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Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

Gemeinsame Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zur geplanten Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte

E 04/18 | 12.02.2018

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Sehr geehrte/r Frau/Herr MdEP,

der Berufsstand der deutschen Steuerberater tritt für ein starkes Europa und eine Vertiefung des Erfolgsmodells Binnenmarkt ein. Der Europäische Binnenmarkt ist Wachstumstreiber und Wohlstandsgarant für alle Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 ihr sogenanntes Dienstleistungspaket veröf-fentlicht, welches reglementierte Berufe, insbesondere im Bereich wichtiger Unternehmens-dienstleistungen wie Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, in den Fokus stellt. In diesem Rahmen hat die EU-Kommission einen Verordnungs- und einem Richtlinienvorschlag über die Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte (EU-Dienstleistungskarte) (COM(2017) 823 final und 824 final) vorgelegt.

Die für den Dienstleister freiwillige EU-Dienstleistungskarte soll sowohl die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, als auch die Begründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat erleichtern (Artikel 5 RL-E). Eine „koordinierende Behörde“ im Herkunftsstaat soll dabei als „One-Stop Shop“ fungieren. Der Dienstleister beantragt bei dieser Behörde auf Bun-desebene die EU-Dienstleistungskarte und liefert dorthin zu erbringende Nachweise. Die Koor-dination, Prüfung und Erteilung der EU-Dienstleistungskarte erfolgt im Verfahren zwischen den koordinierenden Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, in dem ebenfalls eine solche Behörde auf Bundes- (Staats-)ebene einzurichten ist.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) möchten mit dieser gemeinsamen Stellungnahme die Gelegenheit nutzen, ihre Auffassung zur Einführung einer EU-Dienstleistungskarte darzulegen.


1. Allgemeine Anmerkungen
Die generelle Idee einer Verwaltungserleichterung für Unternehmen und Dienstleister bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung oder bei der Begründung einer Niederlassung wird durch uns grundsätzlich positiv bewertet.

Soweit die EU-Kommission die Auffassung vertritt, der Binnenmarkt funktioniere im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere bei den Dienstleistungen der freien Berufe nicht so gut wie im Binnenmarkt für Waren, liegt die Ursache unserer Ansicht nach jedoch nicht in den nationalen Berufszugangs- und –ausübungsregeln. Vielmehr ist zunächst die Sprachbarriere für eine im Wesentlichen lokale Ausrichtung der freiberuflichen Dienstleistungen ausschlaggebend. Ein ebenso gewichtiges Hindernis bei der Erbringung, gerade von Steuerberatungsleistungen an Mandanten in anderen Mitgliedsstaaten, sind die von Staat zu Staat unterschiedlichen und komplexen Vorschriften des materiellen und formellen Steuerrechts. Die Komplexität der natio-nalen Vorschriften macht es – insbesondere für Berufsangehörige in kleinen und mittelgroßen Praxen – nahezu unmöglich, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in mehr als einem Staat anzubieten.

Um die Besonderheiten lokaler Gegebenheiten in der berufsreglementierenden Rechtssetzung widerzuspiegeln, behält das Europarecht den Mitgliedstaaten ausdrücklich das Recht vor, selbst über berufsreglementierende Maßnahmen zur Aufnahme oder Ausübung von Freien Berufen zu entscheiden und dabei auch den Binnenmarkt begrenzende Regelungen zu erlassen, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie etwa den Schutz von Verbrauchern, Dienstleistungsempfängern und Arbeitskräften, die Wahrung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege sowie der Nachwuchsgewinnung und -förderung gerechtfertigt ist (vgl. die Ent-schließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2018 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf die Regulierung und die Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen, para. 14).

Zwar könnte durch eine EU-Dienstleistungskarte eine Verfahrenserleichterung für den Berufs-zugang und zur Berufsausübung herbeigeführt werden, jedoch darf die EU-Dienstleistungskarte, wie dies bei Umsetzung der beiden o.g. Legislativvorschläge der Fall wäre, den verwaltungstechnischen Aufwand für Dienstleistungserbringer nicht auf Kosten der bestehenden Qualitätsstandards senken. Nach jetzigem Stand enthalten die Legislativdossiers Verfahrensvorgaben, die nicht praxistauglich sind, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährden und somit zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen führen und die bestehenden Qualitätsstandards und den Verbraucher-schutz gefährden.

Es droht die Schaffung doppelter Strukturen, denn für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten steht bereits der Einheitliche Ansprechpartner aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie zur Verfügung (vgl. Artikel 6 Der Richtlinie 2006/123/EG). Wenn nunmehr vorgesehen ist, die Informationen über den Dienstleister auch über die EU-Dienstleistungskarte auszutauschen, besteht die Gefahr, dass ein zusätzliches System zum Zweck des Informationsaustausches geschaffen werden muss.

Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Regelungen zum Anerkennungsverfahren ein Herkunfts-land-Prinzip durch die Hintertür einführen. Dies ergründet sich aus der finalen Prüffrist und dem fiktiven Widerspruchsrecht zur Ausstellung einer Dienstleistungskarte durch die Koordinie-rungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates (Artikel 12(1) RL-E). Die „Genehmigungsfiktion“ bei Ausbleiben einer Reaktion des Aufnahmemitgliedstaats (Artikel 12(3) RL-Entwurf) zusammen mit den sehr kurzen Bearbeitungsfristen (2 Wochen) kann im Einzelfall dazu führen, dass allein aufgrund des Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) eine Nicht-Beachtung nationaler berufs-rechtlicher Anforderungen die Folge ist.

Somit würde die Einführung der EU-Dienstleistungskarte zu mehr Bürokratie führen und be-rufsreglementierende Vorgaben aufweichen. Dies führt zu einer Senkung der gegenwärtigen Verbraucherschutzstandards.

Daher fordern die BStBK und der DStV, dass die Legislativvorschläge zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte in ihrer jetzigen Form zurückgezogen werden. Sollte sich der europäische Gesetzgeber, trotz des zweifelhaften Nutzens der EU-Dienstleistungskarte dafür entscheiden, die Einführung einer Dienstleistungskarte weiter zu verfolgen, wären zumindest erhebliche Nachbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen erforderlich. Besonders hervorzuheben sind aus unserer Sicht die folgenden Punkte (im Einzelnen siehe näher unter 2.):

  • Die EU-Dienstleistungskarte darf nicht zur Einführung des Herkunftsland-Prinzips durch die Hintertür führen. Dazu ist es notwendig, eine längere Bearbeitungsfrist einzu-führen (4 Wochen) und Artikel 12(3) und die Genehmigungsfiktion zu streichen.
  • Die bestehenden rechtsstaatlichen Strukturen müssen geschützt bleiben. Daher müssen bei der Prüfung von Dokumenten, zur Sicherung des verlässlichen Rechtsver-kehrs, die Maßstäbe des Dienstleistungsstaats angewendet werden. Auch bei verwal-tungsrechtlichen Verfahren, wie beispielsweise Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Erteilung einer EU-Dienstleistungskarte, müssen die Verfahrensvorschriften des Auf-nahmemitgliedstaates angewendet werden.
  • Die Bestimmung der Koordinierungsbehörde und Aufsichtspflichten müssen sich an den national bestehenden berufsreglementierenden Gegebenheiten und Orga-nisationsformen orientieren.
  • Vorbehaltsaufgaben müssen geschützt bleiben, um die Integrität der Freien Berufe sowie die entwickelten Qualitätsstandards nicht auszuhöhlen.
  • Um einem Missbrauch der EU-Dienstleistungskarte entschieden vorzubeugen, darf die Ausstellung der EU-Dienstleistungskarte nur befristet erfolgen.



2. Anmerkungen zu ausgewählten Regelungen des RL- und VO-Entwurfs

Artikel 3 Abs.4 RL-Entwurf - Begriffsbestimmung der Koordinierungsbehörde
Artikel 3 Abs. 4 des RL-Entwurfs sieht vor, dass die Koordinierungsbehörde gemäß Artikel 17 des Verordnungsentwurfs benannt wird. Demnach obliegt es jedem Mitgliedstaat eine Koordi-nierungsbehörde, die dazu befugt ist, die ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben auszuführen, zu benennen.

In großen, föderal aufgestellten Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik sorgt ein Kammer-System für die Berufszulassung und ordnungsgemäße Ausübung der Freien Berufe. Auch besteht bereits nach Vorgabe der Dienstleistungsrichtlinie eine Koordinierungsbehörde.

Die Schaffung einer einzelnen Koordinierungsbehörde zum Zwecke der EU-Dienstleistungskarte schafft doppelte Strukturen und unnötige Bürokratie. Es ist unklar, wie die Arbeit der Koordinierungsbehörde (Bearbeitung des Antrags) mit den jeweiligen Berufsorganisationen (Prüfung der Anforderungen nach der jeweiligen Berufsordnung) in der Praxis koordiniert und gewährleistet werden soll. Darüber hinaus würde in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen, da de facto nicht die fachlich zuständigen Behörden (hier: die Berufskammern) die Entscheidung treffen würden, sondern – auch durch die vorgesehene Genehmigungsfiktion – die Koordinierungsbehörde. Auch bleibt fraglich, warum zwei Koordinierungsbehörden (Dienstleistungsrichtlinie und EU-Dienstleistungskarte) parallel zueinander bestehen müssen. Daher fordern wir, dass der Richtlinientext hierzu klargestellt wird. Die Bestimmung der Koordinierungsbehörde muss sich an bestehenden Strukturen im Mitgliedstaat orientieren. Die Berufskammern müssen für die Beurteilung, ob die nationalen Anforderungen des Aufnahmemitgliedstaats von dem Antragsteller erfüllt werden, verantwortlich bleiben.

Weiterhin müssen klare Verfahrensregelungen zur Koordinierung zwischen ggf. mehreren zuständigen Stellen in den Richtlinientext aufgenommen werden.

Unklar ist auch die berufliche Aufsichtspflicht. Deutsche Berufsorganisationen können nur dann die Aufsicht übernehmen, wenn der EU-Dienstleistungskarteninhaber Mitglied in der entspre-chenden Berufsorganisation ist. Daher muss die Aufsichtspflicht, wie auch die Frage nach Haftungsansprüchen gegenüber einem Dienstleistungserbringer, eindeutig im Richtli-nientext geklärt werden.

Artikel 5 RL-Entwurf - Auswirkungen einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat
Artikel 5 des RL-Entwurfs sieht vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die vorübergehende Er-bringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Regelung der vorherigen Geneh-migung, keine Regelung der vorherigen Anmeldung oder kein Niederlassungserfordernis als Bedingung für diese Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet auferlegt.

In Deutschland ist im Bereich der Steuerberatung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BARL die Able-gung einer Eignungsprüfung vorgeschrieben (§ 37a Steuerberatungsgesetz). Zwar könnte man die Regelung auch so verstehen, dass die EU-Dienstleistungskarte erst dann zu erteilen ist, wenn die gerechtfertigten nationalen Genehmigungsregelungen erfüllt sind, d.h. die Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Jedoch lässt der Richtlinientext erheblichen Interpretationsspielraum, inwiefern nationale Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens anwendbar sind. Es muss daher klargestellt werden, dass die EU- Dienstleistungskarte erst nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens ausgestellt werden darf.

Daher unterstützen wir ausdrücklich, den von Berichterstatter Morten Løkkegaard einge-reichten Änderungsantrag 15 (vgl. PE609.534v03-00), welcher die Einführung eines Artikel 5a in der Richtlinie vorsieht, durch welchen die zuständige Koordinationsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats notwendige Kontrollen und Überprüfungen durchzuführen hat, die im nationalen Recht für den Berufszugang und die Berufsausübung festgelegt sind sowie im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG und deren Artikels 31 sind. Dies würde ver-hindern, dass das Heimatstaat-Prinzip durch die Hintertür eingeführt wird. Sonst würde nur die Frist zur Bearbeitung verlängert.

Artikel 7 – Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte
Nach Art. 7 des RL-Entwurfs soll eine einmal ausgestellte Dienstleistungskarte unbegrenzte Gültigkeit haben. Dies ist nach unserer Auffassung abzulehnen, da eine zeitlich unbegrenzte Gültigkeit der Dienstleistungskarte die Gefahr eines möglichen Missbrauchs fördert. Durch eine regelmäßige Überprüfung ist sicherzustellen, dass der Karteninhaber die Voraussetzungen für die Erteilung der Karte noch erfüllt und die auf der Karte gespeicherten Informationen noch zutreffend bzw. aktuell sind.

Die Gültigkeit der Dienstleistungskarte sollte daher sowohl für die vorübergehende Dienstleistungserbringung als auch für die Niederlassung zeitlich begrenzt werden. Wir unterstützen insoweit den Änderungsantrag 161 von MdEP Comi und White, der eine Begrenzung der zeitlichen Gültigkeit der Dienstleistungskarte auf 36 Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung vorsieht.

Artikel 8 – Koordinierungsbehörde zur Bewerbung auf die Elektronische Europäische Dienstleis-tungskarte
Der von Berichterstatter Morten Løkkegaard eingereichte Änderungsantrag 18 (vgl. PE609.534v03-00) sieht vor, dass Dienstleistungserbringer, mit Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte auch „allgemeine Informationen über die im Aufnahmemitgliedstaat gel-tenden Anforderungen bezüglich des Zugangs zu den vom Antragsteller beabsichtigten Dienst-leistungstätigkeiten und deren Ausübung“ erhalten.

Dieser Vorschlag wird von uns ausdrücklich begrüßt. Durch einen möglichst frühen Infor-mationsaustausch zwischen der Koordinierungsbehörde und dem EU-Dienstleistungskarteninhaber wird gewährleistet, dass Dienstleistungserbringer umge-hend über die durch sie zu erfüllenden Anforderungen im Aufnahmemitgliedstaat infor-miert werden.

Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 – Frist der Bewertung des Antrags durch den Herkunftsmitgliedstaat
Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 des RL-Entwurfs regelt die Frist für die Bewertung des Antrags bei der Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte durch den Herkunftsmitgliedsstaat. Der Richtlinien-entwurf der Kommission sieht vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates binnen einer Woche (a) den Antrag, (b) die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten An-gaben, (c) bestimmte Informationen bezüglich bestehender EU-Dienstleistungskarten des An-tragsstellers und (d) die Begleitunterlagen welche die Eignung des Antragsstellers nachweisen, prüft, sowie ggf. (e) ergänzende Angaben einholt, (f) diese ergänzt und (g) relevante Unterlagen auf einem eigens vorgesehenen Portal veröffentlicht.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Prüffrist von einer Woche, wie im Richtlinien-entwurf vorgesehen, viel zu kurz ist, um die richtigerweise vorgesehenen umfangreichen Maß-nahmen nach Buchstabe (a) – (g) mit der erforderlichen Sorgfalt und in Abstimmung mit weiteren Stellen durchführen zu können. Daher begrüßen wir die eingereichten Änderungsanträge 169 bis 173, welche alle auf eine Ausweitung oder Flexibilisierung der Frist abzielen, wobei der Änderungsantrag 169 von MdEP van Nistelrooij einen, von uns ebenfalls als angemessene Frist eingestuften 4 Wochen-Zeitrahmen vorsieht (vgl. PE615.306v01-00). Eine vierwöchige Frist würde der zuständigen Behörde erlauben, die vorgesehenen Prüfschritte in Abstimmung mit weiteren zuständigen Stellen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuführen.

Artikel 11 Abs. 1 b) – Prüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit der Angaben durch den Her-kunftsmitgliedsstaat
Nach Art. 11 Abs. 1 b) des RL-Entwurfs muss die zuständige Behörde des Herkunftsmitglieds-staates die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Antrag für die Dienstleistungskarte gemachten Angaben prüfen. Wir weisen darauf hin, dass die Prüfpflicht an dieser Stelle auch um die Gültigkeit der gemachten Angaben ergänzt werden sollte. Damit stellen sich die BStBK und der DStV hinter den Änderungsantrag 19 des Berichterstatters Morten Løkkegaard (vgl. PE609.534v03-00). Das Kriterium der Gültigkeit ist aus berufsrechtlichen Gründen bedeutend, da der Erwerb der Berechtigung zur Ausübung eines Berufes aus verschiedenen Gründen auf-gehoben oder erloschen sein kann.

Das Recht, die Berufsbezeichnung Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in Deutschland zu füh-ren, geht mit der Verpflichtung zur Einhaltung wichtiger berufsrechtlicher Maßgaben einher. Demnach müssen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beispielsweise ausreichend versichert sowie Mitglied einer Kammer sein und Pflichten, wie etwa die Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG), erfüllen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtungen, die allesamt zum Schutz Dritter und des öffentlichen Interesses erlassen wurden, kann zum Entzug der Anerkennung der erworbenen Berufszulassung führen. Aufgrund dieses dynamischen Elementes der beruflichen Qualifikation ist die Prüfung der Gültigkeit der gemachten Angaben ein unerlässlicher Bestandteil für eine robuste Antragsprüfung.

Daher fordern wir, den Richtlinientext bei der Prüfpflicht nach Artikel 11 Abs. 1b) des RL-Entwurfs um die Prüfung der Gültigkeit der gemachten Angaben zu ergänzen.

Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 – Frist der Bewertung des Antrags durch den Aufnahmemitgliedsstaat und Widerspruchsrecht - Genehmigungsfiktion
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des RL-Entwurfs regelt die Frist für die Bewertung des Antrags zur Aus-stellung einer EU-Dienstleistungskarte durch den Aufnahmemitgliedsstaat und das Wider-spruchsrecht des Aufnahmemitgliedsstaates gegen eine solche Ausstellung. Hierzu sieht der Richtlinienentwurf der EU-Kommission eine Frist von zwei Wochen vor.

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission in ihren Richtlinienentwurf ein Widerspruchsrecht für die Koordinierungsbehörde des Aufnahmestaates innerhalb der zweiwöchigen Prüffrist aufgenommen hat. Jedoch ist die angesetzte Prüffrist zu kurz und nicht praktikabel. Vielmehr führt die erheblich zu kurze Prüffrist gemäß den Anforderungen des Artikel 12 Abs. 3 des RL-Entwurfs zu einer Genehmigungsfiktion und daraus resultierend zur Einführung des Heimatstaat-Prinzips durch die Hintertür.

Besonders weil die nötigen rechtlichen Prüfungen einerseits hoch komplex sind und andererseits die Einbindung verschiedener nationaler und gegebenenfalls regionaler Akteure erfordern, ist dies im Rahmen der kurzen Prüffrist nicht praktikabel.

Dies lässt sich am Beispiel des deutschen Steuerberaters exemplarisch veranschaulichen:
Für die rechtliche Prüfung des Antrages muss der Aufnahmemitgliedstaat zunächst eine Bewer-tung der Qualifikation des Antragsstellers vornehmen. Im Bereich der Steuerberatung kann hierzu, je nachdem woher ein Bewerber stammt, die Prüfung der Lehrinhalte verschiedener privater Ausbildungsanbieter nötig werden. Denn der Beruf des Steuerberaters ist trotz seiner ökonomischen und fiskalischen Wichtigkeit nicht in jedem Mitgliedsstaat ein reglementierter Beruf. Es ist daher keinesfalls so, dass alle Bewerber aus einem Mitgliedsstaat vergleichbare Qualifikationen vorweisen. Die Prüfung der Qualifikation des Antragstellers ist daher regelmäßig zeitintensiv. Hinzu kommt, dass für bestimmte Zertifikate oder Übersichten über Lehrinhalte Übersetzungen zur korrekten Bewertung nötig sein werden. Maßgabe der Prüfung muss hier immer die berufsrechtliche Anforderung im Aufnahmemitgliedstaat sein.

Vor dem Hintergrund der erfolgten Qualifikationsprüfung muss sodann festgestellt werden, ob zwingende Gründe des Allgemeininteresses nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG oder andere EU-Rechtsakte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des vorliegenden Entwurfes eine Genehmi-gungsverweigerung rechtfertigen. Besonders relevant dürfte hier die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG (BARL) sein. Bereits Art. 5 Abs. 4 iv) des vorliegenden Entwurfes schränkt seine Rechtswirkung auf Aufnahmemitgliedsstaaten mit Verweis auf Art. 4 und 4f BARL ein. Aufgrund der Bedeutung der steuerberatenden Tätigkeit (hier Tätigkeiten nach § 33 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) für das Allgemeininteresse, ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich unzureichende Qualifikation regelmäßig die Verweigerung der Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte rechtfertigen könnte.

Diese Einschätzung stützt sich unter anderem auf höchstrichterliche Rechtsprechung des Euro-päischen Gerichtshofes (EuGH), welcher feststellt, dass die angebrachten Gründe im Bereich der Steuerberatung „als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können […], mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt“ (vgl. Rechtssache C-342/14, Rn. 53).

Die berufsrechtliche Prüfung hat im deutschen Kontext für Steuerberater im Austausch mit der für den vom Antragssteller jeweils zuständigen Steuerberaterkammer zu erfolgen. Denn die Bestellung des Steuerberaters ist in Deutschland nach § 40 StBerG föderal organisiert. Sie wird durch eine der auf Länderebene angesiedelten Steuerberaterkammern vorgenommen. Diese Steuerberaterkammern sind die in Deutschland zuständigen fachlichen Behörden für die Aner-kennung der Qualifikation als Steuerberater und verfügen damit über die nötige Expertise zur Beurteilung eines Antrages.

In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die nötigen berufs- und europarechtlichen Prü-fungen des Antrages durch die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat, die in den meisten Fällen der Übersetzung von Dokumenten und einer Abstimmung mit national oder bundesstaatliche organisierten Stellen bedarf, in keinem Fall innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann.

Daher fordern wir nachdrücklich, dass die Prüffrist gemäß Artikel 12 Abs. 1 RL-Entwurf, wie durch den Änderungsantrag 180 des MdEP Philippe Juvin vorgeschlagen, durch einen „ange-messenen Zeitraum“ ersetzt wird. In jedem Fall sollte die Prüffrist wenigstens 4 Wochen betragen, um eine sachgerechte Antragsprüfung zu ermöglichen. Dadurch wäre gewährleistet, dass der Komplexität und der Einzelfallbezogenheit des Prüfungsverfahrens gebührend Rech-nung getragen wird. Auch wird so der Einführung des Heimatstaat-Prinzips durch die Hintertür entschieden entgegengewirkt.

Entsprechend der gewählten Option müsste auch Artikel 12 Abs. 2 des vorliegenden Entwurfes über die Veränderung der gesetzten Frist angepasst werden.

Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 – Nachweis bei Widerspruch
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des vorliegenden Entwurfes nennt die oben bereits erwähnten Kriterien für den Widerspruch des Aufnahmestaates gegen die Erteilung einer EU-Dienstleistungskarte. Der zweite Teil des Satzes stellt zudem fest, dass der Aufnahmemitgliedsstaat für die Rechtmäßigkeit seiner Feststellung einen Nachweis zu erbringen hat.

Der Richtlinientext lässt jedoch Interpretationsspielraum, ob die Ausstellung der EU-Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde im Heimatstaat weiterhin erfolgen kann, wenn diese die Rechtsauffassung der Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedsstaates nicht teilt und daher den Nachweis für die Rechtmäßigkeit des erfolgten Widerspruches als nicht erbracht ansieht.
Dies widerspricht der gängigen Rechtspraxis und würde erfordern, dass die Koordinierungsbe-hörde im Aufnahmemitgliedstaat im Streitfall auf eine gerichtliche Durchsetzung ihrer eigenen Entscheidung erwirken müsste. Dies ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen inakzeptabel und wird von uns abgelehnt.

Um dem entgegen zu wirken, unterstützen wir den gemeinsamen Änderungsantrag 179 der MdEP Rosati, MdEP Corazza Bildt, der MdEP Gräfin von Thun und Hohenstein, MdEP Guoga und MdEP Ţurcanu (vgl. PE615.306v01-00). Der Änderungsantrag 179 sieht vor, dass die vor-liegende unklare Formulierung des Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des RL-Entwurfs dahingehend ver-ändert wird, dass ein negativer Anerkennungsbescheid durch die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat die der Entscheidung zugrundeliegenden Gesetze aufzuführen hat und erläutern muss. So wird dem berechtigten Informationsinteresse möglicher Antragsteller Rechnung getragen.

Artikel 12 Abs. 2 und 3 – Genehmigungsfiktion
Art. 12 Abs. 2 und 3 des vorliegenden Richtlinienentwurfes sehen eine Genehmigungsfiktion für den Antrag auf eine EU- Dienstleistungskarte im Falle des Ausbleibens einer Bewertung durch die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates vor. Erhebt der Aufnahmemitgliedsstaat keinen Einspruch gemäß Artikel 12 Abs. 1 des RL-Entwurfs innerhalb der gestellten Frist, so kann die Koordinierungsbehörde des Heimatmitgliedsstaates die EU-Dienstleistungskarte einseitig ausstellen. Dies führt de facto zur Einführung des Heimatstaats-Prinzips „durch die Hintertür“ und wird von uns in jeglicher Form abgelehnt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigungsfiktion gemäß Artikel 12 Abs. 2 und 3 des RL-Entwurfs im Widerspruch zur Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 26. Mai 2016 zur Binnenmarktstrategie (P8_TA(2016)0237) steht, welche das Heimatsstaat-Prinzip für den Binnenmarkt für Dienstleistungen ablehnt. Sie stellt zudem fest, dass unterschiedliche berufsrechtliche Beschränkungen im Dienstleistungsbereich zum Schutz des Allgemeininteresses nötig sein können und ausschließlich im nationalen Kontext beurteilt werden müssen (Rn. 95).

Daher fordern wir, dass die explizite Zustimmung der Koordinierungsbehörde des Auf-nahmemitgliedsstaates zu einem Antrag für eine EU-Dienstleistungskarte zur Vorausset-zung für die Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte gemacht wird.

Daher sollte Artikel 12 Abs. 3 des RL-Entwurfs wie folgt neu gefasst werden:
„Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats stellt nach der Zustimmung durch den Aufnahmemitgliedsstaat die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich aus oder weist den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich zurück.“

Artikel 12 Abs. 5 – Gerichtsstand
Der Entwurf enthält an dieser Stelle fälschlicher Weise sowohl in Satz 1 als auch Satz 2 den Verweis auf den Herkunftsmitgliedstaat und dessen nationales Recht. Stattdessen sollten einmal der Verweis auf den Herkunftsmitgliedstaat und dessen nationales Recht und einmal der Verweis auf den Aufnahmemitgliedsstaat und dessen nationales Recht erfolgen.

Artikel 12 Abs. 6 – Frist der Hinfälligkeit des Antrages
Der Entwurf sieht vor, dass die Frist der Hinfälligkeit eines Antrages wegen Untätigkeit des An-tragsstellers in durch die EU-Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakten geregelt werden soll.

Aus unserer Sicht sollte die Frist für die Hinfälligkeit eines Antrages bereits im Richtli-nientext selbst eindeutig geregelt werden.

Nachdrücklich lehnen wir den Änderungsantrag 227 von MdEP Rosati u.a. ab, der vorsieht, bestimmte einschränkende Vorgaben bezüglich der nationalen Regelungen zu Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen zu statuieren. Dies widerspricht aus unserer Sicht völlig dem mit dem Legislativvorschlag zur Dienstleistungskarte verfolgten Grundsatz, dass die bestehenden natio-nalen Anforderungen durch die Einführung der Dienstleistungskarte unberührt bleiben und nicht eingeschränkt werden sollen. Wir bitten Sie daher, diesem Änderungsantrag, der mit den sons-tigen Regelungen des Richtlinienvorschlags in keiner Weise kompatibel ist, nicht zuzustimmen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund
Bundessteuerberaterkammer KdÖR

Prof. Dr. Axel Pestke
Deutscher Steuerberaterverband e. V.

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