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EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) zu den länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommission (2018)

E11/18 | 14.05.2018

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Sehr geehrte Frau Jorna,

in ihrem Länderbericht vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass in Deutschland nach wie vor hohe berufsrechtliche und verwaltungstechnische Anforderungen die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung einschränken.

Der Markt für Dienstleistungen könne so nicht sein volles Potenzial entfalten. Die in Deutschland unternommenen Reformen werden als noch nicht ausreichend angesehen, weitere Reformen der regulierten Berufe seien erforderlich. Kein Wort verliert die EU-Kommission zu den aktuellen Entwicklungen im Rahmen des EU-Dienstleistungspakets. Es wirkt, als wolle die EU-Kommission einfach nur „mehr deregulieren“, statt zunächst einmal die Auswirkungen des Dienstleistungspakets – positive wie negative – abzuwarten. Aus unserer Sicht ist diese „Deregulierungseuphorie“ nur schwer nachvollziehbar.

Die Sichtweise der EU-Kommission auf berufsregulierende Maßnahmen ist leider eindimensional. Berufsregulierung ist per se kein Hemmnis für Dienstleistungen, wenngleich sie deren Erbringung zuweilen erschweren mag. Sie ist nicht automatisch unvereinbar mit Europarecht.

Meine Damen und Herren, die EU-Kommission kann nicht in Abrede stellen, dass eine „wirksame und nachhaltige“ Reglementierung von Berufen zu einer fairen (europäischen) Gesellschaft beiträgt.

Denn im Zentrum der Dienstleistung steht immer auch der Dienstleistungsempfänger, ob als Kunde, Mandant oder Verbraucher. Eine qualitativ hohe und sichere Dienstleistungserbringung kann nur durch hohe Qualitätsstandards und die Nähe zum Empfänger gewährleistet werden. Eine Auffassung, die zum Beispiel auch im Europäischen Parlament nachdrücklich unterstützt wird.

Somit ist eine Dienstleistung automatisch auch immer an lokale Gegebenheiten – schlichtweg durch den Wohnort des Dienstleistungsempfängers – gebunden und daher auch an soziale und kulturelle sowie an fachliche und verfahrenstechnische Aspekte.

Berufszugangs- und –ausübungsregeln in Deutschland stellen dies sicher und gewährleistet einen hohen Qualitätsstandard, ohne dabei die Unabhängigkeit der Berufsausübung einzuschränken. Dabei orientieren sich berufsregulierende Maßnahmen immer am Wohl des Dienstleistungsempfängers und nicht am Schutz des Dienstleistungserbringers.
Dadurch ist das Vertrauen in die Dienstleistungssektoren in Deutschland auch sehr hoch, wie die Statistiken, welche die EU-Kommission im Rahmen des Single Market Forums im November 2017 vorgelegt hatte, belegen.

In Deutschland ist es zum Beispiel bei Steuerberatern wichtig, dass der Berater deutsch spricht (den Mandanten verständlich beraten kann) und ein fundiertes Kenntnis des materiellen und formellen deutschen Steuerrechts hat. Die Komplexität der nationalen Vorschriften und der damit verbundenen Bedürfnisse der Dienstleistungsempfänger verlangen ein angemessenes Maß an berufsreglementierenden Maßnahmen (qualitativ wie quantitativ), um eine hochwertige Dienstleistung zu gewährleisten.

Deregulierung ist kein Allheilmittel. Die EU-Kommission sollte hier, auch im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, einmal über alternative Koordinierungsmethoden, wie bspw. Metaregulierung (eine prinzipienbasierte Harmonisierung), nachdenken und den Mitgliedstaaten, wie in der Kompetenzordnung der EU vorgesehen, die Organisation der Freien Berufe in ihrem Zuständigkeitsbereich überlassen. Dadurch würde der Binnenmarkt für Dienstleistungen weiter harmonisiert, während die Mitgliedstaaten dennoch einen erheblichen Ermessensspielraum beibehalten, indem sie berufsregulierende Maßnahmen erlassen können.

Gerne stehen wir Ihnen bei weiteren Fragen zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
Dr. Jan Trommer, LL.M.
(Referent Europarecht)


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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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