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Durchbruch bei Fristverlängerung

Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission gegen Deutschland; Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater schützen Mittelstand und Verbraucher

E 02/21 | 28.01.2021

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Stellungnahme der German Tax Advisers an
die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Dr. Ursula von der Leyen


Sehr geehrte Frau Präsidentin,

während die Gesundheitsberufe in Europa derzeit aufopferungsvoll um Leben und Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger ringen, setzen sich die Steuerberaterinnen und Steuerberater in Deutschland mit demselben Engagement dafür ein, die negativen Folgen für die schwer gebeutelte mittelständische Wirtschaft abzuwenden.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hat der deutsche Gesetzgeber die Steuerberater als gesetzliche Compliance-Instanz fest in das Corona-Konjunkturprogramm eingebunden. Die Antragstellung auf staatliche Überbrückungshilfen für Gastronomen, Einzelhändler und viele andere Unternehmen erfolgt dadurch ganz überwiegend durch die Steuerberater.

Dies hat zur Folge, dass der Berufstand seit Beginn der Covid-19 Pandemie nicht nur mehr Verantwortung für Wirtschaft und Gemeinwohl trägt, sondern sich auch die Aufgabenbereiche entsprechend der hohen Anforderungen an die Qualifikation des Berufs und der gesetzlich verankerten Stellung als Organ der Steuerrechtspflege stark verändert haben.

Vor diesem Hintergrund würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie den Standpunkt Ihrer Behörde im noch immer schwebenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die im Steuerberatungsgesetz festgesetzten Vorbehaltsaufgaben der deutschen Steuerberater (DG GROW, Aufforderungsschreiben C(2018) 4650 vom 19.7.2018) einer kritischen Prüfung unterziehen könnten.

Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater
Die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland dienen dem Gemeinwohl. Sie bieten Rechtssicherheit für Verbraucher und die klein- und mittelständische Wirtschaft und schützen vor den Folgen falscher Beratung durch gering qualifizierte Personen. Außerdem gewährleisten die Steuerberater die korrekte Anwendung der Steuergesetze und tragen damit als unabhängige Organe der Steuerrechtspflege aktiv zur Einhaltung der bestehenden Steuergesetze und präventiv zur Vermeidung von Steuerhinterziehung bei.

Diese funktionierende – und in ihrer Verzahnung bewährte – Steuerrechtspflege sichert das staatliche Steueraufkommen, dessen Stabilisierung angesichts steigender Staatsschulden höchste Priorität eingeräumt werden sollte.

Auch der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt, dass die Verhinderung von Steuerhinterziehung und der Verbraucherschutz zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können. Damit hat der Europäische Gerichtshof das Bestehen von Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater und das in Deutschland bestehende System der „abgestuften“ Befugnisse zur Hilfeleistung in Steuersachen ausdrücklich anerkannt.

Umsatzsteuervoranmeldungen im Vertragsverletzungsverfahren
Nach unserem Kenntnisstand der laufenden Verhandlungen im gegenständlichen Vertragsverletzungsverfahren besteht derzeit zwischen den am Verfahren Beteiligten noch Diskussionsbedarf, inwieweit die Umsatzsteuervoranmeldung weiterhin zum Bestand der Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater gehören soll. Hierzu erlauben wir uns wie folgt Stellung zu nehmen:

Die Umsatzsteuervoranmeldung ist eine vollwertige Steuererklärung in Form einer Steueranmeldung mit allen daraus resultierenden Anforderungen und potentiell nachteiligen Rechtsfolgen für den Steuerpflichtigen. Entsprechend erfordert deren Erstellung eine umfassende Kenntnis des Umsatzsteuerrechts. Sowohl der Bundesfinanzhof als auch der Bundesgerichtshof haben wiederholt entschieden, dass die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den steuerberatenden Beruf im Interesse der Steuerpflichtigen und der Allgemeinheit ist. Die zunehmende Komplexität des Umsatzsteuerrechts, nicht zuletzt durch die europarechtlichen Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie, stärkt diese Ansicht.

Eine Freigabe dieser Befugnis für weniger qualifizierte Personen würde auch den Bemühungen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs diametral entgegenlaufen. Zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetruges ist die Übermittlung einer korrekt erstellten Umsatzsteuervoranmeldung allein deshalb unerlässlich, weil die diesbezügliche Überprüfung eines umsatzsteuerpflichtigen Unternehmens durch die Finanzbehörden im Rahmen des Jahresabschlusses mit einer Verzögerung von über einem Jahr erfolgen kann.

Fehlerhaft erstellte Umsatzsteuervoranmeldungen bergen zudem die Gefahr erheblicher finanzieller und strafrechtlicher Folgen für die Steuerpflichtigen, für unternehmerische Fehlplanungen und für das staatliche Steueraufkommen. Da die Finanzbehörden nicht über die personellen Kapazitäten verfügen, jede Umsatzsteuervoranmeldung sorgfältig zu prüfen, müssen sie sich aber darauf verlassen können, dass diese frei von Fehlern erstellt werden.

Deshalb sind die Steuerberater in Deutschland der einzige Beruf, der eine entsprechend hohe Qualifikation für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung aufweist und zugleich seine Dienstleistung eigenverantwortlich erbringt.

Wirtschaftliche Folgen der Deregulierung von Berufsrechten der Steuerberater in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsatzsteuer
Wir wollen an dieser Stelle eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer Deregulierung unserer Berufsrechte in den Mitgliedstaaten warnen. Die nationalen Berufsrechte von Steuerberatern sind keine Hindernisse für den von den Bürgern gewünschten Europäischen Binnenmarkt. Stattdessen bilden sie ein ausgewogenes System zum Schutz berechtigter öffentlicher Interessen, zu denen der Schutz des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten zählt. Dabei stellt die Umsatzsteuer eine der wichtigsten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen dar und hat durch den hohen Anteil innergemeinschaftlicher Lieferungen auch hohen Einfluss auf die Finanzhaushalte der jeweils anderen Mitgliedstaaten. Nicht zuletzt sind Umsatzsteuereinahmen eine unverzichtbare Finanzsäule der EU-Eigenmittel und kommen dem Haushalt der Europäischen Union zugute.

In einer Zeit, in der die Europäische Union durch die von der Pandemie verursachte Wirtschaftskrise und den anstehenden Wiederaufbau wie nie zuvor auf staatliche Einnahmen angewiesen ist, würde ein Abbau des umsatzsteuerlichen Bestandschutzes durch eine Deregulierung der Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung deshalb ein kaum zu kalkulierendes Risiko der Schwächung dieser Finanzhaushalte bedeuten. Eine solche Maßnahme ist weder im Sinne der Mitgliedstaaten noch ihrer Bürger und ist zur Stärkung des Europäischen Binnenmarktes ungeeignet.

Wir möchten Sie daher bitten, diese Thematik und ihre gesamtgesellschaftliche Auswirkung in ihrem Hause zu besprechen, um sowohl deren politische Darstellbarkeit und deren wirtschaftlichen Folgen zu überdenken als auch die rechtliche Kohärenz der vorgetragenen Argumentation erneut auf den Prüfstand zu stellen.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und stehen für ein persönliches Gespräch gern zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung


gez. Prof. Dr. Hartmut Schwab, StB
BStBK Präsident

gez. StB/WP Harald Elster
DStV Präsident

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