Aktuelles

Durchbruch bei Fristverlängerung

Feedback Rechte von Steuerzahlern

E 14/20 | 27.11.2020

Download als PDF

DStV-Stellungnahme an
die Europäische Kommission, Generaldirektion TAXUD


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt deren Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Im Rahmen der gesetzlich verankerten Stellung von Steuerberatern als Organ der Steuerrechtspflege vertreten die Berufsangehörigen die Interessen der Steuerpflichtigen sowohl vor der Finanzverwaltung als auch vor der Finanzgerichtsbarkeit.

In diesem Sinne begrüßt der DStV das Vorhaben der Europäischen Kommission, gemäß des Aktionsplans für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (COM (2020/321)), eine Charta der Rechte der Steuerpflichtigen zu erarbeiten und im Wege einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu übermitteln. Eine solche Charta der Rechte der Steuerpflichtigen ist unserer Ansicht nach gut geeignet, Bürgerrechte in der Europäischen Union zu stärken, den grenzüberschreitenden Handel im Europäischen Binnenmarkt zu steigern, Steuerehrlichkeit zu fördern und die Beziehungen zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem nachhaltig zu verbessern.
Zur Stärkung der Rechte von Steuerpflichtigen regt der DStV an folgende Grundsatzpositionen zu berücksichtigen:

A. Steuerpolitik

(1) Europäische und nationale Steuerpolitik muss für die Steuerpflichtigen plausibel, fair und gerecht gestaltet sein. Steuerpolitiken, die das Verhältnismäßigkeits- und das Vertrauensschutzprinzip achten, die eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vorsehen und zudem auf rückwirkende belastende Normen verzichten, sind nicht allein Grundpfeiler einer ordnungsgemäßen Steuerpolitik, sondern sollen zugleich als grundlegende Rechte von Steuerpflichtigen festgelegt werden.
(2) Zur Gewährleistung der Planbarkeit und einer sorgfältigen Vorbereitung von Steuerpflichtigen und ihrer Vertreter aufgrund von Änderungen im Steuerrecht sowie zur reibungslosen Durchführung von steuerlichen Verfahren sollen Steuergesetze für Steuerpflichtige frühzeitig verabschiedet und eine angemessene Frist bis zu ihrem Inkrafttreten gewährleistet werden.
(3) Steuergesetze in den Mitgliedstaaten sollen zudem einem fortlaufenden Evaluierungsprozess unterliegen und aufgrund dieser Evaluierungsergebnisse, soweit angezeigt, geändert oder aufgehoben werden.
(4) Steuergesetze in den Mitgliedstaaten müssen im Zuge der Globalisierung wechselseitig anwendbar und umsetzbar sein. Bei Streitigkeiten zwischen den einzelnen europäischen Finanzbehörden muss ein umgehender Austausch im Interesse der Steuerpflichtigen und Unternehmen zur Lösung der aufgekommenen Fragen erfolgen.
(5) In Steuergesetzen vorgesehene Pauschalen, Freibeträge und Freigrenzen bedürfen einer regelmäßigen Anpassung an reale Entwicklungen.

B. Verhältnis von Steuerzahlern, Vertretern und Finanzbehörden

(1) Steuerpflichtige können Dritte mit der Beratung, Ausfertigung von Dokumenten und Antragstellung sowie zur Vertretung gegenüber Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit beauftragen, solange diese die nationale Zulassung in den Mitgliedstaaten besitzen, die zum Schutz des Steuerpflichtigen und des nationalen Steuerwesens festgelegt sind.
(2) Steuerpflichtige sollen Anspruch auf gut ausgebildete, geschulte und mit moderner IT ausgerüstete Ansprechpartner in den Finanzverwaltungen haben. Steuerpflichtige sollen zudem Anspruch auf eine hohe Qualität von Dienstleistungen durch beauftragte Steuerberater/Wirtschaftsprüfer haben.
(3) Eine zunehmende Digitalisierung verändert die steuerlichen Prozesse. Diese Entwicklung darf nicht zu einem Abbau von Serviceangeboten seitens der Finanzverwaltung zulasten von Steuerpflichtigen und deren Beratern führen. Anfragen und Auskünfte sollen deshalb schriftlich, mündlich, telefonisch oder online möglich sein. Anfragen und Auskünfte durch die Finanzverwaltung sollen innerhalb einer angemessenen, von den Mitgliedstaaten festgelegten Frist erteilt werden.
(4) Zugleich erweitert die Digitalisierung die staatlichen Informations- und Auswertungsprozesse. Zum Erhalt des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern und Steuerpflichtigen sowie zur Gewährleistung einer hochwertigen Dienstleistung zugunsten des Steuerpflichtigen, ist der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer in diese Informations- und Auswertungsprozesse mit einzubeziehen.
(5) Außerdem müssen von Dritten an die Finanzverwaltung übermittelte Informationen mit Bezug zum Steuerpflichtigen an den Steuerpflichtigen und an deren Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zur Kenntnis übermittelt werden.
(6) Prüfungen der Finanzverwaltungen bei Steuerpflichtigen, einschließlich Betriebsprüfungen von kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU), sollen zur Stärkung der Rechtssicherheit zeitnah erfolgen.
(7) Im Falle von Steuernachzahlungen sollten die Finanzverwaltungen höchstens den marktüblichen Zinssatz berechnen dürfen.

C. Persönlichkeitsrechte, Verschwiegenheit und Datenschutz

(1) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Steuerberater, der in Deutschland als Organ der Steuerrechtspflege tätig ist, und dem Steuerpflichtigen darf zur Aufrechterhaltung der Compliance- und Beratungsfunktion des Steuerberaters nicht unterwandert werden. Dazu zählt insbesondere die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters und dessen Erfüllungsgehilfen.
(2) Steuerpflichtigen und ihren Vertretern ist ein umfängliches Recht auf vollständige Akteneinsicht bei der Finanzverwaltung einzuräumen.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten unterliegt den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, den Grundsätzen der Datensparsamkeit und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Steuerpflichtigen. In diesem Sinne müssen den Steuerpflichtigen oder deren Vertreter ein umfassendes Auskunftsrecht über die Erhebung, Verarbeitung oder Weitergabe der Daten, auch an Finanzbehörden in anderen Mitgliedstaaten, zustehen.

D. Rechtsschutz

(1) Steuerpflichtige haben ein Recht auf ein faires Verfahren.
(2) Steuerpflichtigen ist ein ordnungsgemäßer und wirksamer Rechtsschutz zu gewährleisten.
(3) In jedem Stadium eines Verfahrens ist Steuerpflichtigen oder ihren Vertretern rechtliches Gehör zu gewähren.
(4) Nichtanwendungserlasse seitens der Finanzverwaltung einschließlich der Finanzministerien schränken die Gewaltenteilung als Grundpfeiler unserer Rechtssysteme und unserer Werte ein. Nichtanwendungserlasse sollen daher nicht zulässig sein.

Steuerpflichtige Unternehmen, insbesondere KMU, sollen sich im Falle von steuerlichen Streitigkeiten, die den grenzüberschreitenden Handel im Europäischen Binnenmarkt betreffen, an einen Europäischen Ombudsmann für Steuerfragen wenden können
Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. Marc Lemanczyk Ass. jur.
(Büroleiter Brüssel)

Download als PDF