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Durchbruch bei Fristverlängerung

Feedback Verstärkung der Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Ausweitung des Informationsaustausches DAC8-Kryptowerte und E-Geld

E 15/20 | 21.12.2020

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DStV-Stellungnahme an
die Europäische Kommission, Generaldirektion TAXUD


Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind. Der DStV vertritt deren Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften (im Folgenden: Steuerberater) in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

In Deutschland ist der Beruf des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege gesetzlich normiert. Deshalb tragen Steuerberater etwa Sorge für einen geordneten Ablauf der Rechtsbeziehungen zwischen den Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden sowie anderen Organen der Steuerrechtspflege.
Aus diesem Grund begrüßt der DStV die Regelung und deren Umsetzung von Maßnahmen, die die Rechtssicherheit im Steuerrecht für alle Beteiligten erhöhen. Dies gilt auch für rechtssichere Regeln von neuartigen Werten und Zahlungsmittel wie Kryptowerten oder E-Geld, soweit diese Maßnahmen verhältnismäßig und geeignet sind, ein praktikables steuerliches Verfahren zu gewährleisten.

Kryptowerte weisen keinen echten Emittenten auf. Aufgrund ihres digitalen Charakters sind sie zudem für grenzüberschreitende Transaktionen prädestiniert. Wegen dieser Kennzeichen kann die alleinige Informationsbeschaffung zur Dokumentation für steuerliche Zwecke, zumeist durch die mühsame und fehleranfällige Rekonstruktion einzelner Trade-Deals, dem Steuerpflichtigen in der EU nicht allein aufgebürdet werden. Steuerpflichtige, die Kryptowerte oder E-Geld, etwa im Wege des sog. „Minings“ erzeugen, sie erwerben oder veräußern, sollten vielmehr in die Lage versetzt werden ihrer Deklarationspflicht gegenüber den Finanzbehörden in derselben Weise nachkommen zu können, wie sie etwa beim Erwerb oder Verkauf von herkömmlichen Wertpapieren besteht.
Aus diesem Grund sollten Kryptoverwahrgeschäfte entsprechend verpflichtet werden, eine entsprechende steuerliche Bescheinigung zu erstellen, die als Nachweis für die Finanzbehörden erbracht werden kann.

Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung würde das Bewusstsein der Steuerpflichtigen erhöhen, ihrer steuerlichen Deklarationspflicht beim Handel mit Kryptowerten und E-Geld nachzukommen. Außerdem würde die Erhöhung von Rechtssicherheit und eine Vereinfachung der steuerlichen Erklärung auch die Bereitschaft von Steuerpflichtigen erhöhen, diese neuwertigen Werte und Zahlungsmittel zu erwerben oder zu nutzen.

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind zur Durchführung ihres Beratungs- und Prüfungsauftrags von den Informationen und Dokumenten abhängig, die ihnen entweder der Steuerpflichtige oder der Meldepflichtige zur Verfügung stellt.
Aus diesem Grund können Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als meldepflichtige Mittler von Finanztransaktionen sicherlich nicht in Betracht kommen. Insoweit sollte eine eindeutige Definition des Begriffs „Mittler“ („intermediary“) für Kryptoverwahrgeschäfte eingefügt werden, die den Mitgliedstaaten klare Vorgaben an die Hand gibt, einheitliche Regelungen zur Zuständigkeit der Ausstellung steuerlicher Bescheinigungen umzusetzen.

Schließlich sollten steuerliche Bescheinigungen bei Kryptowerten und E-Geld zur Vereinfachung des steuerlichen Verfahrens und zur Gewährleistung der Vollständigkeit von steuerlichen Erklärungen auch immer dem Steuerberater des jeweiligen Steuerpflichtigen zugehen.
Gerne stehen wir Ihnen für einen weitergehenden fachlichen Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Attila Gerhäuser, LL.M.
(Geschäftsführer)

gez. Marc Lemanczyk Ass. jur.
(Büroleiter Brüssel)

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