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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Muster für die Datenschutzhinweise an Mandanten

ÖFFENTLICHE KONSULTATION DER OECD ZU STEUERLICHEN HERAUSFORDERUNGEN IM RAHMEN DER DIGITALWIRTSCHAFT

E 09/17 | 02.11.2017

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A. Digitalisierung, Geschäftsmodelle und Wertschöpfung

A.1 Der Prozess der Digitalisierung ist zu einem Kernelement von Innovation und Wachstum in der Wirtschaft geworden. Bitte beschreiben Sie die Auswirkungen dieses Prozesses auf Geschäftsmodelle und die Art dieser Änderungen (z. B. Mittel und Ort der Wertschöpfung, Organisation, Lieferketten und Kostenstruktur).


Die Digitalisierung hat es Konzernen und Unternehmen ermöglicht, ihre internen und externen Prozesse zu optimieren (z.B. Produktion, Verwaltung), Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. Dies bedeutet, dass sich durch die Entwicklung von fortschrittlichen Computersystemen oder vollständig digitalisierten Produktionsstätten die Möglichkeiten für Unternehmen zur Gewinnoptimierung rasant verändert haben. Auch hat die Digitalisierung und die Entwicklung von Internettechnologien dazu beigetragen, dass ganz neue Geschäftsmodelle ohne physische Präsenz, also Online-Dienste oder Informationsplattformen (z.B. AirBnB, Google, Facebook, Amazon), entstehen konnten.

Im Rahmen der Digitalisierung kann die Wirtschaft in drei Geschäftsmodelle aufgeteilt werden: ein klassisches Geschäftsmodell, basierend auf klassisch industriellen Eigenschaften (vor allem gekennzeichnet durch die Produktion von Gütern und eine physische Betriebsstätte ohne größere digitale Strukturen), ein hybrides Geschäftsmodell, welches sowohl Eigenschaften der klassischen Industrie als auch der neuen virtuellen Digitalwirtschaft hat (zum Beispiel Produkte, die ausschließlich durch Software funktionieren) und die hochdigitalisierte Wirtschaft, welche durch eine hauptsächlich virtuelle Präsenz und Dienstleistungen, die in einem digitalen Rahmen angeboten werden, gekennzeichnet ist.

Nach Auffassung des DStV können nur hybride und hochdigitalisierte Geschäftsmodelle in die Begriffsbedeutung der Digitalwirtschaft fallen. Jedoch sind beide Geschäftsmodelle grundsätzlich zu unterscheiden.

Amazon und Apple sind gute Beispiele für hybride Geschäftsmodelle. Während Amazon eine Online-Plattform für den Kundenkontakt nutzt, werden die über die Plattform verkauften Produkte über logistische Dienstleistungen aus Lagern weltweit an den Verbraucher ausgeliefert. Güter und klassische Transportwege sind Eigenschaften, die auch eine klassische Industrie hat. Daher sind Modelle wie Amazons Plan, Produkte mittels Drohnen auszuliefern, neu zu bewerten. Apple hingegen verkauft Produkte (z.B. Smartphones), die mit einer speziellen Software (immaterielle Vermögenswerte) ausgestattet sind. Die Kombination von klassisch industriellen Eigenschaften und digitaler Technologie führt dazu, dass Geschäftsmodelle wie Amazon oder Apple ein hybrides Geschäftsmodell versinnbildlichen.

Dieses Geschäftsmodell steht im Gegensatz zu hochdigitalisierten Geschäftsmodellen (AirBnB, Google, Netflix oder Facebook), die vorwiegend auf virtuellen oder digitalen Dienstleistungen beruhen und keine unmittelbare physische Präsenz (z.B. durch materielle Produkte oder eine Betriebsstätte in dem Land, in dem eine Dienstleistung angeboten wird) aufweisen.

Beide Geschäftsmodelle wurden maßgeblich von der Digitalisierung beeinflusst. Jedoch ist die hochdigitalisierte Wirtschaft, im Vergleich zu hybriden Geschäftsmodellen, in der Lage, die Kosten für Lieferketten, Lagerplätze, Logistik- oder Büroräume sowie für Mitarbeiter zu senken, da die Wartung und der Betrieb digitaler Dienstleistungen, welche auf Algorithmen, Patenten oder anderen immateriellen Vermögenswerten beruhen, durch minimalen persönlichen und räumlichen Aufwand, erfolgen können. Auch bedarf ein hochdigitalisiertes Geschäftsmodell keiner unmittelbaren physischen Präsenz in jedem Land/Ort in dem eine digitale Dienstleistung oder ein digitaler Inhalt angeboten wird.

A.2 Hochdigitalisierte Geschäftsmodelle sind in der Regel stark auf immaterielle Vermögenswerte (IP – intangible property) angewiesen, um ihre Aktivitäten durchzuführen. Welche Rolle spielt IP in hochdigitalisierten Unternehmen und was sind die IP-Typen, die für verschiedene Arten von Geschäftsmodellen wichtig sind (z. B. Patente, Marken, Algorithmen etc.)?

Immaterielle Vermögenswerte bestimmen den Wert eines hochdigitalisierten Geschäftsmodells. Zum Beispiel richtet sich der Wert von Online-Plattformen und Netzwerke nach der Masse an Nutzern, an persönlichen Daten oder von Informationen über Nutzerverhalten über die ein Unternehmen verfügt. Personenbezogene Daten und Benutzerinformationen sind nur zwei Beispiele, ohne die das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Google oder Facebook nicht funktioniert bzw. kein Wert generiert werden kann.
Auch die Möglichkeit von personalisierter Werbung (als eine Art Kundenservice), sowie die Möglichkeit, Nutzerverhalten gewinnbringend auszuwerten, tragen Maßgeblich zum Wert eines hochdigitalisierten Geschäftsmodells teil.

A.3 Die Digitalisierung hat neue Möglichkeiten für die Vertriebsaktivitäten geschaffen, in dem die Vertriebsaktivitäten in einem Abstand von einem Markt und seinen Kunden durchgeführt werden können. Wie werden Vertriebsaktivitäten über verschiedene hochdigitalisierte Geschäftsmodelle organisiert? Was sind die relevanten geschäftlichen Erwägungen, die Fernverkaufsmodelle bevorzugen, und unter welchen Umständen sind Fernverkaufsmodelle (im Gegensatz zu lokalen Verkaufsmodellen) am häufigsten?

Auch bei Logistik- oder Vertriebsaktivitäten muss zwischen hybriden Geschäftsmodellen und hochdigitalisierten Geschäftsmodellen unterschieden werden.

Hybrid-Geschäftsmodelle nutzen nach wie vor klassische Vertriebsaktivitäten und Transportwege und sind damit physisch in oder mit einem bestimmten Markt verbunden (vgl. das Beispiel von Amazon und Apple unter Punkt A1).

Hochdigitalisierte Geschäftsmodelle bedürfen keiner physischen Präsenz, da sie ihre Dienstleistungen den Verbrauchern in einem rein virtuellen Raum zur Verfügung stellen. Daher erfolgt der Kontakt, Vertrieb und die Lieferung direkt „im Wohnzimmer" des Kunden. Diese Art des „Fernabsatzes“ wird bei Online-Plattformen, digitalen Diensten oder der Bereitstellung von digitalen Inhalten bevorzugt. Streaming Dienste, wie z.B. Netflix oder Spotify, sind hier zu erwähnen. Beide Unternehmen bieten online Streaming-Dienste von digitalen Inhalten, welche direkt an den Verbraucher geliefert, bzw. zu ihm nach Hause „gestreamt“ werden.

Für die Besonderheit von digitalen Inhalten im Binnenmarkt sollte der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte in Betracht gezogen werden (COM(2015)634 final).

A.4 Die Digitalisierung hat es Unternehmen ermöglicht, Daten grenzüberschreitend in einem noch nie da gewesenen Umfang zu sammeln und zu nutzen. Welche Rolle spielen Datenerfassung und -analyse in verschiedenen hochdigitalisierten Geschäftsmodellen und welche Daten werden gesammelt und analysiert?

Die Digitalisierung führt zur Entwicklung neuer Technologien und Prozesse, durch die eine große Menge an Informationen und Daten in Echtzeit verwaltet und ausgewertet werden können.
Zum Beispiel ist die auf Algorithmen basierende Auswertung von Informationen über Nutzerverhalten in Echtzeit, eine Methode hochdigitalisierter Geschäftsmodelle, einen unmittelbaren und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen „Kundenservice“ anzubieten (z.B. durch das Vorschlagen von Filmen oder Musik die dem Kunden „gefallen könnten“).

A.5 In einer Reihe von Fällen haben Unternehmen eine Architektur um ihre Online-Plattformen entwickelt, die die aktive Teilnahme von Nutzern und / oder Kunden aus verschiedenen Ländern fördert. Ist die Einrichtung und der Betrieb derartiger globaler (oder zumindest länderübergreifender) Netzwerke neu und spezifisch für bestimmte hochdigitalisierte Geschäftsmodelle und was sind die möglichen Auswirkungen auf die Wertschöpfung?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage noch nicht abschließend beantwortet werden.

A.6 Die Digitalisierung der Wirtschaft ist ein Prozess der ständigen Weiterentwicklung. Bitte beschreiben Sie, wie Sie Geschäftsmodelle sehen, die sich in Zukunft durch Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie (z. B. Künstliche Intelligenz, 3D-Druck) entwickeln.

Die Entwicklung von Algorithmen und künstlicher Intelligenz (AI) wird sich vor allem auf die Robotik und das „automatisierte Fahren“ auswirken.

Auch die Medizin und die Behandlung von Patienten werden durch die rasante Entwicklung von neuen Technologien und die Digitalisierung beeinflusst.

B. Herausforderungen und Möglichkeiten für Steuersysteme

B.1 Welche Problematiken erleben Sie mit den aktuellen internationalen Rahmenbedingungen für Besteuerung? (z. B. Rechts-, Verwaltungsaufwand, Gewissheit)

Ein wichtiges Thema sind die unterschiedlichen Positionen und Ansichten der USA, Japan, der EU- und der BRIC-Länder hinsichtlich der Notwendigkeit und hinsichtlich des Ausmaßes, in dem die Digitalwirtschaft einer einheitlichen Besteuerung unterworfen werden muss.

Viele hochdigitalisierte Unternehmen haben ihren Hauptsitz in den USA und zahlen nur dort Steuern, obwohl sie einen großen Teil ihres Umsatzes in der EU durch europäische Kunden erzielen. Dies bedeutet einen erheblichen Verlust an Steuereinnahmen der Länder, in denen Teile des Umsatzes erwirtschaftet werden. Durch die Digitalisierung und die daraus resultierenden neuen Geschäftsmodelle, bedarf eines Unternehmens für die Erbringung seiner Dienstleistung in einem Land, keine unmittelbare physische Präsenz (Betriebsstätte) mehr.

Darüber hinaus baut das internationale Steuerrecht auf ein "klassisches" Modell einer Industriewirtschaft auf, bei der die physische Präsenz (Betriebsstätte) die Verbindung zu dem Ort darstellt, an dem ein Unternehmen besteuert wird. Dies erschwert die Besteuerung von global tätigen hochdigitalisierten Unternehmen in besonderem Maße, da bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. etwa Art. 5 OECD Musterabkommen zur Doppelbesteuerung), aber auch nationale Regelungen (etwa §§ 12,13 Abgabenordnung) stark auf den Begriff der Betriebsstätte abstellen.

B.2 Die Digitalisierung birgt Herausforderungen und Möglichkeiten für das aktuelle internationale Steuersystem. Insbesondere:
a) Was sind die Auswirkungen hochgradig digitalisierter Geschäftsmodelle und ihrer Wertschöpfungskette für die Steuerpolitik? Insbesondere:
(i) Welche Auswirkungen haben diese Geschäftsmodelle auf bestehende Steuerbemessungsgrundlagen (tax bases), Strukturen der Steuersysteme und die Verteilung der Steuerrechte zwischen den Ländern?


Die digitale Wirtschaft stützt sich stark auf alternative und hochdigitalisierte Geschäftsmodelle und -prozesse. Dienstleistungen werden online angeboten und direkt an den Verbraucher geliefert. Die hochdigitalisierte Wirtschaft ist in der Lage, die Kosten für Lieferketten, Lagerplätze und Logistik- oder Büroräume sowie deren Mitarbeiter zu senken, da die Wartung und der Betrieb digitaler Dienstleistungen, welche auf Algorithmen, Patenten oder anderen immateriellen Werten beruhen, durch minimalen persönlichen und räumlichen Aufwand erfolgen kann.

Durch die Digitalisierung und die daraus resultierenden neuen Geschäftsmodellen bedarf ein Unternehmen für die Erbringung seiner Dienstleistung in einem Land keine unmittelbare physische Präsenz (Betriebsstätte) mehr. Dies erschwert die Besteuerung von global tätigen hochdigitalisierten Unternehmen in besonderem Maße, da bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (vgl. etwa Art. 5 OECD Musterabkommen zur Doppelbesteuerung) aber auch nationale Regelungen (etwa §§ 12,13 Abgabenordnung) stark auf den Begriff der Betriebsstätte abstellen.

(ii) Gibt es irgendwelche konkreten Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmensgewinnen?
s.o.

b) Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Steuerverwaltung und der Compliance-Strategien werden durch digitale Technologien geschaffen?

Die Steuerverwaltung könnte vermehrt auf den Austausch von Informationen und Daten über digitale Kanäle setzen, sofern dies nicht bereits der Fall ist.
Möglicherweise könnte die Block-Chain-Technologie im Kopf gegen Umsatzsteuer-Karusselle eingesetzt werden.

C. Umsetzung des BEPS-Pakets

C.1 Obwohl noch früh in der Umsetzung des BEPS-Pakets, inwieweit haben die verschiedenen BEPS Maßnahmen (insbesondere diejenigen, die für die digitale Wirtschaft als besonders relevant eingestuft wurden - also BEPS Actions 3 (CFC Rules), 6 (Treaty Abuse), 7 (Permanent Establishment Status) und 8-10 (Transfer Pricing)) die BEPS-Risiken und die generellen steuerlichen Herausforderungen durch Digitalisierung angesprochen?
Bitte fügen Sie reale Beispiele an, welche diese Auswirkungen veranschaulichen.


Der Vorschlag für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB), BEPS-Initiativen und der Aktionsplan der OECD sind erste Schritte für eine Reform der Besteuerung der Digitalwirtschaft. Jedoch beschäftigt sich keine der genannten Initiativen ausschließlich mit den Herausforderungen der Besteuerung der Digitalwirtschaft.

Die BEPS-Initiative befasst sich mit dem Problem der „Steuerflucht“ von globalen Unternehmen durch aggressive Steuergestaltung. Dabei ist aggressive Steuergestaltung kein spezifisches Phänomen der Digitalwirtschaft. Auch wenn die BEPS Initiative, zumindest teilweise, Konzerne mit hybriden und hochdigitalisierten Geschäftsmodellen treffen würde (z.B. Google, Facebook), so zielen die BEPS Maßnahmen primär auf die Verhinderung von grenzübergreifender aggressiver Steuergestaltung (z.B. Apple) ab.

Hochdigitalisierte Geschäftsmodelle hingegen, bei denen Unternehmen grenzübergreifende Dienstleistungen anbieten, ohne im Zielland eine Betriebsstätte zu betreiben, entziehen sich der Besteuerung durch eine fehlende Steuerbasis (Betriebsstätte). Dies erschwert die Besteuerung von global tätigen, hochdigitalisierten Unternehmen in besonderem Maße, da bestehendes Steuerrecht stark auf den Begriff der Betriebsstätte abstellen. Hier ist das Problem die Gewährleistung einer fairen Besteuerung in dem Land, in dem Umsatz/Gewinn erwirtschaftet wird.

C.2 Eine wachsende Zahl von Ländern hat die neuen Leitlinien und Umsetzungsmechanismen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer (VAT/GST) die im BEPS-Paket vereinbart wurden, um die Bedingungen für inländische und ausländische Anbieter von immateriellen Vermögenswerten anzugleichen, umgesetzt. Was war Ihre Erfahrung im Rahmen der Umsetzung dieser Sammelmodelle (z. B. Compliance, Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb)? Gibt es Beispiele für ‘Best Practice’ in diesem Bereich?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage noch nicht abschließend beantwortet werden.

D. Möglichkeiten, um die breiteren direkten steuerpolitischen Herausforderungen anzugehen

D.1 Der Bericht von 2015 skizzierte eine Reihe von Möglichkeiten, um die breiteren Herausforderungen der direkten Besteuerung im Rahmen der Digitalisierung zu bewältigen. Bitte beschreiben Sie die spezifischen Herausforderungen dieser Möglichkeiten, die mit der Anwendung verbunden sind (z. B. Implementierung, Compliance, Neutralität). Was sind die Vor- und Nachteile dieser Möglichkeiten, auch aus administrativer und wirtschaftlicher Sichtweise, und wie könnten einige der Nachteile durch steuerpolitische Maßnahmen angesprochen oder gemildert werden? Insbesondere sind Stellungnahmen zu folgenden Themen willkommen:

a) Steuer-Nexus-Konzept der "bedeutenden wirtschaftlichen Präsenz":


(i) Welche Transaktionen sollten in ihren Geltungsbereich aufgenommen werden?
Welche Transaktionen in den Geltungsbereich aufgenommen werden hängt, davon ab, wie die „Digitalwirtschaft“ im Gesetzesentwurf gedeutet wird. Hierbei ist zu klären welche Probleme der internationalen Besteuerung in Bezug auf die Digitalwirtschaft durch eine zukünftige Maßnahme behoben werden sollen. Daher kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden.

(ii) Wie soll die digitale Präsenz gemessen und bestimmt werden?
Die Definition der „digitalen Präsenz“ muss die besonderen Eigenschaften der Geschäftsmodelle der hochdigitalisierten Wirtschaft ausdrücken. Die digitale Präsenz könnte unter anderem die vermehrte virtuelle Präsenz des Unternehmens, den Ort, an dem der Gewinn erwirtschaftet wird oder den Ort, an dem der digitale Inhalt geliefert wird, als Bemessungsgrundlage nutzen.

Der DStV weist nochmals darauf hin, dass klare Begriffsbestimmungen und ein klarer Anwendungsbereich einer Maßnahme zur Besteuerung der Digitalwirtschaft unabdingbar sind. Auch muss die Definition der „digitalen Präsenz“ möglichst eindeutig beschrieben sein, damit vermieden wird, dass weitere Gesetzeslücken oder Unklarheiten entstehen, durch die sich neue hochdigitalisierte Geschäftsmodelle der Besteuerung entziehen können oder eine Wettbewerbsverzerrung entsteht.

(iii) Wie könnte ein aussagekräftiges Einkommen auf die signifikante wirtschaftliche Präsenz zurückgeführt werden und wie würde ein solcher Ansatz mit den bestehenden Verrechnungspreisregeln und den Gewinnzuweisungsregeln für die traditionelle Betriebsstätte in Wechselwirkung treten?
Nach Auffassung des DStV könnten hier finanzielle Schwellenwerte eine Möglichkeit sein, z.B. wenn ein Unternehmen in einem Staat einen bestimmten Umsatz erzielt hat, ist dies als eine „digitalen Präsenz“ zu bewerten.

(iv) Wie könnte eine solche Maßnahme in der Praxis effizient und effektiv umgesetzt werden?
Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage noch nicht abschließend beantwortet werden.

b) Quellensteuer auf bestimmte Arten von digitalen Transaktionen:

(i) Welche Aktivitäten/Transaktionen sollten in ihren Geltungsbereich aufgenommen werden?
Welche Transaktionen in den Geltungsbereich aufgenommen werden, hängt davon ab, wie die „Digitalwirtschaft“ im Gesetzesentwurf gedeutet wird. Hierbei ist zu klären welche Probleme der internationalen Besteuerung in Bezug auf die Digitalwirtschaft durch eine zukünftige Maßnahme behoben werden sollen. Daher kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden.

(ii) Wie könnten die negativen Auswirkungen der Brutto-Grundbesteuerung (gross-basic taxation) abgeschwächt werden?
Um das Risiko von Verzerrungen zu reduzieren, ist es unabdingbar, dass klare und eindeutige Begriffsbestimmungen den Anwendungsbereich eines Gesetzesentwurfs zur Besteuerung der Digitalwirtschaft abgrenzen.

Dies gilt besonders, wenn es sich um kurzfristige Lösungen für das Besteuerungsproblem der Digitalwirtschaft handelt.

Auch wenn eine Quellsteuer eine attraktive kurzfristige Lösung darstellt, so birgt sie das Risiko einer Doppelbesteuerung, vor allem für den Fall, dass sie nicht in das bestehende Steuersystem (z.B. Mehrwertsteuer) eingegliedert wird. Dies kann sich auch negative auf Preise für digitale Produkte auswirken.

Daher weist der DStV darauf hin, dass, bevor kurzfristige Lösungen verabschiedet werden, auch alle nicht unmittelbar steuerlichen, positiven und negativen Auswirkungen kurzfristiger Maßnahmen, wie z.B. auf Wachstum oder Forschung, sorgfältig durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten geprüft werden sollten.

Der DStV würde es ebenfalls begrüßen, wenn klargestellt würde, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des OECD-MA weiterhin bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung verabschieden können.

(iii) Wie könnte die Bedrohung der Doppelbesteuerung gemildert werden?
s.o.

(iv) Wie könnte eine solche Maßnahme in der Praxis effizient und effektiv umgesetzt werden?
s.o.

c) Digitale Ausgleichsabgabe:

(i) Welche Transaktionen sollten in ihren Geltungsbereich aufgenommen werden?
Welche Transaktionen in den Geltungsbereich aufgenommen werden, hängt davon ab, wie die „Digitalwirtschaft“ im Gesetzesentwurf gedeutet wird. Hierbei ist zu klären welche Probleme der internationalen Besteuerung in Bezug auf die Digitalwirtschaft durch eine zukünftige Maßnahme behoben werden sollen. Daher kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden.

(ii) Wie könnten die negativen Auswirkungen der Brutto-Grundbesteuerung abgeschwächt werden?
Um das Risiko von Verzerrungen zu reduzieren, ist es unabdingbar, dass klare und eindeutige Begriffsbestimmungen den Anwendungsbereich eines Gesetzesentwurfs zur Besteuerung der Digitalwirtschaft abgrenzen.

Dies gilt besonders, wenn es sich um kurzfristige Lösungen für das Besteuerungsproblem der Digitalwirtschaft handelt.

Auch wenn eine digitale Ausgleichssteuer eine attraktive kurzfristige Lösung darstellt, so birgt sie das Risiko einer Doppelbesteuerung. Da die Ausgleichssteuer auf der Grundlage des Umsatzes eines Unternehmens berechnet wird, wird sie zusätzlich zu anderen Abgaben geleistet („on top“), die im Heimat- oder im Gastland gezahlt werden müssen. Da die Ausgleichssteuer aber dazu bestimmt sein sollte, den Staat zu entschädigen, in dem der Umsatz erzielt wird, sollte die Steuer zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmestaat des Unternehmens anteilsmäßig aufgeteilt werden. Daher scheint es nach Auffassung des DStV ggf. notwendig, dass neue Regeln zur steuerlichen Verrechnung einer digitalen Ausgleichssteuer ein wesentlicher Bestandteil des Austauschs werden.

Siehe auch Antworten zu D1(b)(ii).

(iii) Wie könnte die Gefahr der Doppelbesteuerung gemildert werden?
s.o.

(iv) Wie könnte eine solche Maßnahme in der Praxis effizient und effektiv umgesetzt werden?
Die Bestimmung, der in einem Staat zu entrichtenden digitalen Ausgleichsabgebe, könnte durch die Aufsichtsbehörde, die für den (konsolidierten) Jahresabschluss zuständig ist, bestimmt werden.


D.2 Eine Reihe weiterer steuerlicher Maßnahmen wurden von verschiedenen Ländern vorgeschlagen, angekündigt oder eingeführt, die die direkten Steuerherausforderungen von hochdigitalisierten Geschäftsmodellen ansprechen sollen (z. B. umgeleitete Gewinnsteuern, neue Quellensteuern, Umsatzsteuern).

a) Was sind die Vor- und Nachteile dieser Ansätze? Wenn möglich, teilen Sie bitte jede direkte Erfahrung aus der Umsetzung dieser Ansätze (z. B. Compliance, Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb).

Nachteil: Regulierungswettbewerb, Doppelbesteuerung, Marktschließung und Zersplitterung der Besteuerungsregeln auf europäischer und globaler Ebene. Dies führt zu höheren Befolgungskosten für Unternehmen, die für kleine und mittelgroße Unternehmen einen noch schwerwiegenderen Nachteil mit sich bringen.

b) Wie könnten einige Nachteile dieser Ansätze durch steuerpolitische Gestaltung angesprochen oder gemildert werden?
Siehe Antworten zu D1.

c) Welche spezifischen Auswirkungen haben diese einseitigen und unkoordinierten Ansätze auf das Maß an Sicherheit und Komplexität der internationalen Besteuerung?

Siehe Antwort zu Punkt a).

E. Sonstiges

E.1 Gibt es noch andere, oben nicht erwähnte Fragen, die Sie gerne im Rahmen der Arbeiten zur Besteuerung und Digitalisierung des TFDE sehen würden?

Wird es eine Kategorisierung von Unternehmen geben, für die der neue Besteuerungsrahmen zwingend vorgeschrieben ist (z.B. durch Schwellenwerte, wie sie im gegenwärtigen Entwurf für eine Gemeinsame Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage diskutiert werden)?
Der DStV weist darauf hin, dass Wachstum wichtig ist für eine stabile Wirtschaft. Daher sollte eine Besteuerung der Digitalwirtschaft auch darauf abzielen, die Vorteile der Digitalisierung, wie z.B. Innovation und Forschung, nicht auszubremsen.

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