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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression

S 03/12 | 15.03.2012

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Sehr geehrte Frau Dr. Reinemund,

am 7.12.2011 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen, der nunmehr am 19.3.2012 Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ist. Diese Gelegenheit möchten wir nutzen und bereits vorab zum vorbezeichneten Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen.

Vorbemerkung
Als Deutscher Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßen wir ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, nicht gewollten Steuerbelastungen derart entgegenzuwirken, dass „Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, [nicht] zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen“.

Den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts (Destatis) folgend, lag die Jahresteuerungsrate des vergangenen Jahres mit einer Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2011 von +2,3 % deutlich über den Werten von 2010 (+1,1 %) und 2009 (+0,4 %). Sofern derartige Preiserhöhungen durch Lohn- und Gehaltsanpassungen der Arbeitgeber entsprechend kompensiert werden, steigt infolge des progressiven Steuertarifs die Steuerbelastung der Arbeitnehmer, sodass - ohne Steuertarifanpassungen - im Ergebnis der Anstieg der Kaufkraft hinter der steigenden Einkommensteuerbelastung zurückbleibt.

Da diese Entwicklung dem allgemein anerkannten Prinzip einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegensteht, wird das Bestreben der Bundesregierung zu mehr Steuergerechtigkeit unsere volle Unterstützung erfahren. Gleichwohl möchten wir zum vorliegenden Gesetzentwurf folgende Anmerkungen machen.

Entlastung ab 2013/2014
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird festgehalten, dass die Auswirkungen der kalten Progression „bis zum Jahr 2010 … nicht zuletzt durch die zu Beginn dieser Legislaturperiode in Kraft getretenen umfangreichen Entlastungen der Steuerzahler im Ergebnis ausgeglichen worden“. Diese Feststellung ist allein angesichts der fehlenden Anpassung des Tarifverlaufs in den vergangenen Jahren zweifelhaft. Zudem machen die Ausführungen einmal mehr deutlich, dass zumindest für die Jahre 2011 und 2012 gegenwärtig kein Ausgleich inflationsbedingter Belastungen der Steuerpflichtigen vorgesehen ist und erfolgen wird. Die hieraus resultierende Konsequenz, eine Schmälerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen infolge von Lohnerhöhungen, die grundsätzlich auf einen Ausgleich von Preissteigerungen abzielen, bitten wir zu bedenken.

Insbesondere die Sicherung eines steuerfreien Existenzminimums ist verfassungsrechtlich geboten. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang alle zwei Jahre über die Ermittlung und Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums zu berichten. Anlässlich des 8. Existenzminimumberichts wurde mit EUR 7.896 für das Jahr 2012 ein um EUR 240 höheres sächliches Existenzminimum für Alleinstehende ermittelt als für das Jahr 2010 (EUR 7.656). Obgleich der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit EUR 8.004 somit auch für das Jahr 2012 noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, führt eine Beibehaltung dieses Betrags bereits in 2012 zu einer erheblichen Schlechterstellung der Steuerpflichtigen im Vergleich zum Veranlagungsjahr 2010. Allein angesichts dieser Entwicklung empfiehlt sich eine möglichst zeitnahe Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags. Zudem verdeutlichen aktuelle Ergebnisse des Statistischen Bundesamts (Destatis), dass auch im Februar 2012 der Verbraucherpreisindex um +2,3 % über dem Wert des Vorjahresmonats liegt. Infolge der damit weiterhin auf einem hohen Niveau verharrenden Inflationsrate und der spätestens seit dem Jahr 2011 wieder wirkenden kalten Progression regen wir an, die bislang in zwei Schritten zum 1.1.2013 und zum 1.1.2014 geplanten Neuregelungen vorzuziehen und in voller Höhe bereits ab 1.1.2013 in Kraft treten zu lassen.


Regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression
Die weiterhin formulierte Zielstellung einer regelmäßigen Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Zwei-Jahres-Rhythmus ist grundsätzlich als ein Schritt in die richtige Richtung zu befürworten. Um jedoch die laufende Geldentwertung kontinuierlich berücksichtigen zu können, stellt die von uns geforderte konsequente Umsetzung eines "Tarif auf Rädernʺ den weitaus besseren Lösungsansatz zur Sicherung einer fortwährenden Steuergerechtigkeit dar. Dieser sollte durch eine jährliche Anpassung des Tarifverlaufs an die Preisentwicklung gekennzeichnet sein. In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem anmerken, dass das Ziel der regelmäßigen Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Gesetzentwurf gegenwärtig lediglich als unverbindliche Formulierung aufgenommen wurde, der bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne gesetzliche Verankerung jede Rückgriffsmöglichkeit genommen ist. Wir regen daher an, den bislang formulierten 2-Jahres-Rhythmus in einen "Tarif auf Rädernʺ umzuwandeln und diesen mittels entsprechender gesetzlicher Regelung fest zu verankern.

Für Rückfragen oder ergänzende Konsultationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
StBin Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

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