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Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12. April 2016 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen

B 05/16 | 18.05.2016

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen in Deutschland. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, der Rechnungslegung und dem Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften, in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns bereits in diesem frühen Stadium zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12. April 2016 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen zu äußern. Wir halten den Entwurf nicht für ein geeignetes Vorgehen, um gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung vorzugehen und bitten um Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen.

Gesetzgebung der EU zur Verhinderung von Steuervermeidung
Insgesamt begrüßt der DStV die Vorhaben der Europäischen Institutionen, gegen aggressive Steuerplanung und die Gewinnverlagerung zu agieren. Durch das Vorgehen einiger international tätiger Konzerne wird einerseits der Wettbewerb zwischen diesen Großunternehmen zu kleinen und mittelständischen Unternehmen verzerrt, welche die Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Besteuerungsbasis nicht wahrnehmen können. Andererseits führen derartige Praktiken zu einer Bereicherung der Konzerne auf Kosten aller anderen Steuerpflichtigen, die einen größeren Anteil am Steueraufkommen tragen müssen. Dies schadet nicht nur der Kaufkraft, sondern stellt ebenso ein Risiko für die Steuermoral und den sozialen Frieden dar.

Der DStV würde jedoch ein konsistenteres Vorgehen der europäischen Institutionen befürworten. Nach unseren Erkenntnissen sind die überwiegende Anzahl der Tätigkeiten der Konzerne zur Verringerung der Steuerlast und zur Gewinnverlagerung im Einklang mit den nationalen Gesetzen durchgeführt worden. Eine Verhinderung dieser Maßnahmen muss unseres Erachtens durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und damit der Verhinderung sogenannter „weißer“, also nicht besteuerter Einkünfte erfolgen. Dies kann einzig durch die Harmonisierung der Steuergesetze vonstattengehen. In einigen Bereichen wird das auch angegangen, bspw. durch den Vorschlag für die sogenannte Anti-BEPS-Richtlinie COM(2016) 26. Einige der weiteren Maßnahmen versuchen jedoch einen öffentlichen Druck zu erzeugen, der die Unternehmen zu moralischem Verhalten anhalten soll. Die Unternehmen werden so unter gemeinschaftlichen Generalverdacht gestellt. Dies halten wir generell für einen nicht geeigneten Weg, um steuerehrliches Verhalten herbeizuführen: Recht muss im Gesetz verankert werden und sich an diesem messen lassen.

Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags
Wir sind der Ansicht, dass Art. 50 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationsberichten darstellt. Durch das Fehlen von Vorschriften zur Veröffentlichung der länderspezifischen Berichterstattung (Country-by-Country-Reporting, CbCR) in allen Mitgliedsstaaten ist eine Ungleichbehandlung zwischen den Mitgliedsstaaten und somit eine Gefährdung der Niederlassungsfreiheit nicht zu erkennen. Weiterhin geht das in Erwägungsgrund 12 angesprochene Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-97/96 Verband deutscher Daihatsu-Händler lediglich auf die Koordinierung der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften als Bestandteil des allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ein. Die Tätigkeit der EU umfasse demnach Tätigkeiten zur Angleichung nationaler Rechtsvorschriften, soweit sie für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind. Ein Recht zur Begründung einer neuen Rechtsvorschrift lässt sich hieraus nicht erkennen.

Des Weiteren ist nicht nachzuvollziehen, weshalb für die Veröffentlichung der Ertragsteuerinformationsberichte andere Anforderungen gelten sollten als bei der Übermittlung derselben Informationen an die nationalen Behörden. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung COM(2016) 25 benötigt für die Annahme die Zustimmung aller 26 Mitgliedsstaaten. Die wesentlich stärker in die Rechte der Unternehmen eingreifende Veröffentlichung der nahezu deckungsgleichen Informationen könnte durch den Bezug auf Art 50 AEUV jedoch auch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Wir fordern, dass die Veröffentlichung von dem Steuergeheimnis unterliegender Daten auch im legislativen Verfahren wie Steuersachen behandelt wird.

Geeignetheit der Maßnahmen
Ziel des Richtlinienvorschlags ist eine verstärkte öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung von multinationalen Unternehmen, die zu einer stärkeren Verantwortung der Unternehmen im Bereich der Steuerzahlungen führt, über eine sachkundigere öffentliche Debatte einen fairen Steuerwettbewerb in der Union fördert und das Vertrauen in die Fairness der nationalen Steuersysteme wieder herstellt. Wir bezweifeln jedoch, dass die Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationsberichten die gewünschten Ziele erreichen können.

Mangelnde Fachkenntnis kann Fehlinterpretationen forcieren
Erwägungsgrund 9 des Richtlinienvorschlags lässt darauf schließen, dass der einzelne Bürger Adressat der Ertragsteuerinformationsberichte sein soll. Es ist jedoch zu erwarten, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung fachlich nicht ausreichend in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Informationen hinreichend differenziert zu würdigen. Zu erwarten ist, dass einfache Kennzahlen, wie bspw. die prozentuale Steuerbelastung des Gewinns in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten für die Betrachtung herangezogen werden. Weitergehende Informationen, wie genutzte Verlustvorträge, Sonderabschreibungen, die endgültige Besteuerung bei Unternehmen aus Drittstaaten etc., werden in die Betrachtung nicht einbezogen. Es ist daher zu befürchten, dass die Berichte in nicht wenigen Fällen fehlinterpretiert werden. Die durch die Richtlinie gewünschten negativen Folgen der öffentlichen Kontrolle in Form von Reputationsverlust können daher auch unberechtigt auftreten und Unternehmen nachhaltig schaden.

Aufdeckung von Steuervermeidung hat in der Vergangenheit nur in Einzelfällen und nur kurzfristig öffentlichen Druck generiert
Aus den Erfahrungen der Berichterstattungen zu Steuervermeidung und internationalen Steuerstrukturierungen aus den Jahren 2012 bis 2014 kann abgeleitet werden, dass das Bekanntwerden künstlicher Strukturen nur in wenigen Fällen zu einer Veränderung des Verhaltens der Konsumenten führt. Eines der wenigen Beispiele hierfür ist Starbucks im Vereinigten Königreich, wo Nachrichten über ausbleibende Steuerzahlungen zu einem massiven Umsatzeinbruch geführt haben, in dessen Folge Starbucks freiwillig Steuern abführte. Jedoch machen wir auch in diesem Punkt darauf aufmerksam, dass Steuerzahlungen ohne Rechtsgrundlage einem ordentlichen Verfahrensrecht nicht genügen. In Deutschland wäre ein solchen Verhalten eines Unternehmens daher nicht möglich. Dies spricht wiederum für eine klare Regelung in den Steuergesetzen, die doppelte Nicht- oder Niedrigbesteuerung vermeidet.

Wir zweifeln weiterhin daran, dass eine Veröffentlichung der Ertragsteuerinformationen dauerhaft dazu geeignet ist, einen öffentlichen Druck zu erzeugen. Aus den vorgenannten Gründen der Komplexität der Informationen müssten die Daten von anderen Institutionen aufgearbeitet und verbreitet werden, beispielsweise von Medien. Diese werden dies jedoch nur tun, wenn durch die Berichte Auflagensteigerungen zu erwarten sind. Wir erwarten jedoch, dass mit zunehmender Berichterstattung eher eine Sättigung bei der Bevölkerung eintritt.

Nicht zuletzt möchten wir auf die Möglichkeit hinweisen, dass durch den Richtlinienvorschlag auch ein zu den Zielen entgegengesetzter Effekt eintreten kann: Sollten sich nach dem Bekanntwerden einiger künstlicher Strukturen zur Steuervermeidung keine Besserung einstellen, besteht die Gefahr, dass die Steuermoral weiter absinkt. Wir plädieren daher nochmals für eine Regelung in den Steuergesetzen durch Abstimmung und Harmonisierung der nationalen Regelungen zur Vermeidung von Nicht- oder Niedrigbesteuerung.

Für Rückfragen und weitere Ausführungen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
StB René Bittner
(Referent)

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