Aktuelles

2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts

S 18/12 | 10.12.2012

Download als PDF

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Reinemund,

der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, das zivilgesellschaftliche Engagement mittels eines Gesetzentwurfs zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) zu erleichtern. Der vorbezeichnete Entwurf stellt unseres Erachtens einen wichtigen Schritt dar, um die im Koalitionsvertrag zugesicherten geeigneten Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement weiter zu verbessern. Angesichts der am Montag, den 10. Dezember 2012, stattfindenden öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags möchten wir zum vorbezeichneten Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Artikel 1 Nr. 7 Buchst. a – § 63 Absatz 4 S. 1 und 2 AO-E
Die bisherigen Regelungen zur Mittelverwendung gemäß § 63 Abs. 4 AO werden nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gleich in zweierlei Hinsicht geändert. So konnten Finanzämter bislang steuerbegünstigten Körperschaften eine Frist zur Mittelverwendung setzen, sofern nicht bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen (§ 58 Nr. 6 und 7 AO) vorlagen. Nach Änderung der gesetzlichen Norm soll den Finanzämtern nunmehr die Festsetzung einer Frist ausnahmslos, d. h. auch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, möglich sein. Diese gesetzliche Modifikation ist nicht nachvollziehbar, da die sich bislang in § 58 Nr. 6 und 7 AO befindlichen Prämissen weiterhin gegeben sind, wenn sie auch im Zuge der gesetzlichen Änderungen neu in § 62 AO-E geregelt werden sollen. Diese gesetzlichen Vorgaben gelten jedoch auch für die zuständigen Finanzbehörden, so dass § 63 Abs. 4 AO-E die Regelungen des § 62 Abs. 1 und Abs. 2 AO-E konterkariert.

Gleichzeitig legt der Gesetzgeber fest, dass die durch die Finanzbehörden zu gewährende Frist zur Mittelverwendung zwei Kalenderjahre nicht überschreiten soll. Diese Frist erachten wir als zu kurz. In der bisherigen Praxis sind Verwendungsfristen zwischen drei bis vier Jahren üblich. Eine Verkürzung derselben stellt eine Verschärfung für die betroffenen Körperschaften dar und ist abzulehnen. Wir schließen uns daher den Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats an und schlagen vor, § 63 Abs. 4 S. 2 AO-E zu streichen. Alternativ könnte die Frist von zwei auf vier Jahre angepasst werden.

Unter Berücksichtigung der vorbezeichneten Ausführungen schlagen wir daher folgende Formulierung vor:

„Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, die nicht unter die Regelungen des § 62 Abs. 1 und Abs. 2 AO fallen, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. [Die Frist soll vier Kalenderjahre nicht überschreiten.]“

Artikel 1 Nr. 7 Buchst. b – § 63 Absatz 5 Nr. 1 und 2 AO-E
Mit der Einfügung des § 63 Abs. 5 AO-E soll Rechtssicherheit dadurch geschaffen werden, dass die Zeiträume, innerhalb derer steuerbegünstigte Körperschaften Zuwendungs-bestätigungen ausstellen dürfen, klar gesetzlich definiert werden. Leider steht die Neuregelung dem Gesetzesziel des Bürokratieabbaus durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen nach Auffassung des DStV entgegen. Während die Finanzverwaltung bislang Fristen von fünf Jahren bzw. drei Jahren gewährte (vgl. BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884), sieht der Gesetzentwurf eine Verkürzung auf drei Jahre bzw. zwei Jahre vor. Die bisher geltenden Fristen haben sich jedoch in der Praxis bewährt. Wir schlagen daher vor, in diesem Punkt den Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundesrats zu folgen und die bislang anerkannten Fristen von fünf Jahren bzw. drei Jahren entsprechend beizubehalten.

Artikel 1 Nr. 8 – § 67a Abs. 1 S. 1 AO-E
Eine weitere Änderung betrifft die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins nach § 67a Abs. 1 S. 1 AO-E. Diese wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von 35.000 EUR auf 45.000 EUR angehoben. Aufgrund der Teuerungsraten der vergangenen Jahre ist diese Erhöhung durchaus folgerichtig und wird seitens des DStV begrüßt. Dies gilt einmal mehr, da die Grenze seit Einführung der o. g. Norm bislang erst einmal in 2007 mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von damals 30.678 EUR (60.000 DM) auf 35.000 EUR angepasst wurde.

Zugleich erfolgte mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in 2007 die analoge Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften gemäß § 64 Abs. 3 AO. Der damaligen Gesetzesbegründung folgend wurde damit „der bisherige Gleichklang zwischen Besteuerungsgrenze und Zweckbetriebsgrenze gewahrt“ (BT-Drs. 16/5200). Dieses Ziel scheint der Gesetzgeber nunmehr nicht weiter zu verfolgen, denn der vorliegende Gesetzestext greift eine Anhebung der Besteuerungsgrenze nach § 64 Abs. 3 AO derzeit nicht auf.

Zweifellos sind bei einer Anhebung der Höchstbeträge nach § 64 Abs. 3 AO mögliche Wettbewerbsnachteile für die gewerbliche Wirtschaft – insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – zu vermeiden. Um die mit Einführung der Gewichtigkeitsgrenze angestrebte Vereinfachung für gemeinnützige Einrichtungen jedoch weiter aufrecht zu erhalten, wäre im Zuge des vorliegenden Gesetzentwurfs auch eine inflationsbedingte Anpassung der Besteuerungsgrenze gemäß § 64 Abs. 3 AO zu erwägen. Wir regen daher an zu prüfen, ob der Gleichklang zwischen Besteuerungsgrenze und Zweckbetriebsgrenze aus Vereinfachungs-gründen auch künftig erhalten bleiben sollte. In diesem Zusammenhang gilt es, auch die Möglichkeiten für eine Anhebung der Umsatzgrenze in §23a Abs. 2 UStG und damit die Angleichung bei der Pauschalierung der Vorsteuern nach einem Durchschnittssatz zu erörtern.

Artikel 12 Abs. 3 – Inkrafttreten des Artikel 6 Nr. 1
Grundsätzlich soll das Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Eine ausdrücklich abweichende Regelung wurde für den in § 27 Abs. 3 BGB gesetzlich neu festgeschriebenen Satzungsvorbehalt für Organvergütungen getroffen. Die Regelung selbst findet sich in Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzentwurfs und soll derzeit sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Da Mitgliederversammlungen von Vereinen in der Regel nur einmal jährlich stattfinden, dürfte die geplante sechsmonatige Frist für viele Vereine zu kurz sein. Der DStV regt daher dringend an, die Neuregelung frühestens 12 Monate nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

Download als PDF