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2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Umsetzung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung

E 08/16 | 10.08.2016

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Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wurde am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist daher ab 25.05.2018 in den Mitgliedsstaaten verpflichtend anzuwenden. Trotz des Verordnungscharakters ermöglicht der europäische Gesetzgeber durch Mitgliedsstaatenwahlrechte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Transformation der Vorschriften. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) möchte Sie auf einige Öffnungsklauseln aufmerksam machen, die für den Berufsstand der Steuerberater, aber auch für Wirtschaftsprüfer von besonderer Bedeutung sind:

Beschränkung der Rechte von betroffenen Personen nach Art. 23 Abs. 1 EU-DSGVO
Nach Art. 23 Abs. 1 EU-DSGVO können die Rechte und Pflichten gemäß der Artikel 12 bis 22 sowie Art. 34 EU-DSGVO beschränkt werden. In Art. 14 Abs. 5 Bst. d) EU-DSGVO wurde die Anwendung der Informationspflichten des Art. 14 Abs. 1 bis 4 EU-DSGVO explizit verneint, wenn hierdurch das Berufsgeheimnis des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters verletzt wird. Wir haben bereits im Gesetzgebungsverfahren der DSGVO darauf hingewiesen, dass weitere Vorschriften zu einer Berufspflichtverletzung führen können. Insbesondere betrifft dies die Vorschriften zu den Auskunftsrechten betroffener Personen, Art. 15 EU-DSGVO, sowie zum Recht auf Vergessenwerden, Art. 17 EU-DSGVO. Die Regelungen des Art. 23 EU-DSGVO sollten daher genutzt werden, die Art. 12 bis 22 und Art. 34 EU-DSGVO insoweit zu beschränken, als dies zur Einhaltung berufsständischer Regelungen erforderlich ist.

Zuständige Stelle zur Überwachung genehmigter Verhaltensregeln nach
Art. 41 Abs. 1 EU-DSGVO

Art. 40 EU-DSGVO ermöglicht die Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die für einzelne Gruppen von Auftragsverarbeitern sowie bei KMUs zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften der EU-DSGVO beitragen sollen. Diese Möglichkeit begrüßt der DStV und beabsichtigt die Ausarbeitung solcher Verhaltensregeln.

Gemäß Art. 41 Abs. 1 EU-DSGVO benennt die Aufsichtsbehörde eine Stelle, die für die Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln zuständig ist. Im Sinne einer einheitlichen Berufsaufsicht sollte nach Ansicht des DStV die Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln durch die Steuerberaterkammern (bzw. durch die Wirtschaftsprüferkammer) vorgenommen werden. Sie sollten daher als zuständige Stelle benannt werden.

Geheimhaltungspflichten nach Art. 90 EU-DSGVO
Art. 58 EU-DSGVO räumt der Aufsichtsbehörde umfassende Untersuchungsbefugnisse ein, welche sich insbesondere auf den Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen sowie den Zugang zu den Geschäftsräumen und den Datenverarbeitungsanlagen von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern beziehen.

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterliegen einer beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung (§§ 57 Abs. 1 StBG, 4, Abs. 1 WPO), welche nach § 203 StGB strafbewehrt ist. Ohne weitere Maßnahmen würden die Befugnisse der Aufsichtsbehörde zu einer Kollision der EU-Datenschutz-Grundverordnung mit den Berufspflichten der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer führen.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung eine elementare Grundlage des Mandatsverhältnisses zwischen dem Berufsangehörigen und seinem Klienten darstellt. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes.

Der DStV spricht sich daher für eine Ausübung des Mitgliedsstaatenwahlrechts des
Art 90. Abs. 1 EU-DSGVO aus. Mitgliedsstaaten können hiernach bestimmte Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde beschränken, wenn die Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) dem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
StB Dipl.-Kfm. René Bittner
(Referent)


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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.
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