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Stand der Gesetzgebung

DStV begrüßt IDW-Entwurf zum sog. Schutzschirmverfahren

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 1.3.2012 haben Schuldner die Möglichkeit, nach § 270b InsO im Rahmen eines sog. ʺSchutzschirmverfahrens" frühzeitig die Weichen für eine Sanierung ihres Unternehmens zu stellen. Diesem Verfahren – zur Vorbereitung einer Sanierung mit Eigenverwaltung – geht ein Antrag des Schuldners an das Insolvenzgericht voraus, dem eine gesetzlich geforderte Bescheinigung beizufügen ist. Diese Bescheinigung, aus der sich das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen ergibt, ist gemäß § 270b InsO durch einen in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt bzw. durch eine Person mit vergleichbarer Qualifikation auszustellen.

Mit dem Entwurf des IDW Standards ES 9 zur „Bescheinigung nach § 270b InsO“ hat sich der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW ausführlich zu den Anforderungen an den mit der Bescheinigung beauftragten Wirtschaftsprüfer, an den Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten sowie den Inhalt der Bescheinigung geäußert. Der Arbeitskreis Rechnungslegung des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. begrüßt in seiner Stellungnahme B 03/12 vom 1.10.2012 den vorgelegten IDW-Entwurf und regt zugleich einzelne Änderungen an.

Insbesondere zum jüngst ergangenen Beschluss des AG München (Az. 1506 IN 1851/12), wonach das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Schutzschirmverfahren von einer neutralen, unabhängigen Person zu prüfen und zu bescheinigen ist, sollte die endgültige Verlautbarung des IDW ES 9 dringend ergänzende Hinweise enthalten. Zudem greifen die bisherigen Ausführungen zu "Gegenstand und Bestandteile der Bescheinigungʺ teilweise zu kurz.

Der DStV-Arbeitskreis hatte sich bereits Anfang September dieses Jahres gegenüber dem IDW geäußert. Die Stellungnahme B 02/12 vom 7.9.2012 des AK Rechnungslegung zum Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zum Übergang von wirtschaftlichem Eigentum und zur Gewinnrealisierung nach HGB (IDW ERS HFA 13 n. F.) können Sie hier nachlesen.

Stand: 8.10.2012