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Durchbruch bei Fristverlängerung

Referentenentwurf Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw

E 01/21 | 20.01.2021

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DStV-Stellungnahme an
das Bundesministerium der Finanzen, Referat VII A5



Sehr geehrter Herr Rachstein,
sehr geehrte Frau Dr. Seehafer,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf den im Betreff erwähnten Referentenentwurf. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Verbändebeteiligung dazu Stellung zu nehmen.

Der DStV vertritt die Interessen der steuerberatenden und prüfenden Berufe in Deutschland. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sind sich ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewusst. Sie leisten als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG) einen maßgeblichen Beitrag zur Identifizierung von schweren Straftaten. Der DStV begrüßt jedwede Anstrengung, die organisierte Kriminalität in Deutschland und Europa aufzuspüren und zu bekämpfen.

Wir möchten uns auf die Kommentierung der dargestellten Aspekte beschränken, die für die vom DStV vertretenen Berufsgruppen einschlägig sind.

1. Umstellung des deutschen Transparenzregisters: vom Auffang- zum Vollregister.

Die Absicht des Gesetzgebers das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umzuwandeln, um „die praktische und digitale Nutzbarkeit“ zu erhöhen und durch „eine elektronische Schnittstelle für den Datenabruf“ und eine „funktionierende europäische Vernetzung der Transparenzregister“ herzustellen, ist aus Sicht des DStV ausdrücklich zu begrüßen.

Die vom DStV vertretenen Berufsgruppen der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und steuerlich beratenden Rechtsanwälte sind Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 12 Geldwäschegesetz (GwG) und damit regelmäßige Nutzer des Transparenzregisters. Ein zentrales, vollständiges und in seiner Anwendung effizientes Transparenzregister würde in der Praxis zu einer Arbeitserleichterung und Arbeitsreduktion der Verpflichteten führen. Die Ausübung der vorgeschriebenen geldwäscherechtlichen Pflichten beim Verdacht der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung würden erleichtert werden: Identitätsüberprüfungen fänden schneller statt. Fehlende Angaben könnten schneller identifiziert und ergänzt werden.

Der DStV begrüßt das Beheben der in §§ 19 bis 21 GwG-E beschriebenen fehlenden einheitlichen Standards in der Datenspeicherung und Datendarstellung der einzelnen Register durch die zentrale Zusammenführung der Daten der wirtschaftlichen Berechtigten in einem Vollregister und den Übergang von der Mitteilungsfiktion zur Mitteilungspflicht. Angesichts des grenzübergreifenden Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist die durch die Umstellung ergebende europaweite Harmonisierung der Transparenzregister und bessere Datennutzung im Sinne der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung zu befürworten. Aus Sicht des DStV muss zugleich dafür Sorge getragen werden, dass die in Deutschland angestrebte strenge Datensicherheit auch durch die europaweite Benutzung des Vollregisters gewährleistet wird. Das Thema Missbrauchsprävention sollte bei den turnusmäßigen Überprüfungen der europäischen Zusammenarbeit einen Evaluationspunkt darstellen.

Gleichzeitig bedauert der DStV, dass die Einrichtung des deutschen Transparenzregisters im Zuge der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie nicht von Beginn an nach Kriterien der europäischen Interoperabilität aufgebaut wurde. Gerade in Zeiten der besonderen Arbeitsbelastungen angesichts der Corona-Pandemie ist es daher umso wichtiger, den bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen und Verpflichteten auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.

2. Automatisiertes Zugangsverfahren auf Verpflichtete erweitern

Weitere Potentiale zum Bürokratieabbau liegen in der Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Verpflichteten und dem Transparenzregister.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der DStV dafür aus, den Kreis der „privilegierten Verpflichteten“ um § 2 Nr. 10, 12 GwG zu erweitern und dies entsprechend in § 23 Abs. 3 GwG-E zu ändern. Die Berufsgruppen der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte halten strenge berufsrechtliche Pflichten ein, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht, deren Verstöße (u.a. der hier zur Einschränkung angeführte Datenschutz) durch die Aufsicht der jeweils zuständigen Kammer sanktioniert und strafrechtlich verfolgt werden können. Die Einbindung dieser Berufe in das automatisierte Zugangsverfahren würde die Effektivität des Transparenzregisters und damit auch die Bekämpfung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung steigern.

Bei der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT Drs. 19/13827) wurde der § 43 GwG um Absatz 6 erweitert:

„Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 stets nach Absatz 1 zu melden sind“.

Der DStV äußerte in der damaligen Verbändebeteiligung (R 05 /2019) erhebliche Zweifel, ob die Regelung mit Blick auf den Kreis der Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) überhaupt als taugliches Mittel dienen könne, den angestrebten Zweck der Aufdeckung von geldwäscherelevanten Vorgängen beim Immobilienerwerb zu erreichen. Schließlich sind vor allem die Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare, jedoch nicht Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, bei der Beratung, Gestaltung und Beurkundung von Immobiliengeschäften beteiligt.
Aus Sicht des DStV trägt die nun vorgeschlagene Regelung des privilegierten Zugangs zum Transparenzregister diesem Umstand nicht Rechnung. Der DStV spricht sich deshalb dafür aus, unter Berücksichtigung der jüngsten Änderungen im § 43 Abs. 6 GwG und der daraus resultierenden Angleichung der Verpflichtetenkataloge von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Notaren, den automatisierten Zugang zum Transparenzregister in § 23 Abs. 3 GwG-E entsprechend auf die bereits oben genannten Verpflichteten nach § 2 Nr. 10, 12 GwG zu erweitern.

3. Umsetzung der EU-Finanzinformationsrichtlinie

Der DStV befürwortet die Absicht des Gesetzgebers, die Umsetzungspflicht im Hinblick auf den Europol-Datenaustausch minimal umzusetzen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits Austauschpraktiken zwischen den Behörden bestehen und es sich bei den vorhandenen Daten um sensible und schützenswerte personenbezogene Daten handelt.

Bei der Benutzung der Daten gilt es zu beachten, dass die grundsätzliche Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, der in Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen beschriebenen enge Personenkreis in den miteinander kommunizierenden Behörden und die in § 32a GwG-E (Datenübermittlung an Europol) beschriebenen Verfahren einzuhalten sind. Die Vorteile der digitalen Kommunikation müssen stets mit den höchsten Vorkehrungen zur Datensicherheit verbunden sein. Das Risiko der missbräuchlichen Einsicht und späteren Verwendung der Daten, sei es z.B. aufgrund persönlicher, voyeuristischer oder aufgrund wirtschaftlicher Interessen Dritter, gilt es zu auszuschließen.

Für ergänzende Erörterungen stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. Manuel Knapp, M.A.
(Referatsleiter Europa)

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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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