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Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) zum Richtlinienentwurf zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte (COM(2016)823 und COM(2016) 824)

E 08/18 | 23.03.2018

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Sehr geehrte/r Frau/Herr MdEP,

Die Europäische Kommission hat am 10.1.2017 ihr sogenanntes Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches reglementierte Berufe, insbesondere im Bereich wichtiger Unternehmensdienstleistungen wie Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, in den Fokus stellt. In diesem Rahmen hat die EU-Kommission einen Verordnungs- und einem Richtlinienvorschlag über die Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte (EU-Dienstleistungskarte) (COM(2017) 823 final und 824 final) vorgelegt.

Die für den Dienstleister freiwillige EU-Dienstleistungskarte soll sowohl die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, als auch die Begründung einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat erleichtern (Artikel 5 RL-E). Eine „koordinierende Behörde“ im Herkunftsstaat soll dabei als „One-Stop Shop“ fungieren. Der Dienstleister beantragt bei dieser Behörde die EU-Dienstleistungskarte und liefert dorthin zu erbringende Nachweise. Die Koordination, Prüfung und Erteilung der EU-Dienstleistungskarte erfolgt im Verfahren zwischen den koordinierenden Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmestaats, in dem ebenfalls eine solche Behörde einzurichten ist.

Zuletzt hat sich die französische und die deutsche Regierung gemeinsam der Kritik aus Reihen der Freien Berufe angeschlossen und sich im Rat der EU gegen die Einführung einer DL-Karte, auf Grundlage des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission, ausgesprochen. Der Meinungsstand im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments (IMCO) gibt gegenwärtig ein ähnlich zerrüttetes Bild ab. Auch der von Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard (ALDE) Ende Februar 2018 im Binnenmarktausschuss eingereichte Kompromissvorschlag zum Richtlinienentwurf trägt den vielen Kritikpunkten des DStV, der Freien Berufe und der anderen politischen Gruppierungen im Ausschuss (vor allem der S&D-Fraktion) nicht ausreichend Rechnung.

Mit Hinblick auf die Abstimmung über die Annahme der Kompromissvorschläge des MdEP Morten Løkkegaard am 21.3.2018 und eine nachfolgende mögliche Abstimmung über den Berichtsentwurf im Plenum, möchten wir mit dieser Stellungnahme die Gelegenheit nutzen, nochmals unseren Bedenken und Anmerkungen, hinsichtlich des Richtlinienentwurfs zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte, Ausdruck zu verleihen.


1. Allgemeine Anmerkungen
Soweit die EU-Kommission die Auffassung vertritt, der Binnenmarkt funktioniere im Bereich der Dienstleistungen und insbesondere bei den Dienstleistungen der freien Berufe nicht so gut wie im Binnenmarkt für Waren, liegt die Ursache unserer Ansicht nach jedoch nicht in den nationalen Berufszugangs- und –ausübungsregeln. Vielmehr ist zunächst die Sprachbarriere für eine im Wesentlichen lokale Ausrichtung der freiberuflichen Dienstleistungen ausschlaggebend. Ein ebenso gewichtiges Hindernis bei der Erbringung, gerade von Steuerberatungsleistungen an Mandanten in anderen Mitgliedsstaaten, sind die von Staat zu Staat unterschiedlichen und komplexen Vorschriften des materiellen und formellen Steuerrechts. Die Komplexität der nationalen Vorschriften macht es – insbesondere für Berufsangehörige in kleinen und mittelgroßen Praxen – nahezu unmöglich, qualitativ hochwertige Dienstleistungen in mehr als einem Staat anzubieten.

Um die Besonderheiten lokaler Gegebenheiten in der berufsreglementierenden Rechtssetzung widerzuspiegeln, behält das Europarecht den Mitgliedstaaten ausdrücklich das Recht vor, selbst über berufsreglementierende Maßnahmen zur Aufnahme oder Ausübung von Freien Berufen zu entscheiden und dabei auch den Binnenmarkt begrenzende Regelungen zu erlassen, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie etwa den Schutz von Verbrauchern, Dienstleistungsempfängern und Arbeitskräften, die Wahrung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege sowie der Nachwuchsgewinnung und -förderung gerechtfertigt ist.

Kritiken des DStV
Die generelle Idee einer Verwaltungserleichterung für Unternehmen und Dienstleister bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung oder bei der Begründung einer Niederlassung wird durch uns grundsätzlich positiv bewertet, jedoch darf die EU-Dienstleistungskarte, wie dies bei Umsetzung der beiden o.g. Legislativvorschläge der Fall wäre, den verwaltungstechnischen Aufwand für Dienstleistungserbringer nicht auf Kosten der bestehenden Qualitätsstandards senken. Nach jetzigem Stand enthalten die Legislativdossiers Verfahrensvorgaben, die nicht praxistauglich sind, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr gefährden und somit zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen führen und die bestehenden Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz gefährden.

Es droht die Schaffung doppelter Strukturen, denn für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten steht bereits ein einheitliches Verfahren und einheitliche Kontaktpunkte auf Grundlage der Dienstleistungsrichtlinie und der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie zur Verfügung (vgl. Artikel 6 Der Richtlinie 2006/123/EG und Richtlinie 2005/35/EG). Wenn nunmehr vorgesehen ist, die Informationen über den Dienstleister auch über die EU-Dienstleistungskarte auszutauschen, besteht die Gefahr, dass ein zusätzliches System zum Zweck des Informationsaustausches geschaffen werden muss.

Hauptkritikpunkt des DStV ist die bestehende Gefahr, dass die Regelungen zum Anerkennungsverfahren ein Herkunftsland-Prinzip durch die Hintertür einführen. Dies ergründet sich aus der finalen Prüffrist und dem fiktiven Widerspruchsrecht zur Ausstellung einer Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates (Artikel 12(1) RL-E). Die „Genehmigungsfiktion“ bei Ausbleiben einer Reaktion des Aufnahmemitgliedstaats (Artikel 12(3) RL-Entwurf) zusammen mit den sehr kurzen Bearbeitungsfristen (2 Wochen) kann im Einzelfall dazu führen, dass allein aufgrund des Zeitablaufs (z. B. bei bloßem Versehen) eine Nicht-Beachtung nationaler berufsrechtlicher Anforderungen die Folge ist. Die Genehmigungsfiktion bleibt auch Bestandteil des Kompromissvorschlags des MdEP Morten Løkkegaard (vgl. Artikel 12 Abs. 2 und Abs. 3, PE618.179v01-00).

Somit würde die Einführung der EU-Dienstleistungskarte zu mehr Bürokratie führen und berufsreglementierende Vorgaben aufweichen, womit eine Senkung der gegenwärtigen Verbraucherschutzstandards unvermeidbar wäre.

Daher fordert der DStV, dass die Legislativvorschläge zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte in ihrer jetzigen Form zurückgezogen werden.

Sollte sich der europäische Gesetzgeber, trotz des zweifelhaften Nutzens der EU-Dienstleistungskarte dafür entscheiden, die Einführung einer Dienstleistungskarte weiter zu verfolgen, wären zumindest erhebliche Nachbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen und dem Kompromissvorschlag des MdEP Morten Løkkegaard erforderlich. Besonders hervorzuheben sind aus unserer Sicht die folgenden Punkte (im Einzelnen siehe näher unter 2.):
  • Die EU-Dienstleistungskarte darf nicht zur Einführung des Herkunftsland-Prinzips durch die Hintertür führen. Dazu ist es notwendig, eine längere Bearbeitungsfrist einzuführen (mindestens 4 Wochen) und die „Genehmigungsfiktion“ gänzlich aus dem Richtlinientext zu streichen.
  • Die bestehenden rechtsstaatlichen Strukturen müssen geschützt bleiben. Daher müssen bei der Prüfung von Dokumenten, zur Sicherung des verlässlichen Rechtsverkehrs, die Maßstäbe des Dienstleistungsstaats angewendet werden. Auch bei verwaltungsrechtlichen Verfahren, wie beispielsweise Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Erteilung einer EU-Dienstleistungskarte, müssen die Verfahrensvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates angewendet werden.
  • Die Bestimmung der Koordinierungsbehörde und Aufsichtspflichten müssen sich an den national bestehenden berufsreglementierenden Gegebenheiten und Organisationsformen orientieren.
  • Vorbehaltsaufgaben müssen geschützt bleiben.
  • Um einem Missbrauch der EU-Dienstleistungskarte entschieden vorzubeugen, darf die Ausstellung der EU-Dienstleistungskarte nur befristet erfolgen.

2. Anmerkungen zu ausgewählten Regelungen des RL- und VO-Entwurfs

Artikel 5 RL-Entwurf - Auswirkungen einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat

Artikel 5 des RL-Entwurfs sieht vor, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Regelung der vorherigen Genehmigung, keine Regelung der vorherigen Anmeldung oder kein Niederlassungserfordernis als Bedingung für diese Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet auferlegt.

In Deutschland ist im Bereich der Steuerberatung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BARL die Ablegung einer Eignungsprüfung vorgeschrieben (§ 37a Steuerberatungsgesetz). Zwar könnte man die Regelung auch so verstehen, dass die EU-Dienstleistungskarte erst dann zu erteilen ist, wenn die gerechtfertigten nationalen Genehmigungsregelungen erfüllt sind, d.h. die Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Jedoch lässt der Richtlinientext erheblichen Interpretationsspielraum, inwiefern nationale Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens anwendbar sind. Es muss daher klargestellt werden, dass die EU- Dienstleistungskarte erst nach positivem Abschluss des Anerkennungsverfahrens ausgestellt werden darf.

Daher unterstützen wir ausdrücklich, die von Berichterstatter Morten Løkkegaard vorgeschlagene Einführung eines Artikel 5a in den Richtlinientext (vgl. PE618.179v01-00), durch welchen die zuständige Koordinationsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats notwendige Kontrollen und Überprüfungen durchzuführen hat, die im nationalen Recht für den Berufszugang und die Berufsausübung festgelegt sind sowie im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG und deren Artikels 31 sind. Die Formulierung des Kompromissvorschlags muss hingegen verschärft werden, wonach die Überprüfung und Zustimmung durch die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat nicht optional, sondern verpflichtend ist. Dies würde verhindern, dass das Heimatstaat-Prinzip durch die Hintertür eingeführt wird.


Artikel 7 – Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte

Nach Art. 7 des RL-Entwurfs soll eine einmal ausgestellte Dienstleistungskarte unbegrenzte Gültigkeit haben. Dies ist nach unserer Auffassung abzulehnen, da eine zeitlich unbegrenzte Gültigkeit der Dienstleistungskarte die Gefahr eines möglichen Missbrauchs fördert. Durch eine regelmäßige Überprüfung ist sicherzustellen, dass der Karteninhaber die Voraussetzungen für die Erteilung der Karte noch erfüllt und die auf der Karte gespeicherten Informationen noch zutreffend bzw. aktuell sind.

Die Gültigkeit der Dienstleistungskarte sollte daher sowohl für die vorübergehende Dienstleistungserbringung als auch für die Niederlassung zeitlich begrenzt werden. Wir unterstützen insoweit den Änderungsantrag 161 von MdEP Comi und White, der eine Begrenzung der zeitlichen Gültigkeit der Dienstleistungskarte auf 36 Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung vorsieht.

Der von MdEP Morten Løkkegaard eingereichte Kompromissvorschlag zur Gültigkeit der EU-Dienstleistungskarte (5 Jahre bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung und unbegrenzte Gültigkeit bei Niederlassung) ist abzulehnen (vgl. Artikel 7 Abs. 2 PE618.179v01-00).


Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 – Frist der Bewertung des Antrags durch den Herkunftsmitgliedstaat

Artikel 11 Abs. 1 Satz 1 des RL-Entwurfs regelt die Frist für die Bewertung des Antrags bei der Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte durch den Herkunftsmitgliedsstaat. Der Richtlinienentwurf der Kommission sieht vor, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates binnen einer Woche (a) den Antrag, (b) die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben, (c) bestimmte Informationen bezüglich bestehender EU-Dienstleistungskarten des Antragsstellers und (d) die Begleitunterlagen welche die Eignung des Antragsstellers nachweisen, prüft, sowie ggf. (e) ergänzende Angaben einholt, (f) diese ergänzt und (g) relevante Unterlagen auf einem eigens vorgesehenen Portal veröffentlicht.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Prüffrist von einer Woche, wie im Richtlinienentwurf vorgesehen, viel zu kurz ist, um die richtigerweise vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen nach Buchstabe (a) – (g) mit der erforderlichen Sorgfalt und in Abstimmung mit weiteren Stellen durchführen zu können. Auch die von MdEP Morten Løkkegaard als Kompromissvorschlag vorgeschlagene 2 Wochen-Frist ist zu kurz bemessen, nicht praktikabel und wird vom DStV abgelehnt (vgl. Artikel 11 Abs. 1 PE618.179v01-00).

Der DStV fordert, dass für die Bearbeitung des Antrags mindestens ein 4 Wochen-Zeitrahmen vorgesehen ist. Eine vierwöchige Frist würde der zuständigen Behörde erlauben, die vorgesehenen Prüfschritte in Abstimmung mit weiteren zuständigen Stellen mit der erforderlichen Sorgfalt durchzuführen.


Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 – Frist der Bewertung des Antrags durch den Aufnahmemitgliedsstaat und Widerspruchsrecht

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des RL-Entwurfs regelt die Frist für die Bewertung des Antrags zur Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte durch den Aufnahmemitgliedsstaat und das Widerspruchsrecht des Aufnahmemitgliedsstaates gegen eine solche Ausstellung. Hierzu sieht der Richtlinienentwurf der EU-Kommission eine Frist von zwei Wochen vor. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission in ihren Richtlinienentwurf ein Widerspruchsrecht für die Koordinierungsbehörde des Aufnahmestaates innerhalb der zweiwöchigen Prüffrist aufgenommen hat. Jedoch ist die angesetzte Prüffrist zu kurz und nicht praktikabel. Vielmehr führt die erheblich zu kurze Prüffrist gemäß den Anforderungen des Artikel 12 Abs. 3 des RL-Entwurfs zu einer Genehmigungsfiktion und daraus resultierend zur Einführung des Heimatstaat-Prinzips durch die Hintertür. Besonders weil die nötigen rechtlichen Prüfungen einerseits hoch komplex sind und andererseits die Einbindung verschiedener nationaler und gegebenenfalls regionaler Akteure erfordern, ist dies im Rahmen der kurzen Prüffrist nicht praktikabel.

Dies lässt sich am Beispiel des deutschen Steuerberaters exemplarisch veranschaulichen:

Für die rechtliche Prüfung des Antrages muss der Aufnahmemitgliedstaat zunächst eine Bewertung der Qualifikation des Antragsstellers vornehmen. Im Bereich der Steuerberatung kann hierzu, je nachdem woher ein Bewerber stammt, die Prüfung der Lehrinhalte verschiedener privater Ausbildungsanbieter nötig werden. Denn der Beruf des Steuerberaters ist trotz seiner ökonomischen und fiskalischen Wichtigkeit nicht in jedem Mitgliedsstaat ein reglementierter Beruf. Es ist daher keinesfalls so, dass alle Bewerber aus einem Mitgliedsstaat vergleichbare Qualifikationen vorweisen. Die Prüfung der Qualifikation des Antragstellers ist daher regelmäßig zeitintensiv. Hinzu kommt, dass für bestimmte Zertifikate oder Übersichten über Lehrinhalte Übersetzungen zur korrekten Bewertung nötig sein werden. Maßgabe der Prüfung muss hier immer die berufsrechtliche Anforderung im Aufnahmemitgliedstaat sein.
Vor dem Hintergrund der erfolgten Qualifikationsprüfung muss sodann festgestellt werden, ob zwingende Gründe des Allgemeininteresses nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG oder andere EU-Rechtsakte nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des vorliegenden Entwurfes eine Genehmigungsverweigerung rechtfertigen. Besonders relevant dürfte hier die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG (BARL) sein. Bereits Art. 5 Abs. 4 iv) des vorliegenden Entwurfes schränkt seine Rechtswirkung auf Aufnahmemitgliedsstaaten mit Verweis auf Art. 4 und 4f BARL ein. Aufgrund der Bedeutung der steuerberatenden Tätigkeit (hier Tätigkeiten nach § 33 Steuerberatungsgesetz (StBerG)) für das Allgemeininteresse, ist davon auszugehen, dass in diesem Bereich unzureichende Qualifikation regelmäßig die Verweigerung der Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte rechtfertigen könnte.
Diese Einschätzung stützt sich unter anderem auf höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), welcher feststellt, dass die angebrachten Gründe im Bereich der Steuerberatung „als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können […], mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt“ (vgl. Rechtssache C-342/14, Rn. 53).
Die berufsrechtliche Prüfung hat im deutschen Kontext für Steuerberater im Austausch mit der für den vom Antragssteller jeweils zuständigen Steuerberaterkammer zu erfolgen. Denn die Bestellung des Steuerberaters ist in Deutschland nach § 40 StBerG föderal organisiert. Sie wird durch eine der auf Länderebene angesiedelten Steuerberaterkammern vorgenommen. Diese Steuerberaterkammern sind die in Deutschland zuständigen fachlichen Behörden für die Anerkennung der Qualifikation als Steuerberater und verfügen damit über die nötige Expertise zur Beurteilung eines Antrages.

In der Gesamtschau ist festzustellen, dass die nötigen berufs- und europarechtlichen Prüfungen des Antrages durch die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat, die in den meisten Fällen der Übersetzung von Dokumenten und einer Abstimmung mit national oder bundesstaatliche organisierten Stellen bedarf, in keinem Fall innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann. Selbst der in Artikel 12 Abs. 1 des Kompromissvorschlags des MdEP Morten Løkkegaard vorgesehene 3 Wochen-Zeitrahmen wird vom DStV als nicht ausreichend angesehen und abgelehnt.

Der DStV fordert, dass die Prüffrist wenigstens 4 Wochen betragen muss. Dadurch wäre gewährleistet, dass der Komplexität und der Einzelfallbezogenheit des Prüfungsverfahrens gebührend Rechnung getragen wird.

Artikel 12 Abs. 2 und 3 – Genehmigungsfiktion

Art. 12 Abs. 2 und 3 des vorliegenden Richtlinienentwurfes sowie Artikel 12 Abs. 6 des Kompromissvorschlags des Berichterstatters MdEP Morten Løkkegaard sehen eine Genehmigungsfiktion für den Antrag auf eine EU- Dienstleistungskarte im Falle des Ausbleibens einer Bewertung durch die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaates vor.

Erhebt der Aufnahmemitgliedsstaat keinen Einspruch gemäß Artikel 12 Abs. 1 des RL-Entwurfs oder Artikel 12 Abs. 1 Unterabschnitt 3 des Kompromissvorschlags innerhalb der gestellten Frist, so kann die Koordinierungsbehörde des Herkunftmitgliedsstaates die EU-Dienstleistungskarte einseitig ausstellen. Dies führt de facto zur Einführung des Heimatstaats-Prinzips „durch die Hintertür“ und wird von uns in jeglicher Form abgelehnt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigungsfiktion gemäß Artikel 12 Abs. 2 und 3 des RL-Entwurfs im Widerspruch zur Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 26. Mai 2016 zur Binnenmarktstrategie (P8_TA(2016)0237) steht, welche das Heimatsstaat-Prinzip für den Binnenmarkt für Dienstleistungen ablehnt. Sie stellt zudem fest, dass unterschiedliche berufsrechtliche Beschränkungen im Dienstleistungsbereich zum Schutz des Allgemeininteresses nötig sein können und ausschließlich im nationalen Kontext beurteilt werden müssen (Rn. 95). Auch stellt Artikel 2 Abs. 2 des Kompromissvorschlags eindeutig fest, dass die EU-Dienstleistungskarte kein Heimatstaat-Prinzip „durch die Hintertür“ einführen soll (vgl. PE618.179v01-00, Seite 4).

Daher fordern wir, dass die explizite Zustimmung der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu einem Antrag für eine EU-Dienstleistungskarte zur Voraussetzung für die Ausstellung einer EU-Dienstleistungskarte gemacht wird.

Artikel 12 Abs. 3 des RL-Entwurfs und Artikel 12 Abs. 6 des Kompromissvorschlags sollten wie folgt neu gefasst werden:

„Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats stellt nach der Zustimmung durch den Aufnahmemitgliedsstaat die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich aus oder weist den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich zurück.“


Artikel 13 – Nachweis bei Widerspruch

Art. 13 des vorliegenden Entwurfes nennt die oben bereits erwähnten Kriterien für den Widerspruch des Aufnahmestaates gegen die Erteilung einer EU-Dienstleistungskarte bei Niederlassungsfreiheit. Der zweite Teil des Satzes stellt zudem fest, dass der Aufnahmemitgliedsstaat für die Rechtmäßigkeit seiner Feststellung einen Nachweis zu erbringen hat. Der Richtlinientext lässt jedoch Interpretationsspielraum, ob die Ausstellung der EU-Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde im Heimatstaat weiterhin erfolgen kann, wenn diese die Rechtsauffassung der Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedsstaates nicht teilt und daher den Nachweis für die Rechtmäßigkeit des erfolgten Widerspruches als nicht erbracht ansieht. Beispielsweise sieht Artikel 13 Abs. 5 Unterabschnitt 1c des Kompromissvorschlags vor, dass die Koordinierungsbehörde des Heimatstaates eine EU-Dienstleistungskarte für die Niederlassung ausstellen kann, selbst wenn die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats einen negativen Bescheid geäußert hat.

Dies widerspricht der gängigen Rechtspraxis und würde erfordern, dass die Koordinierungsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat im Streitfall auf eine gerichtliche Durchsetzung ihrer eigenen Entscheidung erwirken müsste. Dies ist nach rechtsstaatlichen Grundsätzen inakzeptabel und wird von uns abgelehnt.


Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez. Dr. Jan Trommer, LL.M.
(Referent Europarecht)

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