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