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EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater

Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverband e.V (DStV) zum Richtlinienentwurf zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) (COM(2018)218 final)

E 13/18 | 30.08.2018

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Sehr geehrte/r Frau/Herr MdEP,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt als Spitzenorganisation die Angehörigen der steuerberatenden Berufe in der Bundesrepublik Deutschland. Dem DStV gehören 16 Mitgliedsverbände an, in denen über 36.500 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Berufsgesellschaften freiwillig zusammengeschlossen sind.

Um den Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblowern) in der Europäischen Union zu verbessern, hat die EU-Kommission am 23.4.2018 den Richtlinienentwurf zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht (COM(2018)218 final).

Im Grundsatz begrüßt der DStV den vorliegenden Richtlinienentwurf (RL-E). Maßnahmen, wie die Bereitstellung leicht zugänglicher und kostenfreier Informationen für Hinweisgeber (Artikel 15 Abs. 2 RL-E), die Unterstützung durch zuständige Behörden (Artikel 15 Abs. 3 RL-E) und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Artikel 15 Abs. 6 RL-E) leisten einen wichtigen Beitrag zum Hinweisgeberschutz. Hinweisgeber werden vor drohenden Repressalien geschützt und so zur Meldung rechtswidriger Praktiken ermutigt. Aus Sicht des DStV stärkt der Unionsgesetzgeber so die Rechtssicherheit innerhalb der Union, aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU für alle Unionsbürger festgeschrieben ist. Das Meldeverfahren, welches im Sinne des Ausgleiches zwischen der Schutzwürdigkeit des Hinweisgebers und dem Schutz von internen Informationen eine Staffelung des Meldeprozesses vorsieht - interne Meldung, externe Meldung, Offenlegung – wird von uns prinzipiell als ein guter Ansatz befunden.

Gleichwohl hat der DStV v.a. aus rechtstaatlicher und berufsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirkung einzelner Regelungsinhalte. Aus Sicht des DStV greift die aktuelle Fassung des Richtlinienentwurfes den Schutz von Privatgeheimnissen und die Rechtstaatlichkeit in der Union an. Dies begründet sich auf der durch Teile des Hinweisgeberschutzes bedingten faktischen Aushebelung von Verschwiegenheitspflichten einzelner Berufsgruppen. Diese Verschwiegenheitspflichten wurden zum Schutz der Privatsphäre (EU-Grundrechte Charta Artikel 7) und zum Schutz der Rechtstaatlichkeit, auf die sich die Union nach Artikel 2 EUV gründet, geschaffen.


1. Aushebelung beruflicher Verschwiegenheitspflichten

Artikel 15 RL-E sieht Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien vor. So sollen nach Artikel 15 Abs. 4 RL-E Hinweisgeber nicht als Personen gelten, die eine vertragliche oder durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungungsbeschränkung verletzt haben.
Offenlegungsbeschränkungen i.S.d. Richtlinientextes umfassen im deutschen Recht bspw. auch berufliche Verschwiegenheitspflichten, wie sie Ärzten, Anwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern obliegen.
Hinweisgeber könnten demnach für die Verletzung einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht nicht haftbar gemacht werden. Im Deutschen Kontext würde dies etwa die Anwendbarkeit des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) über die Verletzung von Privatgeheimnissen in Bezug auf Hinweisgeber unwirksam machen. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
6. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Artikel 15 Abs. 4 des RL-E beträfe somit vor allem die beruflichen Verschwiegenheitspflichten der o.g. freien Berufe. Wie aus der Liste ersichtlich ist, berühren ihre Tätigkeit direkt die Privat- und Intimsphäre jener Bürger, die ihre Dienste in Anspruch nehmen. Dabei sind vor allem medizinische und rechtsberatende Berufe, wie bspw. Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer zu nennen.

Aus Artikel 15 Abs. 4 RL-E ergibt sich bspw., dass Hinweisgeber, die externe Meldungen („extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten“) nach Artikel 3 Nr. 7 RL-E, oder Offenlegungen („Informationen publik machen“) nach Artikel 3 Nr. 8 RL-E vornehmen, von den rechtlichen Folgen, die ihnen aufgrund einer vertraglichen oder rechtlichen Offenlegungsbeschränkung drohen, befreit werden. Ein Steuerfachangestellter, der aus den Unterlagen eines Mandanten einen Verstoß gegen Europarecht (gemäß Artikel 1 RL-E) zu entnehmen vermeint, dürfte eine Meldung oder gar Offenlegung straffrei (i.S.d. §203 StGB) vornehmen, da er in den Schutzbereich des RL-Entwurfes fiele.

Der Richtlinienentwurf untergräbt daher aus unserer Sicht den Schutz von Privatgeheimnissen, welchen der Gesetzgeber durch berufliche Verschwiegenheitspflichten i.S.d. §203 StGB einen besonderen Schutz eingeräumt hat. Dabei führen besonders die niedrigen Hürden, um den Hinweisgeberschutz zu erhalten, dazu, dass die Verschwiegenheitspflicht, der mit der Privat- und Intimsphäre vieler Bürger betrauten Berufsgruppen, ausgehebelt wird. Zusätzlich ist der Schutz der Kommunikation von Bürgern und Rechtsberatern, wie etwa Anwälten oder Steuerberatern auch ein wichtiges rechtstaatliches Prinzip, bspw. i.S. einer Waffengleichheit bei gerichtlichen Verfahren. Die Aufweichung von Verschwiegenheitspflichten, die dieses Verhältnis betreffen, hat somit zugleich negative Konsequenzen für die Rechtsstaatlichkeit in der Union. Auf beide Themenkomplexe – den Schutz der Privatsphäre und die Rechtstaatlichkeit – gehen wir im Folgenden weiter ein.

1.1 Rechtlicher Schutz der Privatsphäre der Bürger

Der Schutz der Privatsphäre ist europarechtlich und auf nationaler Ebene als Grundrecht verankert. In Deutschland ist der Ausgangspunkt das sog. Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) gemäß Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Artikel 7 und 8 der Europäischen Grundrechtecharta und die Datenschutzgrundverordnung bieten ein vielschichtiges Normennetz zum Schutz der Privat- und Intimsphäre.

Die so geschaffene „informationelle Selbstbestimmung“ gibt jeder Person das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen. Dieser „staatsfreie Raum“ ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unabdingbar in einem Rechtsstaat und ist wie der Datenschutz ein wesentlicher Aspekt der allgemeinen Persönlichkeitsrechte (BVerfG Elfes-Urteil, NJW 1957, 297-298). Auch das Europaparlament und der Europäische Gerichtshof (Rs. C-101/01, Lindqvist [2003] I-12971) haben das Recht zur informationellen Selbstbestimmung als Grundrecht in der EU anerkannt.

Der rechtliche Schutz der Privat- und Intimsphäre ist zum einen durch die o.g. Abwehrrechte gewährleistet, zum anderen hat der Gesetzgeber die Besonderheit des Schutzes der Privatsphäre durch die Auferlegung sog. Schutzpflichten, wie bspw. der Verschwiegenheitspflicht Freier Berufe, unterstrichen.

Die Verschwiegenheitspflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Privatgeheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Sie dient ausschließlich der Verhinderung der Verletzungen von Privatgeheimnissen durch Personen, die in der Ausübung ihres Berufes in Kontakt mit Privatgeheimnissen kommen. Die Verschwiegenheitspflicht schafft also keine Privilegierung der Berufsgeheimnisträger, sondern dient einzig und allein dem Schutz der Geheimnisherren, d.h. der Bürger. Da Artikel 15 Abs. 4 des RL-E Sanktionen des Geheimnisverrats einschränkt, wird somit durch den vorliegenden RL-E der Schutz der Privatsphäre geschwächt.
Kurz soll hier auch einmal die datenschutzrechtliche Dimension des Richtlinienentwurfs erwähnt werden, denn der Schutz der Privatsphäre und damit „personenbezogener Daten“ fällt automatisch auch in den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzgrundverordnung.

1.2 Schutz des Mandantenverhältnisses als Ausdruck von Rechtstaatlichkeit

Nach Artikel 2 EUV gründet die Europäische Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. In diesem Zusammenhang räumt Artikel 47 der EU Grundrechtecharta allen Personen, die vom Rechtssystem der Union betroffen sind, ein Recht auf wirksamen Rechtsbehelf ein.

Der EuGH hat hierzu festgestellt, dass zur vollen Ausübung der Rechte der Verteidigung die Vertraulichkeit der (dort: schriftlichen) Kommunikation zwischen Anwalt und Mandanten als notwendige Ergänzung gehören (vgl. Rs. 155/79 AM & S Europe [1982] I-1575, Rn. 23). Dies deckt sich mit der Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Rs. Michaud geg. Frankreich, Rn.118ff, No. 12323/11 vom 6 Dezember 2012), der eine besondere Schutzwirkung von Artikel 8 – Schutz der Privatsphäre - der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Korrespondenz „im Rahmen von Rechtsbeistand“ feststellt. Er begründet dies mit „der besonderen Stellung von rechtlichem Beistand im Rechtsstaat und im Rahmen eines fairen Verfahrens (Artikel 6 EMRK)“. Das Gewährleisten von effektivem Rechtsbeistand sei nur möglich, wenn der Rechtsbeistand die Verschwiegenheit und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten kann und dieser Schutz gesetzlich verbrieft ist.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat - etwa in seinem Urteil vom 14.7.1987 (BverfG 14.7.87, Neue Juristische Wochenschrift 88, 191) - festgestellt, dass die Verschwiegenheit für die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich ist.

Somit dienen Verschwiegenheitspflichten, wie der § 203 StGB, im Kern dem Schutz des Bürgers, in o.g. Fällen in seiner Rolle als Mandant eines Rechtsbeistandes, aber darüber hinaus vor allem der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit.

1.3 Die Problematik des RL-E anhand des Beispiels des Steuerberaters in Deutschland

§ 57 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) regelt die allgemeinen Berufspflichten des Steuerberaters. Gemäß § 57 Abs. 1 StBerG hat ein Steuerberater seinen Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben. Der Verschwiegenheit kommt dabei eine besondere Bedeutung zu und findet neben der Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters i.S.d. §203 StGB Ausdruck im Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters gemäß § 53 der Strafprozessordnung (StPO) (sog. positiver Schutz der Verschwiegenheit).

Die berufliche Verschwiegenheitspflicht erlaubt es einem Mandanten, sich mit zutiefst privaten und steuerrechtlichen Fragestellungen an einen Steuerberater zu wenden, ohne fürchten zu müssen, dass Privatgeheimnisse oder ein möglicherweise bestehender Verstoß unmittelbar öffentlich würden. Bestünde die Verschwiegenheit zwischen Steuerberater und Mandant nicht, würde eine Abschreckungswirkung eintreten, die Mandanten von steuerlicher Beratung und von der Beseitigung von Fehlern oder Rechtsbrüchen abhalten würde. §203 StGB und § 53 StPO sind die rechtlichen Garanten zum Schutz der Privatsphäre der Mandanten, welche die oben beschriebene Abschreckungswirkung zuverlässig eindämmen und den Mandanten so den Weg in die Rechtsberatung erleichtern.

Gerade im Interesse der Mandanten ist die berufliche Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters daher weit auszulegen. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof hierzu festgestellt, dass alles, was einem Steuerberater in Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Berufstätigkeit anvertraut wurde oder bekannt geworden ist, von der beruflichen Schweigepflicht erfasst wird (BGH 20.04.83, Der Betrieb 83, 1921). Dies umfasst auch private Informationen oder den Umstand, dass ein Mandat besteht, sowie zusätzlich sog. „vereinbare Tätigkeiten“, wie etwa betriebswirtschaftliche Beratung (vgl. OLG Nürnberg 8.7.64, Die Steuerberatung 69, 195).
Um einen ganzheitlichen Schutz von Privatgeheimnissen zu gewährleisten müssen Steuerberater auch ihre Mitarbeiter („Gehilfen“) zur Verschwiegenheit verpflichten (vgl. § 62 StBerG). Andernfalls wäre die Schweigepflicht des Steuerberaters wirkungslos und nicht praktikabel.

Die etablierten o.g. Grundsätze würden durch Artikel 15 Abs. 4 des RL-E unterminiert. Für Mandanten bestünde so die realistische Gefahr, dass Privatgeheimnisse ohne Sanktion an Dritte weitergegeben werden könnten.

Steuerberater sind zudem abweichend von § 138 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) auf Grund der §§ 392 Abs. 1, 410 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) berechtigt, Mandanten in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten zu verteidigen. Der Steuerberater ist über seine ordnende und anleitende Funktion hinaus unter anderem hierdurch in der Interessenvertretung seines Mandanten ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Artikel 15 Abs. 4 RL-E hätte damit auch in Bezug auf den Beruf des Steuerberaters negative Konsequenzen für die Rechtstaatlichkeit in der Union.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die EU-Kommission zwar durch Artikel 15 Abs. 4 RL-E die Absicht verfolgt Hinweisgeber vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen, die etwa aus vertraglichen Vereinbarungen, oder rechtlichen Normen – etwa bezüglich des Datenschutzes oder von Verschwiegenheitsverpflichtungen – erwachsen. Erschreckenderweise lässt die EU-Kommission die Gründe, die für die Einführung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gesprochen haben, dabei aber gänzlich unbeachtet. Somit stellt sie den Schutz von Hinweisgebern einschränkungslos über den Schutz der Privatsphäre.


2. Ausnahmsweise Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht zum Schutz des Allgemeininteresses

Einschränkungen des Schutzes der Privatsphäre bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Dabei muss der Gesetzgeber sorgfältig zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse, bzw. dem Schutz des Allgemeininteresses, abwägen.

So muss auch berücksichtigt werden, ob die Maßnahmen ohne oder gegen den Willen des Betroffenen vorgenommen werden oder ob sie freiwillig und mit Zustimmung erfolgen. Für erstere Maßnahmen muss die gesetzliche Ermächtigung „bereichsspezifisch, präzise und amtshilfefest“ sein und strikten rechtsstaatlichen Kriterien genügen (BVerfGE 65, 1 (161) - Volkszählung vom 15. Dezember 1983)

Außerdem ist die Schutzintensität abhängig von den betroffenen Aspekten der Privatsphäre. Die vertrauliche Kommunikation mit anderen Personen besonderen Vertrauens fällt in den Schutz der Privatsphäre und ist absolut geschützt. In die Privatsphäre darf nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eingegriffen werden (BVerfGE 6, 55 (86) - Ehegattensplitting vom 7. Januar 1957).

2.1 Unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre

Der Richtlinienentwurf behandelt Informationen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen ebenso wie Informationen, die keiner Schutzpflicht unterliegen. Dies allein reicht bereits aus, um die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs der durch Artikel 15 Abs. 4 RL-E in die Privatsphäre von Betroffenen entsteht, festzustellen. Der Richtlinienentwurf enthält keinerlei Schutzmaßnahmen, die Informationen, welche die Privatgeheimnisse betreffen und der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, angemessen vor einer missbräuchlichen Meldung schützen.

Zwar soll nach Artikel 13 RL-E sichergestellt werden, dass nur Hinweisgeber den besonderen Schutz der Richtlinienbestimmungen genießen, die einen „hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ihre Informationen der Wahrheit entsprechen“, umso einem eventuellen Missbrauch vorzubeugen. Hier gilt die Vermutung, dass ein berechtigter Grund für diese Annahme so lange besteht, bis das Gegenteil bewiesen ist. Der Richtlinientext stellt hier auf das – nur bedingt überprüfbare – subjektive Empfinden des Hinweisgebers ab und überlässt das Abwägen, welches bei Einschränkungen in die Privatsphäre normalerweise dem Gesetzgeber oder Gerichten vorbehalten ist, de facto dem Hinweisgeber selbst. Nach Auffassung des DStV steht der o.g. Ansatz im krassen Widerspruch zu den besonderen Schutzbedürfnissen von Privatgeheimnissen.

Daher fordert der DStV, dass wenn schon der nationale oder europäische Gesetzgeber besondere Schutzmaßnahmen zum Schutz persönlicher Informationen und Privatgeheimnisse vorgesehen haben, der Richtlinienentwurf den ausnahmsweisen Anspruch auf Hinweisgeberschutz an klare und strikte Bedingungen knüpft. Hier muss der Schutz der Privatsphäre und von Privatgeheimnissen als Eckpfeiler des Rechtsstaates angemessen geschützt werden.

Der DStV schlägt zur Lösung dieses Normenkonfliktes daher vor, berufliche Verschwiegenheitspflichten vom Geltungsbereich des RL-Entwurfes auszunehmen.

2.2 Alternativer Formulierungsvorschlag

Für den Fall, dass der europäische Gesetzgeber keine Bereichsausnahme einfügen möchte, muss zumindest Artikel 13 Abs. 1 RL-E dahingegen entschärft werden, dass der Hinweisgeberschutz nicht missbräuchlich dazu genutzt werden kann, das Verschwiegenheitsprinzip/Berufsgeheimnis und den damit verbundenen Schutz von Privatgeheimnissen, zum Nachteil der Geheimnisherren, straffrei auszuhebeln und zu umgehen. Der DStV schlägt für diesen Fall deshalb vor, Artikel 13 Abs. 1 RL-E wie folgt zu fassen.

Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Hinweisgeber, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, fallen nur dann unter den Schutz dieser Richtlinie, wenn sie über den Verstoß, den sie melden, positiv wissen, dass ihr berufliches Verhältnis zu der betroffenen Person zum Zweck der Verschleierung dieses Verstoßes gegen das Unionsrecht genutzt wird.

Satz 2 soll gewährleisten, dass Hinweisgeber, die der beruflichen Schweigepflicht unterliegen, bspw. als Mitarbeiter einer Kanzlei, nur in den Schutz der Richtlinie fallen, wenn sie positives Wissen darüber haben, dass das berufliche Verhältnis und die Verschwiegenheitspflicht zum Verstoß von Unionsrecht missbraucht wird. Somit wird sichergestellt, dass für Informationen, die dem erhöhten Schutzbedürfnis unterliegenden, angemessen vor missbräuchlichen Meldungen geschützt werden. Mandanten, die sich zur Beseitigung eines Rechtsbruches an einen rechtlichen Beistand wenden möchten, würden so nicht davon abgeschreckt, dass ihr Rechtsbruch straffrei gemeldet werden könnte.

3. Anzupassende Artikel des Richtlinienentwurfs

Für den Fall eines besonderen Schutzes von Privatgeheimnissen und dem damit verbundenen eingeschränkteren Zugang zum Schutz für Hinweisgeber, müssen neben Artikel 13 RL-E auch Artikel 10 RL-E und Artikel 15 RL-E wie nachfolgend angepasst werden.

Artikel 10 g) RL-E

Kommissionsentwurf
g) eine Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, dass wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie Informationen meldet, dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung gilt und diese Person für die Offenlegung in keiner Form haftbar gemacht werden kann.

Vorschlag des DStV
g) eine Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, dass wenn eine Person der zuständigen Behörde im Einklang mit dieser Richtlinie Informationen meldet, dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Offenlegungsbeschränkung gilt und diese Person für die Offenlegung in keiner Form haftbar gemacht werden kann und die auf die besonderen Anforderungen des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 dieser Richtlinie für Hinweisgeber, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, verweist.

Artikel 13 Abs. 1 RL-E

Kommissionsentwurf
Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Vorschlag des DStV
Ein Hinweisgeber hat Anspruch auf Schutz im Rahmen dieser Richtlinie, wenn er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die von ihm gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung der Wahrheit entsprachen und in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Hinweisgeber, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, fallen nur dann unter den Schutz dieser Richtlinie, wenn sie über den Verstoß, den sie melden, positiv wissen, dass ihr berufliches Verhältnis zu der betroffenen Person zum Zweck der Verschleierung dieses Verstoßes gegen das Unionsrecht genutzt wird.

Artikel 15 Abs. 4 RL-E

Kommissionsentwurf
Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können.

Vorschlag des DStV
Hinweisgeber, die nach dieser Richtlinie extern Meldung an die zuständigen Behörden erstatten oder Informationen publik machen, gelten nicht als Personen, die eine vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelte Offenlegungsbeschränkung verletzt haben und für diese Offenlegung haftbar gemacht werden können. Für Hinweisgeber, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, gilt diese Regelung nur insoweit, als sie die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 dieser Richtlinie erfüllen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
Dr. Jan Trommer, LL.M.
(Referent Europarecht)


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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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