Aktuelles

Stand der Gesetzgebung

Für den Mittelstand

Allgemeines


Dringend erforderliches Wirtschaftswachstum in Deutschland wird vor allem durch die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen erreicht. Die Verringerung der Steuerlast, aber auch der Abbau zwangsweise vom Unternehmer durchzuführender steuerlicher Verwaltungsaufgaben fördert das freie Unternehmertum. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die Innovation betreiben, neue Märkte erschließen und damit Arbeitsplätze schaffen. Der Mittelstand muss als Motor unseres Wirtschaftswachstums anerkannt und gefördert werden. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Deregulierung ist notwendig. Bei der Übernahme von Gemeinwohlaufgaben muss der mittelständische Unternehmer von Haftungsrisiken freigestellt werden.
Eine größere Attraktivität des Standortes Deutschland führt zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, negative und im Ausland unbekannte Regelungen abzuschaffen, um die sich daraus ergebenden Investitionshemmnisse abzubauen.
Steuereinnahmen werden durch Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum wird durch die Förderung des Mittelstandes gesichert.

Einzelforderungen


Absenkung der Steuer- und Abgabenquote
Zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen sind vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Niedrige Steuersätze - ohne gleichzeitige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - verschaffen den Unternehmen mehr Liquidität für Investitionen, Unternehmenserweiterungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung muss oberste Priorität bei der Gestaltung des deutschen Steuerrechts haben. Ertragsteuern müssen sich auf das tatsächliche Einkommen bemessen Verlustverrechnungsmöglichkeiten fördern die Investitionsbereitschaft von Existenzgründern und Unternehmensübernehmern. Der Staat darf nicht die für Investitionen wichtigen Abschreibungsmöglichkeiten durch eine Begrenzung der Verrechnung entstandener Verluste beschränken. Damit wird verkannt, dass tatsächlich ein Liquiditätsabfluss stattgefunden hat, und somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt wurde.

Steuervereinfachung
Gerade die Vereinfachung des Steuerrechts trägt zu einem größeren Verständnis und zu mehr Akzeptanz des Steuerbürgers für die Notwendigkeit, Abgabenlasten zu tragen, bei. Es sind alle gesetzlichen Steuervorschriften hinsichtlich möglicher Vereinfachungen zu überprüfen. Die Abschaffung einzelner Steuergesetze (z. B. Gewerbesteuergesetz) und eine Absage an andere (z. B. Vermögensteuer) ist dabei auch als Steuervereinfachung anzusehen.

Planungssicherheit
Dazu gehört auch die Verlässlichkeit der Steuergesetzgebung, die sich durch eine über längere Zeit unveränderte Geltung von Steuergesetzen auszeichnet. Vor dem Hintergrund der Investitionsplanung der mittelständischen Wirtschaft ist die steuerliche Planungssicherheit ein wichtiger Standortfaktor. Permanente Änderungen der Steuergesetze steigern das Misstrauen des Steuerbürgers in die Gesetzgebung und den Staat.

Abschaffung der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist abzuschaffen. Für die Gemeinden muss eine andere Finanzierungsbasis geschaffen werden, die die Konjunkturempfindlichkeit der kommunalen Haushalte beseitigt und den Kommunen finanzielle Planungssicherheit gewährt, ohne die kleinen und mittleren Unternehmen (inklusive der Freien Berufe) zu belasten.
Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer ist abzulehnen. Die Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Leasingraten und Zinsen hätte die Substanzbesteuerung zur Folge. Gerade in der konjunkturschwachen Zeit würde sich die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen weiter verschlechtern. Zudem trifft die Besteuerung der Unternehmenssubstanz vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Existenzgründer, die hohe Anlaufkosten finanzieren müssen. Die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen ist im europäischen Vergleich bereits heute äußerst niedrig und sie würde weiter abnehmen. Eine Gewerbesteuer mit Substanzsteuerelementen hätte einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen zur Folge.
Für den Fall, dass die Gewerbesteuer lediglich auf einzelne Gruppen ausgedehnt wird, stellen sich schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen, die wegen des androhenden Aussetzung der Vollziehung dazu führen würden, dass den Kommunen auf absehbare Zeit keine Geldmittel zufließen. Es wäre zu fragen, warum, wenn die gemeindlichen Strukturen alle Steuerpflichtigen einer Gemeinde zugute kommen, nicht auch alle diese Steuerpflichtigen (einschließlich z. B. der Land- und Forstwirte) zum Steueraufkommen beitragen.

Förderung von Investitionen
Eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten an reale Gegebenheiten führt zur positiven Signalwirkung für die deutsche Wirtschaft und zu Investitionsanreizen. Abschreibungsmöglichkeiten tragen zur Stärkung der Liquidität bei. Ein weiteres Mittel ist die Ausweitung der Möglichkeiten zur Bildung von steuerfreien Reinvestionsrücklagen.

Begünstigung der Unternehmensnachfolge
Die Unternehmensnachfolge muss steuerneutral möglich sein, dies gilt sowohl für die Ertragsteuern, wie auch für die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Mittelständischen Unternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihr Unternehmen auf die nächste Generation übergeben zu können, ohne das Steuerbelastungen die Existenz des Unternehmens gefährden.

Keine weitere Ausweitung der Verwaltungsbefugnisse zu Lasten bürgerlicher Freiheiten und des Datenschutzes
Übertrieben rigide Kontroll- und Strafgesetze verhindern freies Unternehmertum. Weitere steuerliche Aufgaben und Pflichten sowie die Kriminalisierung vieler Steuerpflichtiger sind der falsche Weg.

Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Zur Förderung des Mittelstandes bedarf es einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Anzahl der Selbstständigen nimmt tendenziell ab. Dem muss durch gezielte Maßnahmen entgegen gewirkt werden.