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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Muster für die Datenschutzhinweise an Mandanten

Stellungnahme zur Anpassung der Pflege-Buchführungsverordnung und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung

B 07/16 | 31.08.2016

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DStV-Stellungnahme B 07/16
an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz/Frau RRn Halbleib




Sehr geehrte Frau Halbleib,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs der Bundesregierung für eine „Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen“ verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen seine Anregungen zu ausgewählten Aspekten mit.

Diese Stellungnahme setzt sich aus Hinweisen der Mitglieder des AK Rechnungslegung sowie Mitgliedern des Steuerrechtsausschusses des DStV zusammen.

Vorbemerkung
Der Entwurf dient der Anpassung der Pflege-Buchführungsverordnung an das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. I, S. 2424) und deren weiteren Anpassung sowohl der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (PBV) als auch der Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (KHBV) an das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17.07.2015 (BGBl. I, S. 1245).
Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV)
Die Änderung der Unterscheidung der Pflegebedürftigkeit von vier Pflegestufen zu fünf Pflegegraden macht eine Änderung des Kontenrahmens für die Buchführung (Anlage IV der PBV) notwendig.

Die Anpassungen bieten die Möglichkeit, die bisher in der Praxis gängige und notwendige Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung in den Muster-Kontenrahmen aufzunehmen und so die Buchführung zu vereinheitlichen.

Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung)
Neufassung der Nummer 3 und der Nummer 4a

Um eine Einheitlichkeit der Begriffsverwendung sicherzustellen, sollte der Klammerzusatz des Verordnungsentwurfs wie folgt angepasst werden:

„3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen (KUGr. 417, 427, 437; Konto 4191)“.

Da die Konten 4190 sowie 4192 bisher nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst sind, müsste auch der Klammerzusatz in der neu einzufügenden Nummer 4a ergänzt werden:

„4a. Umsatzerlöse einer Pflegeeinrichtung nach § 277 des Handelsgesetzbuchs (KUGr. 480 bis 485, 488, 491; KGr. 55), soweit nicht in den Ertragsposten Nummer 1 bis 4 enthalten.“

Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung)
Untergliederung von Erträgen für die Pflege

Die Kontenuntergruppen der im Verordnungsentwurf neu gefassten Kontengruppen 40 bis 43 sind überwiegend in vier Unterkonten unterteilt. Nach unserer Einschätzung sollten alle Kontenuntergruppen konsequent Konten nach der Mittelherkunft enthalten, nämlich:

- 4xx0 Pflegekasse
- 4xx1 Sozialhilfeträger
- 4xx2 Selbstzahler
- 4xx3 Übrige

Diese Aufgliederung stellt eine klare Linie der Pflege-Buchführungsverordnung dar und gibt weitere betriebswirtschaftliche Informationen über die Mittelherkunft. Insbesondere beim Vorliegen von Zusatzleistungen, die gesondert vergütet werden, ist eine Aufteilung über mehrere Konten notwendig und sinnvoll.

Den Aufwand bei den Unternehmen halten wir für vertretbar. Insbesondere wird er im Vergleich zu der vorgeschlagenen Gliederung geringer ausfallen, da bei Vorliegen von Zusatzleistungen die Umschlüsselung gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 PBV entfallen würde.

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der im Verordnungsentwurf ermittelte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von insgesamt 46.600 € ist nicht plausibel. Bei rund 1000 nicht-verbandsgebundenen Pflegeunternehmen ergibt sich pro Unternehmen durchschnittlich ein ausgewiesener Umstellungsaufwand von 46,60 € pro Unternehmen. Hierdurch soll die notwendige Umstellung des internen Datenverarbeitungssystems für die Buchführung einschließlich einer aktualisierten Software sowie die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgedeckt sein. Wir gehen davon aus, dass sich der Erfüllungsaufwand über dem angegebenen Niveau, aber in einer für die Unternehmen vertretbaren Spanne bewegen wird.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
WP/StB Harald Elster
(Präsident)

gez.
StB Dipl.-Kfm. René Bittner
(Referent)

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