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Entwurf IDW Standard: Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9)

B 03/12 | 01.10.2012

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Vorbemerkung
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) vertritt bundesweit die Interessen von über 34.000 Berufsangehörigen. Diese sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 15 Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen. Neben unserem Wirken auf steuer-, berufs- und wirtschaftsrechtlicher Ebene vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder auch im Bereich der mittelstandsorientierten Rechnungslegung. Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich auf die für unsere Mitglieder zentralen Fragestellungen.

Stellungnahme
Gemäß § 270b InsO hat der Schuldner mit Einreichung eines Eröffnungsantrags bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwaltes bzw. einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eines der vorbezeichneten Kriterien vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Der DStV begrüßt ausdrücklich den in diesem Zusammenhang vom Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW vorgelegten Entwurf, der die Anforderungen an den beauftragten Wirtschaftsprüfer, den Umfang der durchzuführenden Tätigkeiten sowie den Inhalt der Bescheinigung beschreibt. In der vorliegenden Stellungnahme möchten wir dennoch folgende Änderungsvorschläge einbringen.

Anforderungen an den Wirtschaftsprüfer (Rz. 4-6)
Sowohl der Gesetzestext als auch die Gesetzesbegründung zu § 270b InsO (BT-Drucks. 17/5712) beschränken sich hinsichtlich ihrer Ausführungen zum Aussteller der Bescheinigung auf die Darlegung der hierfür notwendigen Qualifikationen. Es muss sich demnach um einen in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt bzw. um eine Person mit vergleichbaren Qualifikationen handeln. Weitere Kriterien werden vom Gesetzgeber nicht genannt und finden auch keinen Eingang in den vorliegenden IDW-Entwurf.

Mit Beschluss vom 14.6.2012 (1506 IN 1851/12) befand das AG München jedoch, dass beispielsweise ein langjähriger Berater des Schuldners auf Grund der persönlichen Nähe nicht befugt ist, die notwendige Prüfung und Bescheinigung vorzunehmen. Vielmehr muss die Unabhängigkeit der Person des Ausstellers im Hinblick auf die auch für die Gläubigerinteressen entscheidende Weichenstellung bei einem Verfahren nach § 270b InsO gegeben sein. Diese Voraussetzung erfüllt nach Auffassung des AG München allein ein neutraler, unabhängiger Prüfer.
Angesichts des vorbezeichneten Beschlusses und damit einhergehender Unsicherheiten beim Berufsstand schlagen wir vor, im Rahmen des 2. Gliederungspunktes "Anforderungen an den Wirtschaftsprüferʺ auf mögliche weitere – wenn auch nicht ausdrücklich gesetzlich geforderte – Voraussetzungen einzugehen. Hierunter sind insbesondere die Kriterien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu fassen, die es auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Selbstprüfung gemäß § 23a BS WP/vBP näher zu beurteilen gilt. Diese Pflichten obliegen selbstverständlich nicht allein dem Wirtschaftsprüfer (§ 43 WPO), auch Steuerberater (§ 57 StBerG) und Rechtsanwälte (§ 43a BRAO) haben ihren Beruf unabhängig auszuüben.

Nach Auffassung des AK Rechnungslegung des DStV sollte die endgültige Verlautbarung (IDW ES 9) daher die aktuelle Entscheidung des AG München sowie die in diesem Zusammenhang relevanten Berufspflichten (Unabhängigkeit etc.) aufgreifen und im Kontext der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers im Rahmen des § 270b InsO einordnen. Wir regen deshalb an, Satz 1 unter Rz. 5 wie folgt anzupassen:

„Der Wirtschaftsprüfer hat vor Annahme des Auftrags gewissenhaft zu prüfen, ob er unter Berücksichtigung der Berufspflichten und der Berufsauffassung die geforderten Voraussetzungen erfüllt; ins. muss er über entsprechende Insolvenz-Erfahrung verfügen.“

Gegenstand der Bescheinigung
Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung (Rz. 13-19)

Die Ausführungen zur offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Sanierung im IDW ES 9 sind grundsätzlich zu begrüßen, greifen nach Auffassung des AK Rechnungslegung jedoch gegenwärtig zu kurz. Insbesondere die Beurteilung des Sanierungserfolgs bzw. der Aussichtslosigkeit der Sanierung allein anhand eines Grobkonzepts und ergänzender Befragung der gesetzlichen Vertreter ist unseres Erachtens nicht ausreichend.

Zwar wird gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5712) ausdrücklich davon abgesehen, ein umfassendes Sanierungsgutachten entsprechend bestimmten formalisierten Standards zu verlangen, um hierdurch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zum Antragsverfahren nicht durch erhebliche Kostenbelastungen zu versperren. Dennoch kommt der durch den beauftragten Prüfer zu erstellenden Bescheinigung seitens der Insolvenzgerichte im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 270b InsO eine wesentliche Bedeutung zu. Die Insolvenzgerichte vertrauen auf die ihnen vorgelegte Beurteilung, zu der der verantwortliche Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater schließlich auch stehen muss. Diese beiderseitigen Erwartungen können jedoch nur erfüllt werden, indem die der Bescheinigung zugrundeliegende Beurteilung auf geprüften und damit fundierten Aussagen basiert.

Daher ist neben den zu sichtenden Jahresabschlüssen, Prüfungs- und ggf. Monatsberichten anstelle eines Grobkonzepts vielmehr eine Sanierungsplanung durch die gesetzlichen Vertreter vorzulegen. Diese Planung sollte zum einen über Leistungsprozesse, Produkte und Absatzwege Auskunft geben, als zugleich die Veränderungen im Vergleich zum bisherigen Unternehmensverlauf aufzeigen. Zudem sollten dringend Aussagen zum Umsetzungs-horizont (kurz-, mittel- bzw. langfristig umsetzbar) sowie zu Finanzierungsoptionen und deren Realisierbarkeit in dieses Konzept einfließen.

Auch kann die Befragung der gesetzlichen Vertreter nicht alleinige Grundlage zur Einschätzung der Erfolgs- bzw. Misserfolgsaussichten einer Sanierung bilden. Eine erfolgreiche Sanierung hängt regelmäßig auch von den Beiträgen und der Mithilfe zumindest der größten Gläubiger ab. Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung:

    „Das Verfahren … ist vor allem für solche Schuldner gedacht, die sich in Abstimmung und mit Unterstützung ihrer zentralen Gläubiger in einem Insolvenzverfahren sanieren wollen. Hierzu ist es erforderlich, im Vorfeld mit den maßgeblichen Gläubigern einen Konsens zu erzielen. […] Kann ein solcher Konsens im Vorfeld der Antragstellung nicht gefunden werden, so ist das schuldnerische Unternehmen auch nicht für eine Sanierung im Verfahren nach § 270b InsO-E geeignet.“
Daher stellen der Einbezug der wichtigsten Gläubiger und eine Erhebung von Interessen und Vorstellungen derselben unseres Erachtens wesentliche Komponenten unter anderem für die Entscheidung dar, ob der Umsetzung des Konzepts offensichtliche Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. Rz. 18 IDW ES 9).

Ergänzend möchten wir anregen, in Rz. 19 einen abschließenden Hinweis auf den IDW Standard: „Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten“ (IDW ES 6 n.F.) aufzunehmen. Dieser Vorschlag korrespondiert mit den Ausführungen in Rz. 6 IDW ES 6 n. F., wonach die Grundsätze des Standards auch anzuwenden sind, wenn ein von den gesetzlichen Vertretern vorgelegtes Sanierungskonzept begutachtet werden soll.

Bestandteile der Bescheinigung (Rz. 23-26)
Die bisherigen Ausführungen zu den Bestandteilen der zu erstellenden Bescheinigung begrüßen wir. Sie sind jedoch unter anderem im Hinblick auf unsere im vorangegangen Text aufgeführten Anmerkungen anzupassen und zu ergänzen.

Zudem stellen die Beurteilung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung sowie die Beurteilung, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist, nach Ansicht des IDW zwar keine prüferische Durchsicht im eigentlichen Sinne dar. Dennoch sollten die im IDW Prüfungsstandard 900: „Grundsätze für die prüferische Durchsicht von Abschlüssen“ erarbeiteten Grundsätze zu Inhalten und Aussagen der Bescheinigung auch im Rahmen des IDW ES 9 Berücksichtigung finden. Wir regen daher an, einen entsprechenden abschließenden Hinweis auf IDW PS 900 – zumindest hinsichtlich Schlussfolgerung und Bescheinigung – aufzunehmen.

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