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EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert Rechtsauffassung

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) zum Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016) 723 final)

E 09/18 | 14.05.2018

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Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt als Spitzenorganisation die Angehörigen der steuerberatenden, wirtschaftsprüfenden und rechtsberatenden Berufe in der Bundesrepublik Deutschland. Dem DStV gehören 16 Mitgliedsverbände an, in denen über 36.500 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte sowie Berufsgesellschaften freiwillig zusammengeschlossen sind.

Der Vorschlag für eine Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016) 723 final) sieht unter anderem die Einführung von Frühwarnsystemen (Art. 3), präventiver Restrukturierungsmaßnahmen (Titel II), einer „zweiten Chance“ für Unternehmer (Titel III) und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance (Titel IV) vor.

Mit den Maßnahmen möchte die EU-Kommission primär Hindernisse für den freien Kapitalverkehr in der Union beseitigen. Diese ergeben sich nach Auffassung der EU-Kommission aus den divergierenden Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen in den Mitgliedsstaaten, die bei grenzüberschreitenden Investitionen und anderen Geschäften zu Rechtsunsicherheit führen können.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinienentwurf (RL-Entwurf) zielt daher auf die Schaffung und Vereinheitlichung präventiver Restrukturierungsrahmen für Unternehmen in der Europäischen Union ab. Die Maßnahmen sollen über die vereinheitlichende Wirkung hinaus die Qualität von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren verbessern und deren Kosten und Zeitrahmen reduzieren. Dadurch erhofft sich die EU-Kommission letztlich auch der unnötigen Liquidation rentabler Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.

Aus berufsrechtlicher Sicht ist für den DStV besonders Titel IV des Richtlinienentwurfs ein wesentliches Kernanliegen, da die Vorschriften die Regulierung der Tätigkeit von Insolvenzverwaltern betreffen und ggf. ein neues Berufsfeld des Verwalters im Bereich Restrukturierung eröffnen. Bereits heute sind die Angehörigen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe neben Rechtsanwälten selbst als Insolvenzverwalter tätig und zeichnen sich dabei durch besondere betriebswirtschaftliche Kenntnisse aus.

Der DStV möchte daher die Gelegenheit nutzen, in dieser Stellungnahme seine Auffassung zum RL-Entwurf darzustellen. Wir gehen dabei auch auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss) und den Entwurf eines Berichts sowie den dazugehörigen Änderungsanträgen des Rechtsausschusses (JURI-Ausschuss) ein.


1. Allgemeine Anmerkungen zum Richtlinienentwurf
Vorab sei angemerkt, dass die deutschen Steuerberater und der DStV uneingeschränkt zum Europagedanken und zur Europäischen Union stehen. Der Europäische Binnenmarkt ist Wachstumstreiber und Wohlstandsgarant für alle Mitgliedsstaaten.

Der DStV bewertet die durch den Richtlinienentwurf anvisierte Zielsetzung der EU-Kommission deshalb generell positiv. Die Einführung eines weitgehend vereinheitlichten Rahmens für die vorinsolvenzliche Restrukturierung von Unternehmen in den Mitgliedsstaaten kann die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und besonders den Kapitalverkehr verbessern. Weltbankdaten für 2017 zeigen, dass in Deutschland 80,6 % des betroffenen Vermögens erhalten werden (Beitreibungsrate). Nimmt man weitere Indikatoren hinzu, bewertet die Weltbank Deutschland insgesamt als vierterfolgreichstes Land im Bereich Insolvenzregulierung. Andererseits liegen die Kosten für das gerichtliche Insolvenzverfahren in Deutschland mit 8 % der betroffenen Vermögenswerte mehr als doppelt so hoch wie in den erst- und zweitplatzierten Ländern Japan und Finnland. Zudem dauern Verfahren in Deutschland mit durchschnittlich 430 Tagen (1,2 Jahren) erheblich länger als in diesen Ländern (Japan: 0,6 Jahre; Finnland: 0,9 Jahre).

Mit der Einführung des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) 2011 sollte die deutsche Isolvenzordnung (InsO) sanierungsfreundlicher gestaltet werden. Dazu dienen insbesondere die Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO (kleines Schutzschirmverfahren) und § 270b InsO (großes Schutzschirmverfahren). Lediglich das große Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO kann bereits vor dem Eintritt der Insolvenzreife genutzt werden.

Obwohl das deutsche Insolvenzrecht dadurch schon heute über einen der Insolvenz vorgeschaltete Sanierungsrahmen verfügt, macht dieser jedoch nur ca. 0,7 % der unter der InsO gestellten Anträge aus und dies obwohl die durchschnittliche Dauer von Verfahren nach § 270b InsO lediglich 190 Tage anstatt der 430 Tage für die Regelinsolvenz beträgt.

Daher könnte sich aus Sicht des DStV die Ausweitung präventiver Restrukturierungsmaßnahmen über das an das Insolvenzverfahren angelehnte bereits bestehende Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO hinaus positiv in Deutschland auswirken.

Als besonders hilfreich bewertet der DStV die Vorschriften des Richtlinienentwurfs, welche sich mit berufsrechtlichen Aspekten des „Verwalters“ im Rahmen der Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance befassen. Derzeit obliegt in Deutschland die Bestellung des Insolvenzverwalters dem für das Insolvenzverfahren zuständigen Richter (§ 27, 56 InsO). Die Transparenz, Angemessenheit und Rechtssicherheit dieses Verfahrens waren allerdings in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nur durch diese höchstrichterliche Rechtsprechung haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewisse Leitlinien für die Bestellung von Sachwaltern und Insolvenzverwaltern entwickelt. Dennoch gibt es bis heute keine einheitlichen, klaren, fairen und berechenbaren Kriterien zur Berufung von Verwaltern in Deutschland. Der DStV begrüßt somit den Vorstoß der EU-Kommission, bestimmte berufsrechtliche Maßnahmen des Verwalter i.S.d. Richtlinienentwurfs europaweit und somit auch auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen.


2. Spezielle Anmerkungen des DStV zu einzelnen Aspekten des Richtlinienentwurfs

Frühwarnsystem
Artikel 3 des RL-Entwurfes sieht die Einführung von Frühwarnsystemen vor, die Unternehmern bei einer „signifikanten Verschlechterung“ der Geschäftsbedingungen Handlungsbedarf aufzeigen sollen.

Der DStV stimmt der Kommission in ihrer Einschätzung zu, dass Unternehmen umso effektiver auf drohende Insolvenzen reagieren können, je früher sie die betriebliche Schieflage erkennen oder ihnen diese aufgezeigt wird. Nur bei einem frühen Handeln haben Sanierungsbemühungen im Rahmen einer präventiven Restrukturierung Chancen auf Erfolg.

Die Frühwarnmechanismen sollen einerseits durch Buchführungs- und Überwachungspflichten des Schuldners, oder Berichtspflichten im Rahmen von Kreditverträgen umgesetzt werden. Andererseits sollen aber auch die Schaffung von Anreizen und Verpflichtungen für Dritte, die über relevante Daten verfügen, möglich sein (Erwägungsgrund 16 RL-Entwurf). Darunter fallen nach Vorschlag der EU-Kommission etwa auch Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträger, aber auch privatwirtschaftliche Akteure wie Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (engl. RL-Entwurf: accountants).
Der DStV begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich und vor diesem Hintergrund besonders den Änderungsantrag 29 des JURI-Ausschusses. Mit seinem Änderungsantrag 29 sieht der JURI-Ausschuss die Aufnahme eines Artikels mit den bislang nur in Erwägungsgrund 16 angeführten möglichen Maßnahmen zur Einführung eines Frühwarnsystems in den Richtlinientext vor.

Frühwarnsysteme und Buchführungspflichten
Der DStV weist überdies auf die grundlegende Bedeutung von Buchführungspflichten für vorausschauende und nachhaltige wirtschaftliche Entscheidungen hin. Nachhaltige Buchführung unterstützt Unternehmer maßgeblich in ihrer eigenverantwortlichen Tätigkeit. Daher schlägt der DStV vor, dass der Richtlinientext klar herausstellt, dass Frühwarnsysteme die Unternehmer – ganz gleich, wie sie ausgestaltet sind – komplementär zu bestehenden Buchführungspflichten bei vorausschauenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Entscheidungen unterstützen sollen.
Jedoch bedarf der Richtlinienentwurf hierfür noch klarer Kriterien, wonach Dritte eine Warnung ggü. dem Unternehmen aussprechen können. Bislang sind die Voraussetzungen für das Aussprechen einer Warnung durch einen Dritten nicht im Richtlinientext aufgeführt.

Da die Warnung erfolgen soll, um einen rechtzeitigen Zugriff auf den präventiven Restrukturierungsrahmen zu ermöglichen, fordert der DStV, dass die Kriterien hierfür eng verbunden sein sollten mit der Definition der „drohenden Insolvenz“. Die Definition der „drohenden Insolvenz“ wird in Artikel 4 des RL-Entwurfs als Zugangsvoraussetzung für den zu schaffenden präventiven Restrukturierungsrahmen eingeführt (Näheres hierzu unter 2.).

Ob eine Warnung an einen Unternehmer ergehen sollte, hängt daher damit zusammen, ob er sich der „drohenden Insolvenz“ annähert. Nach unserer Auffassung ist der Begriff der „drohenden Insolvenz“ bisher noch nicht ausreichend definiert. Der DStV schlägt vor, dass der Richtlinienentwurf für eine genauere Ausgestaltung des Begriffs der „drohenden Insolvenz“ auf das materielle Insolvenzrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten verweist.
Der RL-Entwurf sollte die Mitgliedsstaaten dabei jedoch zumindest darauf verpflichten, klare und präzise gefasste Kriterien für das Aussprechen einer Warnung zu definieren und diese an den Begriff der „drohenden Insolvenz“ zu koppeln. Nur so kann Rechtssicherheit beim Aussprechen einer Warnung durch Steuerbehörden, Sozialversicherungsträger oder privatwirtschaftliche Akteure wie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gewährleistet werden. Verpflichtete Dritte sind auf präzise gefasste Kriterien zur zielführenden Umsetzung ihrer möglichen Aufgabe angewiesen.


Haftungsausschluss für Dritte
In diesem Zusammenhang fordert der DStV, dass der Richtlinientext noch ergänzend klarstellt, dass Anreize oder die Verpflichtung zum Aussprechen einer Warnung nicht zur Haftung durch die verpflichtete staatliche oder privatwirtschaftliche Stelle im Falle einer Insolvenz führen, sofern diese nicht grob fahrlässig handelt.
Die primäre Pflicht zur vorausschauenden und nachhaltigen Unternehmensführung, auch im Rahmen einer ausgesprochenen Warnung, verbleibt beim verantwortlichen Unternehmer. So würde klargestellt, dass das Frühwarnsystem lediglich als unterstützende Maßnahme Unternehmensinsolvenzen entgegenwirken soll und die Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers nicht einschränkt.


Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens
Titel II im Allgemeinen und Artikel 4 des RL-Entwurfes im Besonderen sehen die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens in den Mitgliedsstaaten vor. Dieser soll der Insolvenz vorausgehen und diese nach Möglichkeit abwenden. Er kann aus einer oder mehreren Verfahren und Maßnahmen bestehen und darf, anders als etwa das Insolvenzverfahren nach deutschem Recht, nur dann von der Zustimmung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde abhängen, wenn dies erforderlich ist. Der Schuldner muss das Prozedere selbst initiieren bzw. beantragen oder der Initiative bzw. dem Antrag eines Gläubigers folgen. Umgesetzt wird die Restrukturierung durch einen sogenannten Restrukturierungsplan, der im Wesentlichen dem deutschen Insolvenzplan entspricht.

Verhältnis zu Buchführungspflichten
Sowohl der Unternehmenserfolg, als auch der Erfolg einer vorinsolvenzlichen Restrukturierung hängen maßgeblich von der Qualität der vorliegenden buchhalterischen Informationen ab.
Der DStV begrüßt daher Änderungsantrag 31 des JURI-Ausschusses, der den Mitgliedsstaaten das Wahlrecht einräumt, den Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen von der Erfüllung unternehmerischer Buchführungspflichten abhängig zu machen. Aus Sicht des DStV sollten jedoch einfache Fehler in der Buchhaltung nicht zum Ausschluss aus dem vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren führen, sondern nur schwerwiegende, etwa grob fahrlässige oder bewusste Verstöße. Hier muss das Fortbestehen des Unternehmens im Vordergrund stehen.
Abkoppelung des Verfahrens von Behörden
Aus dem RL-Entwurf der EU-Kommission lässt sich die Absicht zur Abkoppelung des vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens von Justiz- oder Verwaltungsbehörden ablesen.
Gemäß Artikel 4 Abs. 3 RL-Entwurf sollen Behörden nur dann eingeschaltet werden, wenn dies erforderlich und angemessen ist, um die Rechte betroffener Parteien zu wahren. Auch die Bestellung eines Restrukturierungsverwalters durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde soll nach Artikel 5 Abs. 2 nicht in jedem Fall zwingend sein.
Damit würde das große Schutzschirmverfahren wie es in Deutschland gemäß Art. 270b InsO bereits besteht, die Voraussetzungen des RL-Entwurfes nur teilweise erfüllen. Das große Schutzschirmverfahren sieht nämlich in jedem Fall einen Eröffnungsantrag bei der zuständigen Justizbehörde, sowie die Bestätigung eines vom Schuldner vorgeschlagenen Sachwalters durch die Justizbehörde vor. Die Bundesrepublik wäre damit verpflichtet, ein Instrument einzuführen, welches etwa dem britischen company voluntary arrangement (CVA) entspricht.
Nach Auffassung des DStV könnte eine Abkopplung des Verfahrens von Behörden dazu führen, dass Unternehmen sich bereitwilliger in ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren begeben. Der DStV unterstützt diesen Gedanken.

Die Änderungsanträge 46 und 47 des ECON-Ausschusses als auch durch die Änderungsanträge 32 und 34 des JURI-Ausschusses sehen eine vom RL-Entwurf der EU-Kommission abweichende Regelung vor. Demnach sollen das Einschalten einer Behörde und die behördliche Bestellung eines Restrukturierungsverwalters in allen Fällen verpflichtend sein. Damit würde das deutsche große Schutzschirmverfahren gemäß Art. 270b InsO bereits im Wesentlichen die nach ECON- und JURI-Ausschuss an einen vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen gestellten Anforderungen erfüllen. Trotz der geringen Nutzungsrate von lediglich 0,7 % und des Umstandes, dass das Schutzschirmverfahren nur unwesentlich zu einer frühzeitigeren Reaktion der betroffenen Unternehmen beigetragen hat, bekämen deutsche Unternehmer somit kein zusätzliches Restrukturierungsinstrument an die Hand.

Aus Sicht des DStV ist es richtig, die Einbindung von Behörden und die behördliche Bestellung von Restrukturierungsverwaltern in solchen Fälle vorzusehen, in denen dies tatsächlich nötig ist, um die Rechte betroffener Parteien zu wahren, etwa wenn Durchsetzungsmaßnahmen ausgesetzt werden sollen. Gleichwohl kann die zwingende Einbindung von Behörden und die behördliche Bestellung von Insolvenzverwaltern dazu führen, dass Unternehmen zunächst versuchen „interne“ Lösungen herbeizuführen, wodurch das Risiko einer Insolvenz steigen kann. Unbeachtet bleibt bisher auch, dass die Einbindung einer Behörde notwendiger Weise Kosten verursacht und zu einer Verlängerung des Verfahrens beiträgt.
Der Rückgriff kleiner und mittelgroßer deutscher Betriebe auf das o.g. CVA-Verfahren zeigt, dass teilweise selbst eine Verlagerung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen (centre of main interest) nach Großbritannien als zeit- und kostensparender angesehen wurden, als das Durchlaufen etwa eines Insolvenzverfahrens in Deutschland.

Der DStV fordert daher, dass die Einbindung von Behörden und die behördliche Bestellung von Verwaltern i.S.d. Kommissionsentwurfes auf solche Fälle zu beschränken ist, in denen dies ausdrücklich nötig ist. Im Falle der Bundesrepublik würde so eine erste „weiche“ Stufe des Restrukturierungsverfahrens geschaffen, über die hinaus noch das Schutzschirm- und schließlich das Insolvenzverfahren als robustere Handlungsoptionen bestehen. Somit sollte sich der Richtlinientext am ursprünglichen Kommissionsentwurf orientieren.

Abgrenzung vom Insolvenzverfahren
Artikel 6 und 7 des RL-Entwurfes enthalten Vorschriften, die zur Aussetzung der Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen, führen würden, wenn sich der Schuldner bereits im vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren befindet.

So bestimmt etwa Artikel 7 Abs. 1 des RL-Entwurfes, dass die Verpflichtung des Schuldners, nach nationalem Recht einen Insolvenzantrag zu stellen, ruht, solange die Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen in einem Restrukturierungsverfahren wirksam ist. Dem stellen sich etwa die Änderungsanträge 39, 44, 47 und 48 des JURI-Ausschusses entgegen. Sie stellen klar, dass die Teilnahme an einer vorinsolvenzlichen Restrukturierung die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Voraussetzungen einen Insolvenzantrag zu stellen, nicht berührt. So ändert Antrag 47 den Artikel 7 Abs. 1 des RL-Entwurfes dahingehend, dass der Schuldner trotz der Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen weiterhin verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die Voraussetzungen hierfür eintreten.

Der DStV begrüßt die Änderungsanträge des JURI-Ausschusses ausdrücklich. Die vorinsolvenzliche Restrukturierung soll ein dem Insolvenzverfahren vorgeschalteter Prozess sein, der den Erhalt des Unternehmens durch eine frühzeitige Reaktion des Unternehmers begünstigt und ihm dafür Handlungsspielräume gewährt, die in einem Insolvenzverfahren nicht vorgesehen sind.

Der Anreiz, frühzeitig von der vorinsolvenzlichen Restrukturierung Gebrauch zu machen, entfällt jedoch, wenn damit der Eintritt in ein Insolvenzverfahren künstlich verzögert werden kann. Es ist daher von größter Bedeutung für den Erfolg der vorinsolvenzlichen Restrukturierung, dass bereits im Richtlinientext trennscharf zwischen vorinsolvenzlicher Restrukturierung und der nachgelagerten Insolvenz unterschieden wird.

Definition der drohenden Insolvenz
Für eine klare Abgrenzung des Insolvenzverfahrens und der vorinsolvenzlichen Restrukturierung ist es nötig, die „drohende Insolvenz“ nach Artikel 4 Abs. 1 des RL-Entwurfs von einer tatsächlichen Insolvenz zu unterscheiden.

In Deutschland bietet sich eine Definition auf Grundlage der bestehenden Insolvenzordnung (InsO) an. Diese sieht grundsätzlich die Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) und Überschuldung (§19 InsO) eines Unternehmens als Eröffnungsgründe für ein Insolvenzverfahren vor.

§ 18 InsO definiert darüber hinaus jedoch auch die drohende Überschuldung im Hinblick auf das große Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Diese tritt ein, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

In Anlehnung an § 19 Abs. 2 InsO könnte überdies eine Definition für drohende Überschuldung abgeleitet werden. Diese Regelung sieht vor, dass Überschuldung vorliegt, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Demnach könnte eine drohende Überschuldung vorliegen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen jedoch überwiegend wahrscheinlich ist.
Es ist aus Sicht des DStV jedoch unklar, ob sich aus allen nationalen Insolvenzrahmen ähnliche Kriterien für eine drohende Insolvenz ableiten lassen. Bei zu großer Divergenz der in den Mitgliedstaaten zu erlassenden Kriterien müsste der Richtlinienentwurf dahingehend ergänzt werden.

Prüfung der begründeten Erklärung durch Sachverständige
Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b) des RL-Entwurfes sieht vor, dass Restrukturierungspläne, die einer Behörde vorgelegt werden, eine Bewertung des Zeitwerts sowie eine begründete Erklärung zu Ursachen und Umfang der finanziellen Schwierigkeiten umfassen sollen.
Die begründete Erklärung dient der Behörde zur Einschätzung der Erfolgsaussichten der Sanierung, des vorhandenen Zeitwertes und der Gründe für die finanzielle Schieflage. Sie ist daher von zentraler Bedeutung für das Restrukturierungsverfahren. Die Bewertung der Tragfähigkeit der gemachten Angaben übersteigt dabei jedoch regelmäßig nicht nur die fachliche Kompetenz der zuständigen Behörde, sondern vor allem ihre zeitlichen Kapazitäten.

Der DStV spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dass die begründete Erklärung zur Entlastung der Behörde und zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Restrukturierungsplanes durch einen Sachverständigen validiert werden sollte.

Hierzu bieten sich besonders Sachverständige mit vertieften betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnissen, wie etwa Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater an. In diesem Zusammenhang ist besonders der Änderungsantrag 56 des JURI-Ausschusses zu begrüßen, welcher den Mitgliedsstaaten die Option zur Validierung durch einen Sachverständigen einräumt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der DStV ausdrücklich, die Validierung der begründeten Erklärung zu einem festen Bestandteil des Prozesses zu machen, um so das Vertrauen in den Restrukturierungsplan zu stärken.

Sachverständige zur Unterstützung von Justizbehörden
Artikel 13 Abs. 3 des RL-Entwurfes verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den zuständigen Behörden bei der Ermittlung des Liquidationswertes des Unternehmens den Rückgriff auf Sachverständige zu ermöglichen, wenn dies nötig ist, etwa weil ein Gläubiger den Wert der Sicherheit beanstandet.

Der DStV stellt jedoch fest, dass die Unternehmensbewertung regelmäßig nicht nur die fachliche Kompetenz der zuständigen Behörde, sondern vor allem auch ihre zeitlichen und personellen Kapazitäten übersteigt.

Die korrekte Ermittlung des Liquidationswertes ist jedoch maßgeblich dafür, ob durch ein Restrukturierungsverfahren Gläubigerinteressen verletzt werden. Der DStV legt daher der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament nahe, den Rückgriff auf Sachverständige in umstrittenen Verfahren und bei der Unternehmensbewertung nicht unnötig zu beschränken. Der DStV unterstützt daher Änderungsantrag 72 des JURI-Ausschusses, welcher die beschränkende Proportionalitätsklausel aus Artikel 13 Abs. 3 des RL-Entwurfs zu streichen sucht.


Zweite Chance
Titel III des RL-Entwurfes sieht in den Artikeln 19 bis 23 die Vereinheitlichung der Regeln zur Entschuldung in Europa im Rahmen der zweiten Chance vor. Besonders bedeutsam sind in diesem Zusammenhang die europaweite Vereinheitlichung der Frist für die im Deutschen sog. Wohlverhaltensphase (Entschuldungsfrist) auf drei Jahre nach Artikel 20 Abs. 1 RL-Entwurf und die Synchronisierung der Wohlverhaltensphase mit beruflichen Verbotsphasen nach Artikel 21 RL-Entwurf.

Der DStV begrüßt den Ansatz der EU-Kommission, die Regeln zur Entschuldung in Europa zu vereinheitlichen. Der DStV weist jedoch auch darauf hin, dass die Entschuldung nur solchen Unternehmern zugänglich gemacht werden sollte, die ein ordentliches Insolvenzverfahren durchlaufen haben. Der Änderungsantrag 79 des JURI-Ausschuss, welcher Artikel 19 Abs. 1 des RL-Entwurfes dahingehenden ändert, wird von uns daher ausdrücklich begrüßt.


Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance
Titel IV über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance regelt die Rahmenbedingungen, unter denen die im Titel angesprochenen Instrumente angewandt werden. Dementsprechend finden sich Vorschriften zur behördlichen Praxis im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance, sowie berufsrechtliche Vorgaben für Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance. Beide Felder sind für den DStV im Hinblick auf den Erfolg des vorliegenden RL-Entwurfes von größter Bedeutung.


Behördliche Praxis im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance
Artikel 24 Abs. 1 des RL-Entwurfes verpflichtet die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit Sachen im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance befasst sind, eine Aus- und Weiterbildung auf einem Niveau erhalten, das ihren Verantwortlichkeiten entspricht.

Der DStV stellt nachdrücklich fest, dass sowohl die juristische Qualifikation, als auch die grundlegende betriebswirtschaftliche Qualifikation von Mitgliedern der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit Sachen im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance befasst sind, von größter Wichtigkeit für ihre erfolgreiche Tätigkeit ist.

Ist ein zuständiger Beamter nicht in der Lage, die sich ihm präsentierenden betriebswirtschaftlichen Fakten korrekt zu bewerten, wird er auch nicht in der Lage sein, die einschlägigen gesetzlichen Regeln korrekt anzuwenden.

Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden sich wie oben unter Punkt 2. angeregt in Streitfragen auf die Unterstützung durch einen Sachverständigen mit vertieften rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen, wie etwa einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, stützen können.

Artikel 28 des RL-Entwurfes verpflichtet die Mitglieder zudem, bestimmte Verfahrensschritte wie die Geltendmachung von Ansprüchen oder die Einreichung von Restrukturierungsplänen elektronisch zu ermöglichen, auch in grenzüberschreitenden Situationen.
Der DStV begrüßt diese Maßnahme im Sinne der Beschleunigung von Restrukturierungsverfahren nachdrücklich.

Aus- und Weiterbildung von Verwaltern
Artikel 25 Abs. 1 des RL-Entwurfes verpflichtet die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass Mediatoren, Insolvenzverwalter und sonstige Verwalter, die in Sachen im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance bestellt werden, die nötige Aus- und Weiterbildung erhalten, um zu gewährleisten, dass ihre Dienste gegenüber den Parteien in einer wirksamen, unparteiischen, unabhängigen und sachkundigen Weise erbracht werden. Abs. 2 fordert die Mitgliedsstaaten zudem auf, zur Entwicklung und Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes und anderer wirksamer Aufsichtsmechanismen beizutragen.
Die Regelung bezieht sich lediglich auf solche Verwalter, die von Justiz- oder Verwaltungsbehörden bestellt werden, wie auch Erwägungsgrund 40 des RL- Entwurfs klarstellt. Demnach könnte es sich in Deutschland lediglich um den nach § 270b InsO bestellten Sachwalter und den Insolvenzverwalter handeln. Diese werden heute ohne eine nähere gesetzliche Regelung durch Insolvenzrichter auf Vorauswahllisten verzeichnet und dann für Einzelverfahren bestellt. Die gesetzliche Norm für die Bestellung des Insolvenzverwalters, § 56 InsO, die auch für den Sachwalter maßgeblich ist, sieht lediglich vor, dass die Person geeignet, insbesondere geschäftskundig und unabhängig sein muss.

Weitere Kriterien für den Zugang zu den Vorauswahllisten der Gerichte haben sich nur durch die Rechtsprechung in umstrittenen Fällen ergeben und werden von einzelnen lokalen Insolvenzgerichten in Deutschland qualitativ und quantitativ sehr unterschiedlich ausgelegt. Es bestehen insofern divergierende, vom jeweiligen Richter bzw. Gericht abhängige Anforderungen an die Ausbildung von Sachwaltern und Insolvenzverwaltern. Hinsichtlich der Weiterbildung von Sachwaltern und Insolvenzverwaltern bestehen bislang gar keine einheitlichen Anforderungen in Deutschland. Trotzdem hält Erwägungsgrund 40 des RL-Entwurfes fest, dass die angestrebten Standards erreicht werden können, ohne dass grundsätzlich neue Berufe oder Befähigungsnachweise eingeführt werden müssen. Wenn dies der Fall ist, bedarf der Richtlinientext hierzu aber noch erheblicher Klarstellung.

Der DStV schließt daraus, dass die Umsetzung der geforderten Aus- und Weiterbildung primär im Rahmen bereits bestehender regulierter Berufe erfolgen soll.

Bereits heute sind die nahezu alle Sachwalter und Insolvenzverwalter in Deutschland entweder Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater. Dies sind auch die drei namentlich genannten Berufsgruppen, welche laut § 5 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) den Einsatz ihrer besonderen Sachkunde im Insolvenzverfahren gesondert abrechnen können. Alle diese Berufe sind demnach als Verwalter zugelassen. Es erscheint daher naheliegend, dass die Anforderungen an die berufliche Aus- und Weiterbildung von Verwaltern die in Sachen im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance bestellt werden, schlicht an die Anforderungen dieser Berufsgruppen geknüpft werden.


Bestellung von Verwaltern
Artikel 26 des RL-Entwurfes verpflichtet die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass das Verfahren für die Bestellung, die Abberufung und den Rücktritt von Verwaltern im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance klar, berechenbar und fair ist. Wie bereits dargelegt, haben sich die Kriterien für den Zugang zu den Vorauswahllisten der Insolvenzgerichte in Deutschland nur durch die Rechtsprechung in umstrittenen Fällen ergeben und werden von einzelnen Insolvenzgerichten sehr unterschiedlich ausgelegt.

Dabei wird nach Auffassung des DStV den Anforderungen an die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse der Bewerber teils zu wenig Beachtung geschenkt. In einzelnen Regionen werden etwa nur Rechtsanwälte bestellt. Dies ist vor dem Hintergrund der hohen betriebswirtschaftlichen Anforderungen an erfolgreiche Restrukturierungsverwalter bedauerlich.

Der DStV begrüßt daher nachdrücklich Änderungsantrag 101 des ECON-Ausschusses, der festhält, dass Erfahrung und Expertise nicht nur in rechtlichen sondern auch in betriebswirtschaftlichen Fragen für die Auswahl maßgeblich sein sollte.

Aufsicht und Vergütung von Verwaltern
Artikel 27 Abs. 1 des RL-Entwurfes verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aufsichts- und Regulierungsstrukturen einzurichten, damit die Arbeit von Verwaltern im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance in geeigneter Weise beaufsichtigt wird, und diese Strukturen mit Sanktionen zu bewehren. Artikel 27 Abs. 2 des RL-Entwurfs sieht zudem eine Regulierung der Vergütung von Verwaltern im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance vor.

Anders als im Fall von Artikel 25 und Artikel 26 des RL-Entwurfs beziehen sich die Ausführungen zu den Aufsichts- und Regulierungsstrukturen und zur Gebührenordnung nicht ausdrücklich auf bestellte Verwalter.

Damit entsteht bei bloßer Lektüre des Artikel 27 des RL- Entwurfs der Eindruck, dass sich die Maßgaben zu Aufsichts- und Regulierungsstrukturen und die Gebührenordnung auch auf nicht von einer Behörde bestellte Verwalter, die etwa im Rahmen eines an das CVA angelehnten Verfahrens tätig werden könnten, beziehen könnte. In diesem Fall müssten in der Bundesrepublik entsprechende Strukturen erst geschaffen werden, da sich die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse nach § 58, 59 InsO, sowie die Gebührenordnung nach InsVV lediglich auf den behördlich bestellten Sachwalter und Insolvenzverwalter beziehen. Zwar legt Erwägungsgrund 40 des RL- Entwurfs nahe, dass Artikel 27 des RL-Entwurfes ebenso wie Artikel 25 und Artikel 26 im Kontext „von Justiz- oder Verwaltungsbehörden bestellten Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance“ gesehen werden sollte. Der DStV schlägt dennoch eine ausdrückliche Klärung im Artikel 27 des RL-Entwurfs selbst vor.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
Dr. Jan Trommer, LL.M.
(Referent Europarecht)


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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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