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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Muster für die Datenschutzhinweise an Mandanten

Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

E 05/16 | 10.05.2016

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen in Deutschland. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, der Rechnungslegung und dem Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften, in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Unsere Mitglieder betreuen überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit betreuen Sie Steuerdeklaration und –veranlagung ihrer Mandanten, aber auch Betriebsprüfungen und Steuerrechtsstreitigkeiten. Die derzeit angewandten Mechanismen zur Streitbeilegung in Fällen der Doppelbesteuerung international tätiger Unternehmen könnten in weiten Teilen effektiver gestaltet werden und so die Unternehmen finanziell und administrativ entlasten. Wir begrüßen daher das Vorhaben der EU-Kommission außerordentlich und möchten unsere Antworten zur öffentlichen Konsultation um folgende Aspekte ergänzen:

Mögliche Ursachen von Doppelbesteuerung, Harmonisierung des Steuerrechts
Die derzeitigen Streitbeilegungsverfahren erstrecken sich lediglich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise zwischen Konzerngesellschaften und die hieraus folgenden Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung. Unterschiedliche steuerliche Behandlungen betreffen aber weit mehr Sachverhalte, unter anderem die Verrechnung von Aufwendungen für Management Fees, Lizenzen, Patenten oder Zinsen zwischen verbundenen oder assoziierten Unternehmen. Der effektivste Weg, unterschiedliche Bewertungen der Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten zu unterbinden, wäre es, einheitliche, allgemein gültige Maßstäbe für die Gewinnermittlung festzulegen. Im Hinblick auf ein für alle Steuerzahler gerechtes Besteuerungssystem sollte das Augenmerk hierbei zwar hauptsächlich auf den Fällen der Doppelbesteuerung liegen, es sollten aber auch Maßnahmen zur Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung ergriffen werden.

Zeitlicher Aufwand von Streitbeilegungsverfahren, verfahrensrechtliche Erfordernisse und faktischer Druck, Kompromisse einzugehen
Neben der finanziellen Belastung von Doppelbesteuerung ist der zeitliche und administrative Aufwand der größte Kostenfaktor bei grenzüberschreitenden Besteuerungssachverhalten. Zum einen müssen die Unternehmer Zeit für die mehrmalige Betriebsprüfung sowohl am Standort des Mutterunternehmens, als auch an den Standorten der Tochtergesellschaften bzw. der Betriebsstätten aufwenden. Im Falle von Doppelbesteuerung schließt sich der derzeit meist Jahre dauernde Weg des Verständigungsverfahrens an. Durch die zu erwartenden Kosten – gleich ob externer oder interner Herkunft – und die nicht absehbare Dauer des Verfahrens sehen sich viele Unternehmer einem faktischen Druck ausgesetzt, Kompromisse einzugehen. Sie akzeptieren in vielen Fällen rechtlich nicht haltbare Doppelbesteuerung, um kurzfristig Rechtssicherheit zu erlangen und dem Verwaltungskostenrisiko zu entgehen.

Um dem entgegenzuwirken und einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten, sollte das zukünftige Verfahren zur Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsfällen einen angemessenen verfahrensrechtlichen Rahmen bekommen. Insbesondere sollten dem Steuerpflichtigen Informations- und Anhörungsrechte eingeräumt werden. Für die einzelnen Verfahrensschritte bedarf es weiterhin einer Fristenregelung, so dass sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige in einem angemessenen Zeitrahmen Rechtssicherheit erlangen kann.

Unterschiedliche Untersuchungszeiträume, Änderbarkeit von Veranlagungen
Ein weiteres Problem von Betriebsprüfungen im internationalen Kontext sind unterschiedliche Prüfungszeiträume und –zeitpunkte. Durch unterschiedliche Organisation der Betriebsprüfungen und verschiedene Verfahrensabläufe kann es vorkommen, dass der gleiche Sachverhalt, bspw. eine Verrechnung vom Mutter- zum Tochterunternehmen zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten überprüft wird. Dies kann zur Situation führen, dass das Ergebnis einer Betriebsprüfung zu einer Änderung der Bewertung eines Sachverhalts (bspw. die Höhe eines Verrechnungspreises) in einem Staat führt, dieser Sachverhalt im anderen Staat jedoch schon der Festsetzungsverjährung unterliegt. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, die die Veranlagungen besser zeitlich aufeinander abstimmen.

Möglicher Ausweg: Grenzüberschreitende Betriebsprüfungen
Sollte eine Harmonisierung des Steuerrechts zwischen den Mitgliedsstaaten der EU in nächster Zeit nicht zu realisieren sein, möchten wir auf ein Projekt aufmerksam machen, dass die vorstehend genannten Nachteile zumindest stark abmildern kann. Die Bayerische Finanzverwaltung hat in Zusammenarbeit mit ihren Wiener und Bozener Kollegen ein Modellprojekt ins Leben gerufen, in dem eine grenzüberschreitende Betriebsprüfung realisiert wird. Hierbei führen die Beamten der Finanzverwaltungen der Mutter- und Tochtergesellschaften (bzw. des Unternehmens und der Betriebsstätte im Ausland) die Betriebsprüfungen zeitgleich und am selben Ort durch. Dadurch ist es einfacher, eine einheitliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und Doppelbesteuerung schon vor Erlass der Steuerbescheide zu vermeiden. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich eine erhebliche Zeitersparnis, da er einerseits die Fragen der Betriebsprüfer nur einmal beantworten muss und andererseits der Abstimmungsaufwand gering gehalten werden kann da die Abstimmung zwischen den Finanzverwaltungen direkt erfolgt.

Für Rückfragen und weitere Ausführungen stehen wir, gern auch in einem persönlichen Gespräch, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez. StB René Bittner
(Referent)


Consultation on Improving Double Taxation Dispute Resolution Mechanisms

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